Kinder stehen für ein Foto zusammen, während sie in einem Lager für Binnenflüchtlinge in Kabul spielen. © picture alliance/dpa/AP
Nach Afghanistan-Drama

Bundestagswahl: Was die Kandidaten zu Flüchtlingen sagen

Wie stehen die Bundestagskandidaten zum Familiennachzug von Flüchtlingen und zur Aufnahme von Menschen, die vor den Taliban fliehen? Antworten gibt es in unserem Themen-Check.

Viele Leserinnen und Leser sind unserem Aufruf gefolgt und haben uns vor der Wahlarena mit den Bundestagskandidaten die Fragen zugesandt, die sie bewegen. Nicht alle Fragen konnten wir in der Sendung stellen. Wir haben sie aber den Kandidaten mit der Bitte um Beantwortung zugeleitet. In den nächsten Tagen veröffentlichen wir nun weitere Themenblöcke und die Positionen der Kandidaten dazu. Heute: Migration und Flüchtlinge. Dazu haben uns diese Fragen erreicht:

Viele Flüchtlinge in Deutschland sind seit Jahren von ihren Familien getrennt – weil sie auf ein Gnadenkontingent angewiesen sind oder deutsche Behörden den Familiennachzug mit bürokratischen Anforderungen und ewigen Wartezeiten auf Termine bei den Auslandsvertretungen massiv verzögern.
Die seit Jahren andauernde Praxis von Politik und Behörden gegenüber getrennten Flüchtlingsfamilien ist inhuman. Wie stehen Sie zu diesem Problem?
Und: Sollte Deutschland mehr Menschen aufnehmen, die vor den Taliban aus Afghanistan fliehen?

Oliver Kaczmarek (SPD): Geflüchtete sollen wie andere Menschen auch mit ihren Familien zusammenleben können. Auf Drängen der SPD ist die Familienzusammenführung seit August 2018 auch für Familien von subsidiär Schutzberechtigten möglich. Die gesetzliche Beschränkung auf 1000 Familienangehörige pro Monat wollen wir abschaffen. Wir streben darüber hinaus eine Vereinfachung der Verfahren sowie die Digitalisierung von Visabearbeitungsprozessen an, soweit dies möglich ist. Den Sprachnachweis für Ehegatten vor der Einreise wollen wir abschaffen.

Oliver Kaczmarek (SPD) © Stefan Milk © Stefan Milk

Zunächst ist es wichtig, die Evakuierung der noch immer in Afghanistan verbliebenen Menschen, die durch eine Tätigkeit für die deutsche Bundeswehr oder eine internationale Organisation nun durch die Machtübernahme der Taliban gefährdet sind, unter den gegebenen Bedingungen fortzuführen. Mit einer Soforthilfe von 100 Millionen Euro für Geflüchtete aus Afghanistan unterstützt die Bundesregierung internationale Hilfsorganisationen, die sich um die in die Nachbarländer geflüchteten Afghanen kümmern. Eines ist klar: Wir können Flucht als globales Problem nicht allein in Deutschland lösen. Deshalb kämpfen wir weiter für ein echtes gemeinsames Europäisches Asylsystem.

Hubert Hüppe (CDU): Deutschland hilft Menschen, die in Not sind, weil sie politisch verfolgt werden, oder auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention. Ich bekenne mich zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas.

Deutschland hat, auch im Vergleich mit anderen europäischen Staaten, sehr viele Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen, darunter auch die von Ihnen angesprochenen, die sich den Nachzug von Angehörigen nach Deutschland wünschen. Natürlich müssen die Behörden pflichtgemäß prüfen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen oder nicht. Ein geregeltes Verfahren bringt Anforderungen und Warte- und Bearbeitungszeiten mit sich, insbesondere bei hohem Andrang. Ich verstehe völlig, dass dies Betroffene sehr belasten kann. Ein geregeltes Verfahren ist aber auch eine Voraussetzung dafür, die Aufnahmebereitschaft unserer Bevölkerung zu erhalten.

Hubert Hüppe (CDU) © Stefan Milk © Stefan Milk

Deutschland wird absehbar sehr viele Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Wir haben insbesondere eine Verpflichtung gegenüber den Ortskräften, die loyal zu Deutschland gestanden haben und jetzt gefährdet sind.

Leider mussten wir aber feststellen, dass aus Afghanistan eben nicht nur diese Menschen, sondern offensichtlich auch Verbrecher nach Deutschland geflogen wurden. Bei mir hätten Frauen die erste Priorität.

Deutschland ist aber nicht in der Lage, dauerhaft und unbegrenzt Menschen (nicht nur aus Afghanistan) aufzunehmen. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass Menschen in ihren Ländern selbst geholfen wird.

Suat Gülden (FDP): Zunächst ist es unbestritten, dass wir mehr Digitalisierung innerhalb der Bürokratie brauchen. Wir brauchen mehr Virtuelle Verwaltungen und Behörden, damit Wartezeiten vermieden und Behördengänge durch digitale Möglichkeiten ersetzt werden können.

Suat Gülden (FDP) © Marcel Drawe © Marcel Drawe

Beim Thema Familiennachzug müssen wir aber immer aufpassen, dass wir auch die Kapazitäten haben und in der Lage sind, den Menschen in Sachen Integration, Schulen und Wohnungen gerecht zu werden. Der Familiennachzug zu Personen, die subsidiären Schutz genießen, soll daher nur in Härtefällen möglich sein sowie dann, wenn sich jemand gut integriert hat.

Die Bilder aus Afghanistan sind erschütternd. Um eine schnelle Hilfe zu gewährleisten, braucht es einen EU-Sondergipfel, in dem sich die Bundesregierung für die Versorgung und Hilfe der Menschen in Afghanistan einsetzen muss. Wir müssen den Menschen so schnell wie möglich vor Ort Sicherheit bieten.

Michael Sacher (Grüne): Die Situation in Afghanistan ist gerade akut sehr gefährlich für viele Personen, die sich im bisherigen Demokratisierungsprozess exponiert haben.

Michael Sacher (Grüne) © Bernd Paulitschke © Bernd Paulitschke

Da sehe ich Deutschland wie auch andere beteiligte Länder in der Pflicht zu helfen, auch und gerade durch die Aufnahme von Flüchtenden.

Davon unabhängig ist die Familienzusammenführung von Geflüchteten eine Grundlage einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Andreas Meier (Die Linke): Sofern Flüchtlingen in Deutschland Asyl gewährt wird, müssen wir natürlich auch genug Personal bereitstellen, um behördentechnisch wie auch zivilgesellschaftlich den politisch verfolgten Flüchtlingen mit ihren Anliegen so schnell wie möglich helfen zu können.

Andreas Meier (Die Linke) © Stefan Milk © Stefan Milk

Auch da kann eine gut ausgebaute Digitalisierung helfen. Des Weiteren ist es unsere Pflicht, die Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, die als Berater oder Hilfskräfte für die Bundeswehr vor Ort tätig waren. Wir können sie doch nicht als Bauern opfern, die nach unserem katastrophalen Nato-Einsatz ihren Dienst getan haben und nun der Willkür und Rache der Taliban ausgeliefert sind.

Anmerkung der Redaktion: In der Ursprungsversion dieses Artikels fehlte die Antwort von FDP-Kandidat Suat Gülden. Aufgrund eines technischen Fehlers hatte ihn die E-Mail unserer Redaktion mit der Bitte um Beantwortung der Fragen zunächst nicht erreicht.

Über den Autor
Chef vom Dienst
Jahrgang 1982. Aufgewachsen im Münsterland. Nach dem Politik-Studium in Münster über Dortmund ins schöne Holzwickede. Verheiratet, Familienvater. Seit 2000 Journalist, seit 2010 beim Hellweger. Mag das Ruhrgebiet, Currywurst und gut gemachte Nachrichten – digital und gedruckt.
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Kevin Kohues

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