Massive Vorwürfe von Seiten der CDU

Schniewindsche Fabrik

Es soll "eine abschließende Klarstellung" sein, doch die Vorwürfe, die die CDU Heek-Nienborg in ihrer aktuellen "Dinkelpost" an Bürgermeister und SPD-Fraktion richtet, sind massiv. Von "Lügen" im Zusammenhang mit dem Verkauf der Schniewindschen Fabrik ist die Rede, von "schäbigem Verhalten" und von "falschen Zahlen". CDU-Fraktionsführer Walter Niemeyer spricht gar von einer "unsauberen Sache".

HEEK

, 20.04.2016, 18:10 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Schniewindsche Fabrik kommt nicht aus den Diskussionen heraus.

Die Schniewindsche Fabrik kommt nicht aus den Diskussionen heraus.

Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff formuliert es betont moderat: "Ich bin wenig glücklich, wie man damit umgeht", sagte er gestern auf Anfrage. In der Veröffentlichung der CDU würden Passagen aus dem Ablehnungsbescheid des Kreises zitiert, "die passend sind". Das Bild, das hier skizziert werde, sei aber "längst nicht das Gesamtbild."

CDU sieht Verschleierungstaktik des Bürgermeisters

Zum Hintergrund: Der Bürgermeister hatte, wie berichtet, den Beschluss des Rates zum Verkauf des zweiten Teils der Schniewindschen Fabrik beanstandet, weil ein deutlich höheres Angebot eines zweiten Interessenten von der CDU-Mehrheit nicht genügend geprüft worden sei. Die Beanstandung war durch den Kreis Borken zurückgewiesen, das Begründungsschreiben nach einiger Diskussion im Ratsinformationssystem der Gemeinde veröffentlicht worden - aus Sicht der CDU zu versteckt. "Wir haben abgewartet, dass wir das sauber veröffentlichen können", sagte CDU-Fraktionsführer Walter Niemeyer der Redaktion. Niemeyer ließ durchblicken, dass er im bisherigen Umgang mit dem Schreiben des Kreises eine Verschleierungstaktik des Bürgermeisters sieht. Er habe persönlich vom Kreisdirektor die Info, dass dieser dem Bürgermeister bei der Übergabe des Schreibens gesagt habe, die Gemeinde könne entscheiden, ob sie das veröffentlichen wolle.

"Falsche Zahlen"

Auch die Fragen, die die CDU dem Bürgermeister im Zusammenhang mit dem Thema gestellt habe, seien bis heute nicht schriftlich beantwortet. "Nach der Gemeindeordnung wäre er dazu verpflichtet", sagte Niemeyer. "Wir könnten die Antworten einklagen, aber was bringt uns das?" Das Schreiben Hörsters zeige, dass der Bürgermeister mit "falschen Zahlen" argumentiere - beim angeführten Grund- und Bodenpreis wie bei der Angebotssumme des zweiten Interessenten. "Ursprünglich war von 350000 Euro die Rede, in der Ratssitzung waren es dann nur noch 300000."

Und noch ein Vorwurf taucht in der Dinkelpost auf: Ein Mitglied der SPD-Fraktion habe "aus Eigeninteresse" Kontakt zu einem Discounter gesucht, "um über eine Umsiedlung zum Standort Schniewind zu sprechen". Dieser Ratsherr habe weiter an allen Beratungen zum Thema teilgenommen. "Irritierend" sei das, so Niemeyer, insgesamt "eine unsaubere Sache". Die CDU dagegen habe sich "im ganzen Verfahren korrekt verhalten". Mit der Veröffentlichung wolle sie eine "abschließende Klarstellung" vornehmen. Er erwarte indes, "dass sich der Bürgermeister aus der Umklammerung der SPD löst". Und: "dass er auf uns zugeht".

"Unterste Schublade"

"Unterste Schublade" kommentiert SPD-Fraktionsführer Reinhard Brunsch das Vorgehen der CDU. Der SPD-Ratsherr habe im Interesse der Gemeinde gehandelt, nicht für ein eigenes Projekt. Ihm selbst wird von der CDU "schäbiges Verhalten" vorgeworfen. Kommentieren will er das nicht. "Wir werden das Spielchen nicht weiter betreiben." Bürgermeister Weilinghoff verwahrt sich gegen den Vorwurf, dass er auf Fragen nicht antworte. Das sei geschehen, wenn auch mündlich. "Ich bin nicht verpflichtet, das schriftlich zu tun", stellte er fest. Und: "Man hat mir nicht vorzuschreiben, in welcher Form ich das zu tun habe. Ich lasse mich nicht wie ein Sekretär behandeln." Er hoffe dennoch, "dass es sauber weitergeht" mit der Schniewindschen Fabrik.

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