CDU-Antrag für öffentliches W-Lan trifft in der lokalen Politik nicht nur auf Begeisterung

Öffentliches Internet

Die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt, in allen Ortsteilen der Gemeinde Aschberg öffentlich zugängliches W-Lan anzubieten. In der Abstimmung kam es nur zu einer knappen Mehrheit.

Ascheberg

, 07.02.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
CDU-Antrag für öffentliches W-Lan trifft in der lokalen Politik nicht nur auf Begeisterung

Solche multifunktionalen Straßenlaternen wünscht sich die CDU-Fraktion. Kommen werden sie so schnell aber nicht. © dpa

Straßenlaternen, die nicht nur die Aufgabe der Beleuchtung erfüllen, sondern auch öffentliches W-Lan bereitstellen und Elektrofahrzeuge aufladen? Was futuristisch klingt, funktioniert in manchen deutschen Städten bereits seit einiger Zeit. Wenn es nach dem Wunsch der CDU geht, dann auch bald in den Ortsteilen der Gemeinde Ascheberg.

Bis es so weit ist, kann es allerdings noch dauern. Wie im Wirtschaftsförderungsausschuss (WFA) am Dienstag (5. Februar) erklärt wurde, könne man solche multifunktionalen Laternen in den Ascheberger Ortsteilen aktuell nicht installieren. Grund seien fehlende elektrische Leistungen im Straßennetz. Zudem sei ein Stromanschluss nicht konstant gegeben, da die Straßenlaternen nur dann mit Strom versorgt würden, wenn sie leuchten sollen.

Kostenrahmen von 100.000 Euro realistisch

Dennoch möchte die CDU-Fraktion nicht auf ein öffentliches W-Lan verzichten. Die Neuanschaffung einzelner neuer Laternen an zentralen Stellen wäre eine Möglichkeit, ein „Public W-Lan“ anzubieten. Zumindest für dichtbesiedelte Gebiete in Ascheberg, Herbern und Davensberg.

Die Stadtverwaltung hatte im Vorfeld der WFA-Sitzung die Möglichkeit geprüft, allen Bürgern und vor allem Touristen ein öffentliches W-Lan anbieten zu können. Man wolle den Schwung der Digitalisierung in der Gemeinde aufnehmen, hieß es dazu. Ein zentraler Netzanschluss für jeden Gemeindeteil mit einer 600er-Leistung wär nach einem ersten Angebot des Infrastrukturpartners Unitymedia zu den von der CDU angegebenen Kosten von insgesamt 100.000 Euro möglich.

Aktuell keine Fördermittel für ein öffentliches W-Lan

Eine Bezuschussung könne man aktuell jedoch nicht erwarten. Weder Bundes- noch Landesmittel ständen aktuell für ein solches Vorhaben zur Verfügung. Bei der Vergabe der EU-Wifi-Fördermittel für 2019 habe man ebenfalls keinen Erfolg gehabt. Die CDU hatte im Vorfeld mögliche Fördermittel in Höhe von 11.500 Euro genannt.

Das Verhältnis der Kosten - jährlich fallen 10.000 Euro Betriebskosten an - zu dem Nutzen, stellten einige Ratsmitglieder in Frage. Begründet wurden die Zweifel an dem Vorhaben mit dem guten mobilen Netz, das bereits in allen Gemeindeteilen zur Verfügung stünde. Ein öffentliches W-Lan würden dementsprechend zu wenige Nutzer in Anspruch nehmen.

Die SPD-Fraktion schlug sogar einen Sperrvermerk vor, bis die Kosten-Nutzen-Relation endgültig geklärt wäre. Dazu kam es jedoch nicht. Die anschließende Abstimmung zeigte hingegen, dass das Thema weiterhin für Unstimmigkeiten sorgt: Sieben Ratsmitglieder stimmten dem CDU-Antrag zu, sechs lehnten ihn ab.

Ausbau des ÖPNV durch Erweiterung der Preisstufe 0

Anders verhielt es sich bei der Frage nach dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Erweiterung der Preisstufe 0 zur Attraktivierung des Angebotes stimmte der WFA ebenso einstimmig zu, wie dem Vorschlag der CDU, eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, die sich mit der Verbesserung des ÖPNV beschäftigt.

Somit wird nach einer Prüfung der Kosten die Preisstufe 0, die aktuell nur im Stadtgebiet Münster gilt, räumlich erweitert. Dadurch schlössen sich dann das gebiet der direkt an Münster grenzenden Kommunen an. Dadurch entstünden günstigere Fahrpreise zwischen den Umlandkommunen und Münster, wodurch man sich eine Stärkung des ÖPNV erhofft.

Positive Meldung gab es von Seiten des Stadtmarketings. Man sei auf einem guten Weg, die Gemeinde Ascheberg für Touristen weiter attraktiv zu gestalten. Das gesamte touristische Programm wolle man nun auf einem neuen Ascheberg-Portal präsentieren. Den im Haushalt dafür zusätzlich eingeplanten 5000 Euro stimmten die Ratsmitglieder zu.

Lesen Sie jetzt
Münsterland Zeitung Bürgermeister Ascheberg
„Vieles hat mich stolz gemacht“: Bürgermeister Risthaus zeigt die Höhepunkte seiner Amtszeit