Schützenhilfe für die AfD: Parteigründer erstattet Strafanzeigen

Partei für systemrelevante Berufe

Der Gründer der (neuen) Partei für systemrelevante Berufe erstattet Strafanzeige gegen das Bündnis Buntes Bottrop und diverse Ratsmitglieder, die einem AfD-Mann die Stimme verweigern.

Kirchhellen Bottrop

, 14.07.2020, 15:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die PsB tritt nicht zur Kommunalwahl an, versucht aber sehr wohl die Bottroper Politik aufzumischen.

Die PsB tritt nicht zur Kommunalwahl an, versucht aber sehr wohl die Bottroper Politik aufzumischen. © Foto: von Wangenheim

Der Gründer und Vorsitzende der jungen „Partei für systemrelevante Berufe“, Uwe Mertesacker, lässt seine Partei zwar entgegen früherer Pläne nicht an der Kommunalwahl teilnehmen, fährt aber im Vorwahlkampf ganz schweres Geschütz auf: Er will Strafanzeigen erstatten gegen etliche Mitglieder des Bottroper Rates sowie das Bündnis Buntes Bottrop.

Dem Bündnis, das in Bottrop im engen Schulterschluss mit demokratischen Parteien, den Kirchen und Gewerkschaften gegen Rechtsradikalismus antritt, wirft er Verleumdung, Diskriminierung und üble Nachrede vor. Führende Vertreter des Bündnisses haben im PsB-Parteiprogramm rechtslastige, ausländerfeindliche und antieuropäische Tendenzen ausgemacht und ihre Meinung gegenüber einer Bottroper Zeitungsredaktion auch kundgetan.

Vorwurf: Wahlbeeinflussung durch das Bündnis Buntes Bottrop

Mertesacker, der die Vorwürfe auch in einem Gespräch mit der Dorstener Zeitung strikt zurückgewiesen hat, hat das Bündnis seitdem „auf dem Kieker“ und spricht von einer „versuchten Wahlbeeinflussung“.

Dass der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband derzeit aufgrund eines Ratsbeschlusses jährlich 35.000 Euro dafür bekommt, die administrative und inhaltliche Unterstützung des Bündnisses Buntes Bottrop sicherzustellen und die Erstellung eines stadtweiten Aktionskonzeptes gegen Rechtsradikalismus durchzuführen, ist dem Bottroper Parteigründer ein besonderer Dorn im Auge. Er verlangt Auskunft darüber, „in welchen Verhältnis einige Ratsmitglieder zu dem angeblich politisch neutralem BBB stehen und wie und wofür der 35.000-Euro-Zuschuss des BBB verwendet wird bzw. wurde.“

PsB-Parteigründer springt der AfD-Fraktion zur Seite

Der PsB-Vorsitzende, der jede rechte Tendenz bestreitet, macht sich außerdem stark für die AfD. Laut Gemeindeordnung steht AfD-Mann Guido Schulz ein Platz im Sozialausschuss zu. Eine Mehrheit des Rates hat ihm jedoch in mehreren Wahlgängen die Stimme verweigert, obwohl Oberbürgermeister und Bezirksregierung das beanstandet haben. Nun hat die Bezirksregierung wohl ein Machtwort gesprochen und wird ihn ohne das Votum des Rates zum Ausschussmitglied bestellen.

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Das reicht Uwe Mertesacker jedoch nicht. Er erklärt: „Die Mehrzahl des Rates hat ganz bewusst und vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen. Ich weise explizit darauf hin, dass es mir nicht um die Unterstützung einer bestimmten Partei geht, sondern lediglich um die Einhaltung und Wiederherstellung geltenden Rechtes. Aus diesem Grund werden wir Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Essen erstatten.“

Oberbürgermeister Tischler soll als Zeuge geladen werden.

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