Warten auf Düsseldorf: Straßensanierung wird erst einmal verschoben

mlzStraßenbaubeiträge

Die Sanierung der Straßen Windmühlenstraße, Schulstraße und Zum Kindergarten bleibt in der Schwebe. Alles wartet auf eine Entscheidung der Landesregierung zu den Straßenbaubeiträgen.

Heek

, 03.01.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es ist nicht so, dass die Schulstraße, Windmühlenstraße und die Straße Zum Kindergarten keiner Sanierung bedürfen würden. Tiefe Risse ziehen sich durch die Straßen, der Asphalt bröckelt. Eilig hat es mit der Straßenerneuerung in Nienborg derzeit trotzdem niemand. Das liegt vor allem an der nach wie vor ungeklärten Frage der Straßenbaubeiträge.

Anwohner müssen von den Gemeinden zur Finanzierung herangezogen werden, doch hat sich bundesweit Widerstand dagegen formiert. So hat der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen im Oktober eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestartet. In Heek wollten die Unterzeichner eines Anwohnerantrags im Gemeinderat die Ausbauplanungen für die genannten Straßen bis zu einer Klärung der Rechtslage verschieben (Münsterland Zeitung berichtete).

Hoffen auf eine schnelle Entscheidung

Der Rat kam ihnen entgegen. Zwar beschloss er, die für die Straßensanierung vorgesehenen 450.000 Euro in den Haushaltsplanentwurf 2019 einstellen. Mit einer Ausschreibung soll die Gemeinde aber warten, bis der Düsseldorfer Landtag eine Entscheidung zu den Straßenbaubeiträgen getroffen hat.

„Wir hoffen, dass die Landesregierung schnell eine Entscheidung trifft. Bis dahin hängen wir alle zwischen den Stühlen“, äußert Kämmerer Heinz-Gerd Lenfers. Und so warten auch die Anwohner auf ein Signal aus Düsseldorf. „Wir lassen es auf uns zukommen. Mehr können wir nicht tun“, sagt Leo Wigger, einer der Unterzeichner des Anwohnerantrags.

Gemeinde plant weiter

Gegen die Baumaßnahme selbst hat er nichts einzuwenden. „Es geht nur um die Finanzierung.“ Bei der Planung hatte das Ingenieurbüro Martinko Vorschläge der Einwohner einfließen lassen. Die Straße zum Kindergarten ist als verkehrsberuhigter Bereich geplant, ein separater Gehweg ist dort wegen der geringen Straßenbreite nicht möglich. In den anderen beiden Straßen wird eine Tempo-30-Zone angestrebt.

Lenfers sieht die Ratsentscheidung „im Sinne der Bürger“. Die Gemeinde werde nun zunächst weiter planen und die Voraussetzungen für eine Ausschreibung schaffen. Mit einer endgültigen Entscheidung rechnet er nicht innerhalb des ersten Halbjahres.

Doch nicht alle Unterzeichner trauen der derzeitigen Ruhe. „Das ist nur eine optische Täuschung“, sagt einer der Anwohner, der nicht namentlich genannt werden möchte. „Ich glaube nicht, dass eine schnelle Entscheidung aus Düsseldorf kommt. Und ohne die zieht der Rat es am Ende vielleicht doch durch“, fürchtet er.

Widerstand der Heeker Bürger gegen Straßenausbaugebühren

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