Corona-Schnelltests werden derzeit immer seltener benötigt. Dennoch will das Bundesministerium für Gesundheit die Abrechnung der Abstriche künftig strenger regeln. © Marcus Land
Corona-Schnelltests

Abrechnungsbetrug: Kontrolle in Testzentren noch auf Hygiene beschränkt

Bürgertests, die es nie gab: Nach dem Betrug eines Betreibers von Testzentren sind der Kassenärztlichen Vereinigung die Hände gebunden. Kontrollen sind auch im Kreis Unna weiter auf die Hygienesituation beschränkt.

Ruchbar geworden war ein Fall aus Bochum: Tausende Bürgertests sollen abgerechnet worden sein, obwohl bei nur wenigen Menschen überhaupt ein Abstrich genommen worden war.

Die Kassenärztliche Vereinigung erstattet die Kosten für die Tests. Die Kontrolle der Abrechnungen sei aber auch nach den mutmaßlichen Betrugsfällen immer noch nicht neu geregelt.

„Wir sind gespannt auf die neue Testverordnung“, sagte Heike Achtermann, Leiterin der Kommunikationsabteilung bei der KV Westfalen-Lippe, am Freitag (11. Juni). In der geltenden Coronavirus-Testverordnung finde sich eine Zuständigkeit dafür, wer die Abrechnungen aus den Testzentren zu prüfen habe, gar nicht.

Abrechnungen sollen künftig geprüft werden

Der Deutschen Presse-Agentur liegt unterdessen ein Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für eine neue Testverordnung vor. Sie sieht nun erstmals eine eigene Vorschrift für die Abrechnungsprüfung vor.

So sollen die KVen die Abrechnungen künftig gründlicher prüfen – mit Hilfe von Wirtschaftsprüfern auch im Detail und vor Ort. Mehr noch: Ab August sollen den Finanzämtern monatlich die Erstattungen an die Testzentren mitgeteilt werden.

Von einem „großen organisatorischen Aufwand“, so Achtermann, sei auszugehen.

Testzentren liefern bislang selbst Postleitzahl nicht mit

Bisher konnte die Vertretung der Kassenärzte die Abrechnungen der einzelnen Testzentrumsbetreiber nur schlecht durchschauen. Einmal im Monat habe man einen „aggregierten Datensatz“ erhalten, erläutert Heike Achtermann.

Das bedeutet: Betreiber mehrerer Testzentren haben praktisch eine einzige Rechnung für sämtliche Standorte eingereicht. Die Testzentren können dabei nicht nur in verschiedenen Städten, sondern auch in unterschiedlichen Bundesländern angesiedelt sein. Selbst Postleitzahlen werden nicht mitgeliefert.

„Das macht die Kontrolle so schwierig“, gibt Achtermann zu bedenken.

Die KV leitet die eingereichten Abrechnungen an das Bundesamt für soziale Sicherheit weiter; von dort aus wird der Erstattungsbetrag an die Kassenärzte-Vereinigung angewiesen und von dieser wiederum an die Testzentren ausbezahlt.

Kostenpauschalen für Tests fallen geringer aus

Die neue Verordnung, die zum 17. Juni in Kraft treten soll, regelt nun auch neue Kostenerstattungen. So sollen die Betreiber von Teststellen pro Abstrich künftig nur noch 8 Euro abrechnen können. Bisher waren es 15 Euro bei ärztlichen und 12 Euro bei anderen Anbietern.

Weil außerdem die Tests günstiger geworden sind, sollen sie nur noch pauschal mit 4,50 Euro statt 6 Euro abgerechnet werden können.

Hingegen ist der Kreis Unna für die Abrechnung der anfallenden Kosten gar nicht zuständig. Die Kreisverwaltung erhält die Anträge auf den Betrieb von Testzentren und prüft das Vorliegen der Voraussetzungen. Liegen sie vor, erfolgt eine offizielle Beauftragung.

Das Kreisgesundheitsamt prüfe daher „anlassbezogen, ob die Schnelltestzentren wie angegeben die Mindest- und Hygieneanforderungen vor Ort erfüllen“, heißt es auf Nachfrage. Es hätten auch bereits erste Kontrollen stattgefunden.

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Redaktion Fröndenberg
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