Politik lehnt Entlastung bei Kita-Beiträgen für geringe Einkommen ab

Mit Kommentar

Familien mit einem geringen Einkommen die Kita-Beiträge erlassen? Die SPD hatte diese charmante Idee aufgeworfen. Doch die Umsetzung würde die Gemeinde finanziell massiv belasten.

Ascheberg

, 30.01.2019, 14:26 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die Politik lehnte eine komplette Befreiung der Kita-Beiträge für Familien mit kleinem Einkommen ab.

Die Politik lehnte eine komplette Befreiung der Kita-Beiträge für Familien mit kleinem Einkommen ab. © Kindertagesstätte

Letztlich würde diese soziale Gabe das Gemeindesäckel mit mehr als 400.000 Euro jährlich belasten, rechnete Thomas Stohldreier von der Gemeindeverwaltung am Dienstagabend in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren, Soziales und Sport vor. Der SPD-Antrag fand keine Mehrheit.

Entlastung für Familien bis zu einem Einkommen von 49.000 Euro

Was hatten die Sozialdemokraten eigentlich vor? Sie wollten alle Familien mit einem Brutto-Jahreseinkommen bis zu 49.000 Euro komplett von den Kitabeiträgen befreien: „Das wäre ein gutes Zeichen für Familien mit geringem Einkommen“, begründete Volker Brümmer den Antrag seiner Fraktion.

Die Verwaltung hatte sich die Mühe gemacht, die finanziellen Auswirkungen genau zu berechnen beziehungsweise zu prognostizieren. Denn es bliebe nicht allein bei der Übernahme der Beiträge von Eltern unter der 49.000 Euro Grenze, was alleine schon mit 167.000 Euro zu Buche schlagen würde.


Zahl der angemeldeten Kinder würde bei Entlastung steigen

„Es ist davon auszugehen, dass Familien bei einer Beitragsbefreiung deutlich mehr Wochenstunden buchen würden“, sagte Stohldreier: „Außerdem würden bei einem kostenlosen Angebot deutlich mehr Kinder angemeldet.“ Die Verwaltung geht von 50 Kindern zusätzlich aus.

Für die müsste man nicht nur die Beiträge aufbringen, sondern auch neue Plätze schaffen und Erzieher einstellen – ein Fass ohne Boden. Außerdem wecke eine solche freiwillige Gabe der Gemeinde Begehrlichkeiten in der Zukunft. „Wenn wir das einmal eingeführt haben, können wir das nur schwer wieder abschaffen, wenn es uns finanziell einmal nicht so gut geht“, gab Volker Müller-Middendorf von der UWG zu Bedenken.

Wobbe: „In Sachen Kita-Finanzierung ist viel im Fluss“

Ludger Wobbe von der CDU, der zugleich Mitglied im Kreis-Jugendausschuss ist, formulierte ebenfalls Bedenken. Es sei momentan in Sachen Kita-Finanzierung vieles im Fluss, das Eltern auch mit geringem Einkommen zugute kommen könnte. „Möglicherweise kommt eine stufenweise Entlastung. Wir sollten das erst einmal abwarten.“

All das führte schließlich dazu, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder den Antrag gegen die drei Stimmen der SPD ablehnte

Kommentar von Redaktionsleiter Jörg Heckenkamp Die Ablehnung der Befreiung von Kita-Beiträgen ist meiner Meinung nach richtig. Die verschiedenen Argumente haben Gewicht. Besonders jenes der Verlässlichkeit. Sobald die Finanzlage der Gemeinde wackelt, stehen freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand. Und schon müsste man die Wohltaten wieder einkassieren. Dann besser erst gar nicht das Füllhorn ausschütten. Außerdem: Es ist nicht unbillig, von einer Familie, die bis zu 49.000 Euro brutto im Jahr zu Verfügung hat, einen gewissen Beitrag zur Kita-Betreuung einzufordern. Das sind 4000 Euro brutto im Monat. Arm ist man dann nicht. Der Vorschlag von Ludger Wobbe macht Sinn: Über den zuständigen Kreistag darauf einwirken, möglicherweise eine stufenweise Entlastung zu ermöglichen.
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