Hauseigentümer und Mieter sollen entlastet werden

SPD will Steuern in Ascheberg senken

Im Ascheberger Hauptausschuss am 15. Februar steht eine Steuersenkung zur Abstimmung. Der SPD geht das nicht weit genug – sie hat ein eigenes Modell ausgerechnet.

Ascheberg

, 12.02.2018, 18:30 Uhr / Lesedauer: 1 min
Eine zusätzliche Steuersenkung soll nach dem Willen der SPD Hauseigentümer und Mieter entlasten.

Eine zusätzliche Steuersenkung soll nach dem Willen der SPD Hauseigentümer und Mieter entlasten. © dpa

Steuern runter auf die sogenannten fiktiven Hebesätze des Landes Nordrhein-Westfalen – diese Ankündigung von Bürgermeister Dr. Bert Risthaus aus dem vergangenen Jahr soll der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 15. Februar, um 18 Uhr im Bürgerforum an der Dieningstraße 7 umsetzen.

Ausschuss befasst sich mit SPD-Antrag

Die SPD will noch einen Schritt weiter gehen und die Hebesätze auf 173 Prozent (Grundsteuer A), 348 Prozent (Grundsteuer B) beziehungsweise 407 Prozent (Gewerbesteuer) herunterschrauben. Als Grund nennt Fraktionsvorsitzender Christian Ley die hohen Einnahmen der vergangenen Jahre.

„Im Jahr 2015 wurden die Steuerhebesätze deutlich erhöht, was mit den gestiegenen Ausgaben der Gemeinde durch die Aufnahme von Flüchtlingen und dem erforderlichen Kita-Ausbau begründet wurde“, heißt es in dem Antrag.

Sozialdemokraten fordern die Verteilung der Mehreinnahmen

Nun hat die Gemeinde in den vergangenen drei Jahren ein Haushaltsplus von rund 5,5 Millionen Euro erwirtschaftet. „Hiervon wurden 1,4 Millionen Euro durch die Erhöhung der Steuersätze eingenommen“, rechnet Ley vor. Gleichzeitig hätten alle Aufgaben der Gemeinde erfüllt werden können. Ley sieht das hohe Haushaltsplus aus dem Jahr 2016 (rund 3 Millionen Euro) sowie das noch nicht feststehende Ergebnis für 2017 als Belege dafür, dass die Steuereinnahmen nicht realistisch berechnet wurden.

Die SPD schlägt deshalb vor, dass „die unnötigen Mehreinnahmen der vergangenen drei Jahre verteilt über zwei Jahre nachträglich von den Hebesätzen der Gemeinde abgezogen werden“.

Bürger sollen entlastet werden

Diese Rechnung würde zu den vorgeschlagenen Hebesätzen führen, die die Bürger 2018 und 2019 entlasten sollen. „Dies hilft vor allem den Hauseigentümern und Mietern, die den Löwenanteil der Steuererhöhung seit 2015 gestemmt haben“, so Ley. Außerdem ließen die neuen Hebesätze „den Bürgern mehr Geld für Investitionen und Konsum in der Tasche“.

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