Rat beschließt Haushalt gegen die Stimmen der SPD-Fraktion

mlzStreit um Neuverschuldung

Beinfreiheit statt Obergrenze – mit den Stimmen der CDU hat der Gemeinderat den Haushaltsplan beschlossen. Die SPD hatte erfolglos eine Begrenzung der Neuverschuldung gefordert.

Heek

, 16.03.2019, 12:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Das Defizit im Haushaltsplan 2019 fällt größer aus als ursprünglich geplant. Das liegt vor allem an einem Asbestfund auf einem Grundstück mit einem ehemaligen Kälbermastbetrieb an der Bleiche, das die Gemeinde erworben hatte. Der Fund sorgt für zusätzliche Kosten bei der Entsorgung des Abbruchmaterials. „Das hat uns überrascht“, erklärte Bürgermeister Franz-Josef Weilinghof am Mittwochabend im Gemeinderat. 100.000 Euro an zusätzlichem Aufwand plant die Verwaltung für die Entsorgung im Haushalt ein. Dies sei ein „Vorsorgebetrag“, da die genauen Kosten noch nicht feststünden, so Weilinghoff. Aber klar sei: „Wenn man einmal Asbest findet, wird es teuer.“

Auch die geplanten Versorgungsaufwendungen steigen um fast 50.000 Euro. Dazu kommen Beschlüsse aus den Ausschüssen, die für zusätzliche Aufwendungen sorgen. Insgesamt rechnet die Verwaltung mit einem Mehraufwand von rund 173.000 Euro, die das Defizit auf rund 589.000 Euro ansteigen lassen.

Gedeckt wird dieses Defizit durch die Ausgleichsrücklage, die von 3,81 Millionen Euro auf 3,22 Millionen sinkt.

Eine Million Euro ist für die Erschließung des ehemaligen Hülsta-Geländes eingeplant.

Eine Million Euro ist für die Erschließung des ehemaligen Hülsta-Geländes eingeplant. © Markus Gehring

Rekord-Investitionen in Höhe von 9,6 Millionen Euro plant die Verwaltung 2019. Größte Posten sind der Erwerb von Grundstücken (1,825 Millionen Euro) und die Erschließung des ehemaligen Hülsta-Geländes in der Stroot (1 Million Euro). 212.000 Euro sind für die Umgestaltung des Festplatzes in der Niestadt vorgesehen. Aufgerüstet wird der Fuhrpark der beiden Feuerwehr-Löschzüge: Der Löschzug Heek erhält ein Löschgruppenfahrzeug für 305.000 Euro und der Löschzug Nienborg ein Tanklöschfahrzeug für 160.000 Euro. Auch die Sanierung der Turnhalle der Kreuzschule soll in diesem Jahr beginnen. Dafür sind im Haushalt 240.000 Euro eingeplant, zusätzlich gibt es eine Verpflichtungsermächtigung über eine Million Euro.

Niemeyer will mehr Tempo

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Walter Niemeyer kritisierte in seiner Haushaltsrede die späte Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch den Bürgermeister als „entgegen der guten Tradition“. Zwar stimmten die Planzahlen für die kommenden Haushaltsjahre optimistisch, doch seien diese „mit Vorsicht zu genießen“, da sie vor allem auf der guten Konjunktur und entsprechend optimistischen Steuerschätzungen beruhten. Niemeyer bemängelte, dass Bürgermeister Weilinghoff noch keine genauen Zahlen zum Haushaltsjahr 2018 präsentiert hatte.

Die geplante Kreditaufnahme von rund drei Millionen Euro verteidigte Niemeyer. Diese sei vor allem für den Grundstückserwerb vorgesehen. Den Krediten stünden somit Werte gegenüber. „Wir investieren in die Zukunft von Heek“, so Niemeyer.

Keine weitere Zeit verlieren will er beim Straßenausbau. Trotz „dringenden Handlungsbedarfs“ werde im laufenden Jahr wohl keine einzige Straße in Heek ausgebaut. „Es macht keinen Sinn, nicht zu sanieren“, sagte Niemeyer mit Blick auf die Straßen zum Kindergarten, Schulstraße und Windmühlenstraße. „Die Prioritätenliste des Bürgermeisters ist lang.“ Bei der Ahler Straße und Brinkstraße solle dagegen die Abfolge „Stiege-Straße-Marktplatz“ lauten.

Zwar sei die Verschiebung von Prioritäten normal, „aber in der Regel verschieben wir nach hinten“, so Niemeyer. „Es wird sportlich für die Gemeindeverwaltung“, sagte er mit Blick auf viele auf 2020 verschobene Projekte.

Deshalb sei eine personelle Aufstockung in der Verwaltung wichtig. Eine bereits 2018 beschlossene neue Stelle im Bauamt sei aber „noch nicht einmal ausgeschrieben“, weil es im Rathaus keinen Platz mehr gebe. Während der Bürgermeister dieses Raumproblem nur „halbherzig“ angehe, sehe seine Fraktion eine Erweiterung des Rathauses erforderlich an. Auch beim Bauhof sei die Personalsituation problematisch. Durch eine Aufstockung könnten Kosten für externe Dienstleister gesparte werden, so Niemeyer. Die CDU-Fraktion werde den Haushaltsplan nicht ablehnen, „nur weil uns ein Ziel oder eine Kennzahl nicht gefällt. Das wäre verantwortungslos gegenüber den Bürgern“, teilte er einen Seitenhieb an die SPD-Fraktion aus.

Brunsch will weniger Neuverschuldung

Denn diese hatte beantragt, die Neuverschuldung auf zwei Millionen Euro zu begrenzen, um bei der Gesamtverschuldung unter der 10-Millionen-Marke zu bleiben. Diese Grenze sei zwar nicht das „Nonplusultra“, aber „Wir sollten nicht beliebig viele Schulden machen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Brunsch. Stattdessen sei ein ab 2020 ausgeglichener Haushalt die Richtschnur der SPD-Fraktion.

Brunsch erinnerte daran, dass im Haushaltsplan 2018 mit einem positiven Ergebnis für 2019 geplant wurde. So werde die Entwicklung der Ausgleichsrücklage in der Zukunft immer sehr positiv dargestellt und dann komme es anders.

Er verwies auf die Kredite der Gemeindewerke in Höhe von 3,9 Millionen Euro, die noch zur Verschuldung der Gemeinde hinzukämen. „Das gehört auch zur gesamten Wahrheit über die Verschuldung.“

Dazu kämen die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,35 Millionen Euro. „Das Geld kann in diesem Jahr verbindlich ausgegeben werden.“ Auch für die beiden Folgejahre gebe es schon Ermächtigungen in Höhe von 1,8 Millionen und 0,55 Millionen Euro. „Daher müssen wir auf die Bremse treten mit der Neuverschuldung“, forderte Brunsch.

Um dies zu erreichen, solle die Gemeinde weniger Geld für den Erwerb von Grundstücken aufbringen. Diesen Posten wollte die SPD von geplanten 2,575 Millionen Euro auf 2 Millionen Euro reduzieren. Darüber hinaus solle die Gemeinde mehr Grundstücke veräußern. „Wenn wir das eine oder andere Grundstück schneller vermarkten, dann haben wir die fehlenden 400.000.“

Zum Vergnügen der CDU-Fraktion schloss er seine Rede mit einem Zitat des Milliardärs Jean Paul Getty: „Sparmaßnahmen muss man ergreifen, wenn man viel Geld verdient.“

SPD verweigert die Zustimmung

„Wir stimmen zu, wenn die Neuverschuldung auf zwei Millionen begrenzt wird“, so Brunsch. Falls dies nicht reiche, gebe es immer noch die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts.

Niemeyer dagegen erinnerte daran, dass die geplanten Kredite für 2018 gar nicht gebraucht wurden. Diese seien schließlich nur eine „Eventualposition“, die der Verwaltung „Beinfreiheit“ verschaffe. „Die Mittel werden eingesetzt, wenn es nötig ist.“ Da vertraue er der Verwaltung, so Niemeyer. Und: „Die niedrigen Zinsen sollten wir nutzen.“

Zu einer Einigung kam es nicht. Mit der Mehrheit im Rücken schmetterte die CDU-Fraktion den SPD-Änderungsantrag ab und beschloss den Haushalt gegen die Stimmen der SPD-Fraktion. Zusätzlich gibt es auf CDU-Antrag eine weitere Stelle für den Bauhof.

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