Erschließungsarbeiten für das neue Baugebiet „Klimaschutzsiedlung“ am Pastoratsfeld in Methler. © Stefan Milk
Bauen in Kamen

Null Punkte fürs Ehrenamt beim Bauland-Verkauf: „Schade“

Vorfahrt für Familien aus Kamen bei der Bauland-Vergabe, aber kein Ehrenamtsbonus: Für das geplante Punktesystem beim Verkauf von Grundstücken in Methler zeichnet sich eine politische Mehrheit ab.

Der Vorschlag von Wirtschaftsförderin Ingelore Peppmeier für die bevorzugte Vergabe von Bauland an Familien ist im Stadtrat offenbar mehrheitsfähig. SPD und CDU wollen dem Vorschlag für die sogenannte Klimaschutzsiedlung in Methler per Dringlichkeitsentscheidung zustimmen, wie jetzt bekannt wurde. Derweil kommt aus der CDU der Vorschlag, ein neues Baugebiet in Heeren-Werve auszuweisen.

Die Fraktionschefs Daniel Heidler (SPD) und Ralf Eisenhardt (CDU) begrüßten das neue Punktesystem für den Grundstücksverkauf, so wie es die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit einer Rechtsanwaltskanzlei aus Münster entwickelt hat. Dieses berücksichtigt soziale und ortsbezogene Kriterien, zum Beispiel, ob ein Grundstücksinteressent schon länger in Kamen wohnt oder gewohnt hat, und ob er pflegebedürftig oder eine Behinderung hat.

Die SPD-Fraktion gab ihre Zustimmung zu dem Verfahren in einer Mitteilung nach einer Online-Fraktionssitzung bekannt. Der Chef der CDU-Fraktion erklärte auf Anfrage, dass auch die CDU zustimmen werde. Damit ist klar, dass der Vorschlag im Stadtrat eine Mehrheit haben wird.

Weil Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD) die für 29. April geplante Ratssitzung aus Coronaschutz-Gründen kurzfristig abgesagt hat, wird es nicht zu einer Abstimmung im Plenum kommen. Damit kaufwillige Bauherren aber nicht länger auf die Folter gespannt werden, soll es trotzdem einen Beschluss geben. Dieser erfolgt per Dringlichkeitsentscheidung. Damit wird der Weg frei gemacht für die öffentliche Bekanntgabe der Vergabekriterien, die Befragung der Grundstücksinteressenten sowie die Vergabe der Grundstücke.

Bedauern über Absage an Ehrenamtsbonus

Unglücklich sind die Fraktionschefs darüber, dass ehrenamtliches Engagement nicht in dem Punktesystem berücksichtigt wird. Andere Städte wie Münster räumen beispielsweise Bauland-Interessenten Priorität ein, die sich freiwillig in einer allgemein anerkannten Organisation im Bereich Soziales, Kultur, Bildung, Sport, Kirche, Politik engagieren – oder auch bei Hilfs- und Rettungsdiensten mit mindestens 150 Stunden jährlich. Die SPD hätte sich auch Bonuspunkte für ehrenamtliche Tätigkeit gewünscht. „Jedoch ist dieses rechtlich leider nicht möglich. Schade!“, so Heidler. „Es hat ein Rechtsgutachten gegeben, dass ein Ehrenamtsbonus anfechtbar wäre“, sagte Eisenhardt. „Ich finde es auch schade, aber wir wollen ein rechtssicheres Verfahren haben.“

Kirche soll ebenfalls Bonusregelung anwenden

Die Vergabe-Kriterien beziehen sich auf 21 städtische Baugrundstücke in der sogenannten Klimaschutzsiedlung am Pastoratsfeld. Dort gibt es noch 14 Grundstücke, die von der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde verpachtet werden. „Da würden wir uns auch eine Vergabe der Grundstücke in Anlehnung an die vorgeschlagenen Kriterien der Verwaltung wünschen. Jedoch liegt dieses natürlich alleine in den Händen der Kirchengemeinde“, so SPD-Fraktionschef Heidler.

Neues Baugebiet in Heeren-Werve vorgeschlagen

Aus Heeren-Werve kommt die Anregung, auch im östlichen Stadtteil ein Baugebiet auszuweisen. „Bei uns melden sich Bürgerinnen und Bürger, die in Heeren-Werve mit ihren Familien dringend Baugrundstücke oder auch Häuser zum Kauf suchen“, erklärte der Vorsitzende der Ortsunion Marco Korte in einer Mitteilung. Die Christdemokraten wollen ausloten, ob potenzielle Wohnbauflächen in Werve für ein bzw. zwei größere Baugebiete aktiviert werden können. Ratsherr Wilhelm Kemna will innerhalb der Fraktion eine Initiative für einen neuen Bebauungsplan ergreifen.

Über den Autor
Redaktion Kamen
Jahrgang 1973, aufgewachsen im Sauerland, wohnt in Holzwickede. Als Redakteur seit 2010 rund ums Kamener Kreuz unterwegs, seit 2001 beim Hellweger Anzeiger. Ab 1994 Journalistik- und Politik-Studium in Dortmund mit Auslandsstation in Tours/Frankreich und Volontariat bei den Ruhr Nachrichten in Dortmund, Lünen, Selm und Witten. Recherchiert gern investigativ, zum Beispiel beim Thema Schrottimmobilien. Lieblingssatz: Der beste Schutz für die liberale Demokratie ist die Pressefreiheit.
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Carsten Fischer

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