Transparenz-Vorstoß der CDU: Einwohnerversammlungen und „Bürgerfragestunden“

mlzBürgerbeteiligung

Die CDU-Ortsfraktion hat in der konstituierenden Ratssitzung einen Transparenz-Vorstoß gewagt. Das sorgte aus gleich mehreren Gründen für erfreute Gesichter. Jetzt geht es aber noch um Details.

Heek

, 10.11.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Es war ein Vorstoß der CDU-Ortsfraktion, der in der konstituierenden Ratssitzung nicht nur einheitliche Zustimmung erhielt, sondern zugleich für erfreute Gesichter beim Dinkelbündnis sorgte. Das Thema als solches kommt unter dem Stichwort „Unterrichtung der Einwohner“ trocken daher, aber steht für mehr, als auf den ersten Blick ersichtlich ist. Und geklärt sind noch längst nicht alle Fragen.

Sinn und Zweck von regelmäßigen sowie anlassbezogenen Einwohnerversammlungen, zu denen der Bürgermeister einlade, sei es, den Bürger frühzeitig in wichtige Planungen und Vorhaben der Gemeinde einzubeziehen. Stichwort Transparenz. So die Argumentation der CDU.

Dinkelbündnis freut sich über den Vorstoß

Das rief natürlich prompt das Dinkelbündnis auf den Plan. Der Fraktionsvorsitzende Bernhard Holtkamp sagte dazu: „Wir freuen uns sehr, dass die CDU unserer Forderung nach Transparenz folgt. Transparenz kann so einfach sein.“ Dazu muss man wissen, dass sich die Wählergruppe genau diesen Punkt ganz groß auf die Fahne geschrieben hat.

Jetzt lesen

Übrigens sollen die anlassbezogenen Versammlungen laut CDU insbesondere dann stattfinden, wenn es sich um Planungen oder Vorhaben handele, die die strukturelle Entwicklung der Gemeinde unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind.

„Bürgerfragestunden“ während der Ratssitzung

Zusätzlich regte die CDU an, wieder den Tagesordnungspunkt „Bürgerfragestunde“ in jede Ratssitzung aufzunehmen. Also die Chance für jeden Bürger, seine Fragen direkt den beteiligten Akteuren zu stellen. Die letzte Fragestunde im Rat, so führte die CDU aus, sei am 4. November 2015 erfolgt. „Das ist also schon eine ganze Weile her“, merkte der CDU-Fraktionsvorsitzende Walter Niemeyer an.

Jetzt lesen

Soweit die Forderung der CDU. Letztlich wurden die Punkte einstimmig beschlossen. Ebenso wie der Punkt, dass die Geschäftsordnung des Rates entsprechend geändert wird. Doch damit ist jetzt noch längst nicht alles geklärt. Denn für das Wie und Wo wurden noch keine umfassenden Lösungen gefunden.

Gemeinde informiert die Bürger

Davon ab ließ Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff die Sache mit den Einwohnerversammlungen und Bürgerfragestunden nicht unkommentiert stehen. „Ich bin regelmäßig der Einladung etwa der KAB oder der Seniorengemeinschaft gefolgt und habe dort über aktuelle Themen in der Gemeinde gesprochen. Das ist auch eine Art Bürgersprechstunde.“ Etwas, das nicht von der Hand zu weisen ist.

Jetzt lesen

Zudem, so der Bürgermeister, informiere auch der jährlich erscheinende Rathausspiegel mit einer Auflage von etwa 2500 Exemplaren gut über die aktuellen Entwicklungen in Heek. „Der ist auch immer schnell vergriffen und wir stellen diesen auch online.“ Zudem könne jeder mit den Mitarbeitern der Verwaltung bei Bedarf in Kontakt treten.

Jetzt lesen

Die CDU brachte daraufhin den Vorschlag ein, dass der Bürgermeister ja zusammen beispielsweise mit der KAB zu einer Einwohnerversammlung einladen könne. „Vielleicht gibt die Gemeinde dann in der jeweiligen Örtlichkeit noch ein paar Getränke aus, sodass ein angenehmer Gesprächsrahmen geschaffen wird. Das wäre ja auch zugleich noch eine Wirtschaftsförderung“, so Walter Niemeyer (CDU).

Corona erschwert die Umsetzung

Eine Idee, die beim Bürgermeister nicht auf Ablehnung stieß. „Da habe ich nichts gegen. Das ist notiert. Momentan ist es aber leider mit Veranstaltungen und Corona schwierig. Da kann ich also in nächster Zeit nichts versprechen“, so Franz-Josef Weilinghoff. Im abgenickten Beschlussvorschlag der CDU ist aber ohnehin erst von einer Umsetzung ab 2021 die Rede.

Jetzt lesen

Weniger einvernehmlich sieht die Sache bei der „Bürgerfragestunde“ im Rahmen der Ratssitzungen aus. „Ich halte das in jeder Ratssitzung für zu viel. Ein- bis zweimal im Jahr wäre in Ordnung“, stellte der Bürgermeister klar. Und im Redaktionsgespräch im Nachgang der Sitzung sagte Weilinghoff: „Grundsätzlich ist das natürlich okay, aber ich persönlich halte den Rat für so etwas nicht als die ideale Plattform.“

Unter dem Strich ist die Frage der genauen Umsetzung nicht geklärt. Die Häufigkeit der „Bürgerfragestunden“ ist noch offen. Auch die Sache, ob Fragen der Bürger im Vorfeld der Ratssitzung bei der Verwaltung eingereicht werden müssen oder ob jeder Bürger zu jedem Thema einfach drauflos fragen darf. „Wir müssen da noch einiges klären, aber grundsätzlich herrscht ja Einigkeit“, so Franz-Josef Weilinghoff.

Lesen Sie jetzt