Bei der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschafsförderungsausschusses (HFWA) am Dienstag (8. Dezember) im Rathaus Ascheberg drehte sich viel Diskussion um die Gebühren für die Geflüchtetenunterbringung. © Spiller
Haushalt Ascheberg

Diskussion um Unterbringung von Flüchtlingen bestimmt Finanzausschuss

3 oder 4,5 Prozent Zinsen für die Geflüchtetenunterbringung? Bei der Ausschusssitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsprüfungausschusses drehte sich viel Diskussion um die Gebührenberechnung.

Im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsprüfungsausschuss (HFWA) hat am Dienstagabend (8. Dezember) ein Punkt für eine besonders lange Diskussion gesorgt: Die Benutzungsgebühren der sogenannten Übergangsheime – der Geflüchtetenunterkünfte in der Gemeinde. 506.912 Euro kalkuliert die Gemeinde, werden die Benutzungsgebühren im kommenden Jahr umfassen. 64.800 Euro werden durch Zuweisungen gedeckt. 117.675 Euro davon sind Personalkosten.

Doch den größten Batzen macht der sogenannte kalkulatorische Zins aus, den die Gemeinde mit 171.652 Euro kalkuliert. Damit wird ein eigesetztes Eigenkapital zu einem fiktiven Zinssatz verzinst. Erlaubt sind der Rechtlage nach Zinsen in Höhe von 6,23 Prozent. Die Gemeinde Ascheberg hat den Zinssatz im vergangenen Jahr von 5 auf derzeit 4,5 reduziert. Immer noch zu viel, fanden einige Politiker im Ausschuss.

3 Prozent bedeuteten 100.000 Euro weniger im Haushalt

Christian Ley (SPD) schlug einen Zinssatz von 3 Prozent vor – was rund 100.000 Euro entspricht. „Der Verweis auf die maximal zulässige Größe greift wie in den vergangenen Jahren ins Leere, weil wir seit langer Zeit Zinssätze haben, die sehr weit drunter sind, auch im Kreis Coesfeld. Da werden Realzinsen angesetzt.“ Dies sei auch eine Forderung aus der Bürgerschaft, so Ley. Einen Zinssatz von 4,5 Prozent verstehe niemand mehr.

„Die Bedeutung für den Haushalt ist klar, das sind erhebliche Mittel. Aber die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren erhebliche Rücklagen erworben. Wir werden auch im Coronajahr trotz Steuerausfällen keinen vollständigen Einbruch erleben sondern in die Nähe des Haushaltsausgleichs kommen“, so Ley. Viele Menschen seien in beruflich schwierigen Situationen bedingt durch die Pandemie. „Es ist ein unverzichtbares Signal, jetzt hier mit den Zinsen runterzugehen. Ich halte es für falsch, auch wenn es rechtens ist.“

Klaus van Roje (Fachbereichsleiter Bauen und Wohnen) erläuterte, dass Gebühren dem Recht nach kostendeckend zu erheben seien. Bei den sogenannten Übergangsheimen werde mit einer zweiprozentigen Abschreibung kalkuliert, bei einer Lebensdauer von 50 Jahren. Berechnet werde der Zins nach dem Anschaffungswert. 2021, so van Roje, wolle sich das Oberverwaltungsgericht Münster des Themas noch einmal annehmen. „Wir hoffen auf 2021, da gibt es dann hoffentlich einen eindeutigen Entschluss. Entweder ist das dann zulässig oder es gibt die Ansage: nur noch aktuelle Zinsen.“ 4,5 Prozent sei der Durchschnitt der letzten 50 Jahre. Dieser Zins werde auch nicht mehr angehoben.

Ausschuss stimmt für Gebührenkalkulation mit 4,5 Prozent Zinsen

Bürgermeister Thomas Stohldreier und gleichzeitig Vorsitzender des HFWA merkte an, dass man, bevor man Steuern erhebe, besser Gebühren und Beiträge erheben könne, denn letztere beiden blieben in der Gemeinde, wohingegen von den Steuern auch Teile an den Kreis abgingen. Und momentan befinde sich die Gemeinde in der Coronakrise „In diesem Jahr und im nächsten stehen wir nicht schlecht da, aber wir erwarten im nächsten Jahr deutliche Einbußen von 750.000 Euro in den Schlüsselzuweisungen.“ Grund seien die „sehr erfolgreichen“ Unternehmen, die es in der Gemeinde gebe. „Da müssen wir mehr Beiträge an den Kreis abgeben“, so Stohldreier.

Und die Gemeinde habe etwa mit dem Feuerwehrgerätehaus in Herbern, dem Sportentwicklungsplan, dem Profilschulcampus und den Grundschulen mit den Offenen Ganztagen viel vor. „Wir brauchen das Geld, um wichtige Infrastrukturprojekte erfolgreich über die Ziellinie bringen“, so Stohldreier. Für den Gebührenzahler seien das kleine Beträge. Auch Jochen Wismann (FDP) erklärte, dass man nur Kosten erheben sollte, die auch anfielen. Maria Schulte-Loh (CDU): „Aus Sicht der Bürger ist es wichtiger, die Gemeinde infrastrukturell so zu gestalten, dass der Bürger etwas davon hat.“ Sie habe mit vielen Bürgern darüber gesprochen, ob sie lieber 20 bis 30 Euro mehr im Portemonnaie hätten oder etwa Sportstätten und Kitas. „Nicht einer hat gesagt: Ich hätte das Geld lieber im Portemonnaie.“ Am Ende stimmte der Ausschuss mehrheitlich für die Gebührenkalkulation – mit 4,5 Prozent kalkulatorischem Zins.

Über die Autorin
Redakteurin
Gebürtige Münsterländerin, seit April 2018 Redakteurin bei den Ruhr Nachrichten, von 2016 bis 2018 Volontärin bei Lensing Media. Studierte Sprachwissenschaften, Politik und Journalistik an der TU Dortmund und Entwicklungspolitik an der Philipps-Universität Marburg. Zuletzt arbeitete sie beim Online-Magazin Digital Development Debates.
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Eva-Maria Spiller

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