Eltern erhalten nach Kita-Streik Geld zurück

Stadt Bottrop zahlt Entschädigung

KIRCHHELLEN Es ist beschlossene Sache: Die Stadt Bottrop zahlt die Kindergartenbeiträge an die Eltern aus städtischen Kindergärten zurück, die während des Kita-Streiks gezahlt wurden.

von Von Hakan Keser

, 28.10.2009, 16:21 Uhr / Lesedauer: 2 min
Auch der Städtische Kindergarten Kirchhellen bekam die Auswirkungen der Kita-Streiks zu spüren. Jetzt werden die Eltern von der Stadt Bottrop finanziell entschädigt.

Auch der Städtische Kindergarten Kirchhellen bekam die Auswirkungen der Kita-Streiks zu spüren. Jetzt werden die Eltern von der Stadt Bottrop finanziell entschädigt.

Dass es sich hierbei auch um eine politische Entscheidung handelt und durch die sich abzeichnende Haushaltslage der Stadt Bottrop auch ein anderer gangbarer Weg möglich gewesen wäre, wurde in der vorhergegangenen Diskussionen deutlich. Eigentlich ist die Stadt zur Rückerstattung der Beiträge wegen des Streikfalles nicht verpflichtet, da der Streik unter „höhere Gewalt“ fällt und keinen Anspruch auf Zurückerstattung der Beiträge begründet. Zwar verfügt die Stadt für 2009 noch über einen Haushalt für derartige freiwillige Ausgaben, aber spätestens für das kommende Haushaltsjahr tun sich Löcher auf, die eine solche freiwillige Leistung auch in Abrede gestellt hätte.

Stadtkämmerer Willi Loeven sieht diese freiwillige Ausgabe kritisch, denn diese Entscheidung bedeute unter Umständen auch eine „Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Streik“. Zwar handelt es sich bei dieser Entscheidung nicht um die Schaffung eines Präzedenzfalles, aber es scheint nachvollziehbar, dass bei der Bestreikung von anderen kommunalen Einrichtungen vermittelt werden müsste warum in diesem Fall Beiträge nicht zurück erstattet werden. Aus Sicht des Haushalts sei die Entscheidung auch Angesicht der kommenden Haushaltslage nicht befürwortbar.

Es gebe zwar aktuell noch den Spielraum für solche politischen Entscheidungen, aber man müsse sich auch im Klaren sein, dass der Stadt Bottrop ein 25 Millionen Euro Defizit bevorstehe. Jeder Euro, der jetzt ausgegeben wird bedeute Geld das im kommenden Haushalt fehlt und bei der Verschuldung der Stadt wieder zu Buche schlagen werde. Dies heißt, dass zwar die Eltern jetzt ihre Beiträge zurückerstattet bekämen, aber die Zinsen für Verschuldungen zu Lasten der nächsten Generation gingen.

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