Der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (inzwischen parteilos, vormals CSU) soll Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften erhalten haben. Er war eine der Hauptfiguren in der Maskenaffäre, die im Frühjahr 2021 hohe Wellen schlug. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild
Themen-Check

Bundestagswahl: Was die Kandidaten zum Lobbyismus sagen

Die lukrativen Masken-Deals einiger Bundestagsabgeordneter haben für viel Empörung gesorgt. Wie stehen die Bundestagskandidaten zum Lobbyismus? Antworten gibt es in unserem Themen-Check.

Viele Leserinnen und Leser sind unserem Aufruf gefolgt und haben uns vor der Wahlarena mit den Bundestagskandidaten die Fragen zugesandt, die sie bewegen. Nicht alle Fragen konnten wir in der Sendung stellen. Wir haben sie aber den Kandidaten mit der Bitte um Beantwortung zugeleitet. Heute veröffentlichen wir die Antworten zum Thema Lobbyismus. Dazu hat uns diese Frage erreicht:

Was wollen oder noch besser werden Sie ändern, damit dem Lobbyismus verstärkt Einhalt geboten wird?

Oliver Kaczmarek (SPD): Auf Druck der SPD hat der Bundestag im März dieses Jahres endlich die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Ziel des Lobbyregisters ist, die Arbeit von Interessenvertreter*innen transparenter zu machen.

Oliver Kaczmarek (SPD) © Stefan Milk © Stefan Milk

Es soll nachvollziehbar gemacht werden, welche*r Lobbyist*in wann mit welchem*r Politiker*in gesprochen hat. Die SPD will darüber hinaus, dass dieses Lobbyregister auch für die Bundesregierung eingeführt wird.

Hubert Hüppe (CDU): Eins vorweg: Ich war der erste Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der seinen Einkommenssteuerbescheid im Internet veröffentlicht hatte. Jeder Bürger konnte so erkennen, ob ich noch irgendwelche Nebenverdienste hatte.

Hubert Hüppe (CDU) © Stefan Milk © Stefan Milk

Lobbying an sich – also die Vertretung der Interessen z.B. von Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Wissenschaft, Industrie, Kirchen, Verbänden usw. gegenüber Abgeordneten, Ministerien, Medien und Öffentlichkeit – gehört zur Demokratie und ist nicht von vornherein unmoralisch. Ich finde es z. Bsp. nicht schlimm, wenn ein Behindertenverband mit mir reden will, um ein Pflegegesetz zu verändern. Ich finde es auch nicht falsch, wenn mich ein heimisches Unternehmen anspricht, wenn sich ein neues Gesetz negativ auf das Unternehmen und die Arbeitsplätze auswirkt. Solche Gespräche hatte ich zu der Zeit, als ich Abgeordneter war, häufig und ich finde es bis heute richtig!

Lobbyismus ist jedoch hochproblematisch, wenn z.B. gewählte Abgeordnete „käuflich“ werden bzw. ihre Funktion ausnutzen, um in die eigene Tasche zu wirtschaften – das darf nicht sein und hat ja in der Vergangenheit schon Karrieren beendet. Auch in der kommenden Wahlperiode werden Verhaltensregeln und Transparenzvorschriften (z.B. Offenlegung von Nebentätigkeiten, Mitgliedschaften und Nebeneinkünfte) weiter auf der Tagesordnung stehen und wo nötig verschärft werden müssen.

Suat Gülden (FDP): Für mich ist der Lobbyismus ein wichtiges Anliegen. Schon im Rahmen meines Politikstudiums habe ich nach den Ereignissen um die Lobby-Affäre Philipp Amthors zu diesem Thema geforscht und referiert. Mein Fazit war und ist nach wie vor, dass es nach wie vor eine fehlende Transparenz gibt und dadurch verlieren Menschen das Vertrauen in Politik und Demokratie. Wir brauchen daher mehr Transparenz, um den schlechten Ruf zu verbessern, der sich nach der Maskenaffäre nochmals verschlechtert hatte.

Suat Gülden (FDP) © Marcel Drawe © Marcel Drawe

Dazu benötigen wir endlich ein wirksames Lobbyregister, in dem die Finanzierungsquellen der jeweiligen Interessensvertretungen offengelegt werden soll. Die von der Großen Koalition beschlossenen Regelungen beinhalten immer noch zu viele Ausnahmen für einige der wichtigsten Lobbyverbände – etwa Kirchen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften.

Michael Sacher (Grüne): Politiker*innen sind in allen Fachbereichen auf Informationen und Input von den unterschiedlichsten Interessengruppen angewiesen. Das Problem entsteht, wenn dies zu einseitig vollzogen wird oder sogar von privaten Interessen geleitet wird.

Michael Sacher (Grüne) © Bernd Paulitschke © Bernd Paulitschke

Deswegen ist es notwendig, dass alle öffentlichen Kontakte von Politiker*innen auch für alle Bürger*innen sichtbar gemacht werden. So werde ich es für mich persönlich halten und wie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag dafür eintreten, dass dies für alle Abgeordnete verpflichtend wird.

Andreas Meier (Die Linke) © Stefan Milk © Stefan Milk

Andreas Meier (Die Linke): Die Linke fordert ein Lobbyregister im Bundestag. Jede Politikerin und jeder Politiker soll dort im Detail anführen, mit welchen Lobbyisten sie/er im Kontakt steht und wann Treffen stattgefunden haben.

Über den Autor
Chef vom Dienst
Jahrgang 1982. Aufgewachsen im Münsterland. Nach dem Politik-Studium in Münster über Dortmund ins schöne Holzwickede. Verheiratet, Familienvater. Seit 2000 Journalist, seit 2010 beim Hellweger. Mag das Ruhrgebiet, Currywurst und gut gemachte Nachrichten – digital und gedruckt.
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Kevin Kohues

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