OGS-Beiträge bleiben unabhängig vom Einkommen

OGS-Beiträge

Der Gemeinderat hat eine Gebührensatzung für die OGS beschlossen. Für Eltern ändert sich vorerst nichts. Ab dem nächsten Jahr können sie sich auf steigende Beiträge einstellen.

Heek

, 16.03.2019, 14:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

35 Euro zahlen Heeker Eltern für die Betreuung des ersten Kindes in der Offenen Ganztagsschule. Vertraglich geregelt wurde dies bisher privat zwischen den Eltern und den Fördervereinen als Träger. Damit jedoch hat die Gemeindeprüfanstalt (GPA) ein Problem und der Gemeinde die Einführung einer Beitragssatzung empfohlen. Diese beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwochabend.

Zuvor hatte der Schulausschuss über das Thema beraten und dabei einige Empfehlungen verworfen. So hatte die GPA auch eine jährliche Anhebung der Beiträge angeregt. Weil dazu aber derzeit noch keine wirtschaftliche Notwendigkeit besteht, hatten die Ausschussmitglieder diesen Vorschlag gestrichen. Auch eine ebenfalls von der GPA empfohlene soziale Staffelung der Beitrage nach Einkommen hatte der Ausschuss abgelehnt.

„Das macht mir erhebliche Bauchschmerzen“, meldete sich Helga Schwarzendahl-Wilken (SPD) zu Wort. Die Empfehlung habe ihre Gründe. So hätten nur 17 von 396 Gemeinden in NRW keine Staffelung.

„Bei uns halte ich das nicht für praktikabel“, entgegnete Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff. Denn eine Einkommensprüfung sei mit viel Aufwand verbunden. Er verwies auf die im landesweiten Vergleich sehr niedrigen Beiträge und und einen Deckungsbeitrag von 14 Prozent. Damit seien die Beiträge schließlich schon zu einem Großteil öffentlich gefördert.

Nur eine Gegenstimme

„Und die Eltern kriegen schon Unterstützung“, bemerkte Elisabeth Voss (CDU). So seien Empfänger diverser Sozialleistungen ohnehin von der Beitragspflicht ausgenommen. Es gebe aber auch eine Grauzone von Geringverdienern, die davon nicht erfasst seien, antwortete Schwarzendahl-Wilken.

„Sie sollten vielleicht erst ihre eigene Fraktion überzeugen“, erinnerte Wilfried Amshoff (CDU) daran, dass die SPD-Vertreterin auch innerhalb ihrer Fraktion eine Minderheitenmeinung vertrat. Und Markus Jasper sah in einer Einkommensprüfung gar eine „Überwachungsbürokratie“, die zwangsläufig zu steigenden Beiträgen führe. So blieb Schwarzendahl-Wilken die Einzige, die gegen die neue Beitragssatzung stimmte.

Und die Beiträge? Die ändern sich vorerst nicht. „Da gilt Bestandsschutz“, so Weilinghoff mit Blick auf das kommende Schuljahr. Im nächsten Jahr sieht das aber anders aus. Der Fachkräftemangel führe zwangsläufig zu Gehaltssteigerungen, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Mit den Fördervereinen herrsche Einigkeit über die Notwendigkeit einer Beitragserhöhung. Über diese soll nun im Herbst beraten werden.

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