Ein verräterischer Schulterschluss zwischen AfD und PsB

Klare Kante

Die Partei für systemrelevante Berufe tritt nun zwar doch nicht zur Kommunalwahl an, ihr Gründer Uwe Mertesacker versucht trotzdem, die Kommunalpolitik aufzumischen. Ein Kommentar.

Kirchhellen

, 14.07.2020, 11:24 Uhr / Lesedauer: 1 min
Berkenbusch, Petra
Dorstener Zeitung Redakteurin

Petra Berkenbusch kommentiert das Vorgehen der PsB. © Grafik: Leonie Sauerland

Da will wohl einer die Kommunalpolitik aufmischen. Mit Strafanzeigen. Und Brüderlichkeit mit der AfD. Uwe Mertesacker hat neulich die „Partei für systemrelevante Berufe“ gegründet und auch im Gespräch mit der Dorstener Zeitung jede Rechtslastigkeit abgestritten.

Zur Kommunalwahl tritt die PsB nicht an. Nicht, weil sie vielleicht gar nicht das selbst gesteckte Ziel von 14 Kandidaten (für 27 Wahlkreise) erreicht und eine gewisse Aussichtslosigkeit erkannt hat.

Nein, weil sie nicht in einem „korrupten und sich über bestehende Gesetze hinwegsetzenden Stadtrat“ mitarbeiten will. Die umstrittene Wahl eines AfD-Mannes in den Sozialausschuss und die Zusammenarbeit des Rates mit dem Bündnis Buntes Bottrop sind Mertesackers zentrale, kommunalpolitische Themen geworden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Ein Bündnis gegen Rechtsextremismus kann nicht neutral sein

Und während die AfD selbst sich damit zufriedenzugeben scheint, dass die Bezirksregierung das Votum des Rates ersetzt und ihrem Mann den ihm zustehenden Platz im Ausschuss verschafft, holt PsB-Gründer Mertesacker das ganz große Besteck raus und erstattet Strafanzeigen. Gegen Ratsmitglieder und das Bündnis Buntes Bottrop, von dem er politische Neutralität erwartet und dessen Urteil ihm in die Endlich-kümmert-sich-mal-einer-um-die-systemrelevanten-Berufe-Parade gefahren ist.

Ein Bündnis, das gegen Rechtsextremismus kämpft und dafür sogar einen Auftrag des Rates bekommen hat, kann per se nicht neutral sein. Und das ist gut so.

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