Die Digitalisierungsstrategie in der Gemeinde hat am Dienstagabend (8. Juni) den Großteil der Zeit in Anspruch genommen. © Eva-Maria Spiller
Politik in Herbern

Online zahlen für Bürgerdienste? Gemeinde segnet Digitalisierungsstrategie ab

Der HFW-Ausschuss der Gemeinde Ascheberg hat am Dienstagabend (8. Juni) die Strategie zur Digitalisierung der Gemeinde abgesegnet. Doch das war nicht der einzige Punkt auf der Tagesordnung.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFWA) der Gemeinde ist am Dienstagabend (8. Juni) in der Profilschule Ascheberg zusammen gekommen. Dabei ging es vor allem um eines: die Gemeinde und den Kreis digital weiter voran zu bringen. Der Ausschuss hat der Digitalisierungsstrategie 12.0, die der Kreis Coesfeld gemeinsam mit allen Kommunen fahren will, einstimmig zugestimmt. Damit soll auch das Obergerüst geschaffen werden, für das der Bund Fördergelder für die Strategie bewilligt.

Oberste Priorität wurde dabei den Bereichen Bildung und Verwaltung zugeschrieben, gefolgt von den Themen Mobilität, Wirtschaft und Innenstadt/Dorfmitte (Prio 2) und Gesundheit, Kultur und Tourismus (Prio 3). Kosten für die Digitalisierungsstrategie konnte der Wirtschaftsförderer des Kreises Coesfeld, Dr. Jürgen Grüner, auf die Frage von Jochen Wissmann (FDP) noch nicht nennen, diese seien eher auf die einzelnen Projekte bezogen. Und davon zählt der Kreis innerhalb der Strategie 28 Stück.

Kreis Coesfeld an einsamer Spitze bundesweit ohne Vorreiter

Laut Grüner sei der Kreis Coesfeld einer der deutschlandweiten Vorreiter in der Digitalisierungsstrategie, auch wenn Christian Ley (SPD) auf die traurige Digitalbilanz Deutschlands insgesamt hinwies, das im internationalen Vergleich stark zurückfällt. Diese Vorreiter-Rolle des Kreises bringt aber offenbar auch das Problem mit sich, dass sich der Kreis bei keinem Vorreiter etwas in Sachen „richtige Technologie“ abschauen kann. „Links und rechts gucken ist schwierig, wenn Sie vorne sind“, sagte Grüner. „Da ist niemand oder nur wenige. Wir wollen bestmöglich gucken und stimmen uns zumindest im Kreis der 12 [Kommunen des Kreises Coesfeld, Anm. d. Red.] ab.“

Volker Müller-Middendorf wies darauf hin, dass es wichtig sei, sich verlässliche strategische Partner zu suchen, die die Projekte nicht verzögerten. Helmut Sunderhaus (Fachbereichsleiter Wirtschaftsförderung) erklärte daraufhin, dass der Kreis derzeit eine E-Plattform teste in der Kfz-Anmeldestelle. „Wenn das klappt, dann sind die Verhältnisse geschaffen. Dann können wir auch E-Payment anbieten.“ Hier hoffe man auf Regio IT, das sich NRW-weit um Projekte kümmere. Generell suche man gezielt Partner, „die uns weiterhelfen und keine weiteren Probleme schaffen“.

Darüber hinaus hat die Gemeinde nach über 20 Jahren eine neue Satzung über die Erhebung von Gebühren von Brandverhütungsschauen einstimmig verabschiedet. Heißt: Die Gemeinde ist als Trägerin des Feuerschutzes dazu verpflichtet, Betriebe mit erhöhter brand- und explosionsgefährdender Gefahr zu prüfen. Dafür hat die Gemeinde die Firma IBB-Consulting H.G. Kersting aus Dülmen beauftragt. Die Kosten dafür sollen von den zu überprüfenden Betrieben wiedergeholt werden. Die Gemeinde ist dabei Auftraggeber und bespricht die Aufträge mit dem Büro.

Lenkungsausschuss für Feuerwehrgerätehaus in Herbern bewilligt

Für das Feuerwehrgerätehaus in Herbern hat der Ausschuss außerdem einen Lenkungsausschuss bestimmt, der über den Stand des Projektes informiert und in Entscheidungen mit einbezogen wird. Stimmberechtigte Mitglieder sind neben dem Bürgermeister und dem Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses Fraktionsmitglieder der CDU (2), SPD (1), UWG (1), FDP (1), der Freien Wähler (1) und der Grünen (1). Beratende Mitglieder sind Hubertus Beckmann (fraktionslos), Vertreter der Feuerwehr und Verwaltung.

Darüber hinaus hat der HFWA einstimmig abgestimmt, keinen Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2020 zu erstellen. Ein neues Gesetz des Kommunalen Finanzmanagements (2. NKFWG NRW) macht das möglich. Dafür muss die Gemeinde aber einen dezidierten Beteiligungsbericht erstellen. „Dieser Beteiligungsbericht ist ohne aufwändige Konsolidierung der Buchhaltungsvorgänge vorzulegen“, heißt es in der Vorlage. Dies mache eine kurzfristigere und weniger aufwendige Steuergrundlagenerstellung möglich. Voraussetzung: Die Bilanzsumme der Gemeinde liegt nicht über 1,5 Milliarden Euro, die gemeindeeigenen Erträge sind weniger als 50 Prozent, ebenso wie die Bilanzsumme. Weil die Gemeinde all dies erfülle, stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig dafür.

Netzwerk Innenstadt NRW

Der Ausschuss hat außerdem der Mitgliedschaft der Gemeinde im Netzwerk Innenstadt NRW zugestimmt. Das Netzwerk Innenstadt ist ein freiwilliger Zusammenschluss von aktuell 107 Kommunen in NRW. Es dient als Austauschplattform zu Themen wie der Herausforderung der Entwicklung der Innenstädte und Ortskerne.

Über die Autorin
Redakteurin
Gebürtige Münsterländerin, seit April 2018 Redakteurin bei den Ruhr Nachrichten, von 2016 bis 2018 Volontärin bei Lensing Media. Studierte Sprachwissenschaften, Politik und Journalistik an der TU Dortmund und Entwicklungspolitik an der Philipps-Universität Marburg. Zuletzt arbeitete sie beim Online-Magazin Digital Development Debates.
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Eva-Maria Spiller

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