In Legden steigen die Gebühren für Abfallentsorgung, Gewässerunterhaltung, Straßenreinigung und Flüchtlingsunterkünfte. © picture-alliance/ dpa
Gebühren

Beschluss: Gebühren für Abfall, Gewässer und Co. steigen in Legden

In der ersten Sitzung des neuen Haupt- und Finanzausschusses in Legden ging es vor allem das Thema Gebühren. Beschlossen wurden diese für: Abfall, Entwässerung und weitere.

Im Haupt- und Finanzausschuss in Legden drehte sich am Mittwochabend, 9. Dezember, alles um das Stichwort Gebühren. Das betrifft die Punkte Abfall, Straßenreinigung, Gewässerunterhaltungsgebühr und die Nutzungsgebühren für Flüchtlingsunterkünfte.

Mehr Restmüll und höhere Abfallentsorgungsgebühren

Im Jahr 2019 wurde in Legden ein Anstieg von Restmüll festgestellt, der insgesamt 180 Tonnen umfasst. Das ist umgerechnet eine Menge von 10 Kilogramm pro Haushalt. Die Menge an Biomüll ist in etwa gleich geblieben. Im Jahr 2019 wurde der Wertstoffhof mehr genutzt, vor allem für Sperrmüll. 2 Kilogramm pro Einwohner mehr wurden im Schnitt dort abgegeben. Am meisten wurde Grünabfall im Jahr 2019 beim Wertstoffhof abgegeben.

Im Ausschuss kam die Frage auf, ob dann nicht größere Restmülltonnen angeschafft werden müssten, wenn die Menge an Restmüll gestiegen ist. Allerdings gab es bereits eine Systemumstellung bei den Tonnen, sodass jetzt ohnehin alle zwei Wochen entsorgt wird, und es gab eine große Mülltonnen-Tauschaktion in 2019.

Straßenreinigung und Gewässerunterhaltung

Auch das Thema Straßenreinigung wurde angesprochen im Ausschuss. Beschlossen wurde: „Die Benutzungsgebühr je Frontmeter für die Straßenreinigung einschließlich Winterwartung beträgt jährlich 1,19 Euro.“ Das gilt ab dem 1. Januar 2021.

Ein weiterer Punkt der Ausschusssitzung war die Gebühr der Gewässerunterhaltung. Dazu gab es im Jahr 2017 vom Landeswassergesetz (LWG) NRW eine Vorgabe. Danach sind die Kosten zur Gewässerunterhaltung zu 90 Prozent auf die versiegelten Flächen und zu 10 Prozent auf die übrigen

(unversiegelten) Grundstücksflächen, die sich im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Wasser- und Bodenverbände befinden, umzulegen.

Aufwendige Ermittlung der versiegelten Flächen

Die Erfassung der versiegelten Flächen war eine große Herausforderung für die Gemeinde Legden, da es keine Übersicht gab. Die Gemeinde hat verschiedene Datenbanken zur Ermittlung genutzt und stichpunktartig mit eigenem Personal geprüft, damit sie etwas für die Jahre 2018 und 2019 festsetzen konnte.

Bisher wurde die Gebühr aber noch nicht von der Gemeinde erhoben, das steht in 2020 erstmalig an, auch rückwirkend für die Jahre 2018 und 2019. Lediglich 0,3 Prozent der Grundstückseigentümer haben sich bei der Gemeinde gemeldet und gesagt, dass die Berechnungen nicht stimmen können.

Gebühr für Flüchtlingsunterkünfte

Beim letzten Tagesordnungspunkt der Ausschusssitzung am Mittwochabend ging es um die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose. Die Gebührenkalkulation führt für 2021 zu einem Anstieg der Gebühren.

Die von den Nutzern zu zahlende Nutzungsentschädigung (Gebühr) wird auf 14,90 Euro pro Quadratmeter (bisher 13,40 Euro pro Quadratmeter) des jeweils genutzten Raumes festgesetzt. Weitere Änderungen ergeben sich wegen des Wegfalls von Unterkünften. Für zwei Unterkünfte wurde mangels Belegung das Mietverhältnis beendet. Das gilt ab 1. Januar 2021.

Gebühr der Gewässerunterhaltung

Die neuen Gebühren für Restmüll betragen bei einer 240 Liter-Tonne 412,80 Euro, bei einer 120 Liter-Tonne 236,40 Euro, bei einer 80 Liter-Tonne 177,60 Euro, bei einer 60 Liter-Tonne 147,60 Euro und bei einer 60 Liter-Tonne 90 Euro. Die 1,1 Kubikmeter großen Restmüllcontainer kosten jetzt bei 14-tägiger Leerung 1540,40 Euro und bei 28-tägiger Leerung 1305,60 Euro. Für die Biotonne werden laut neuen Gebühren bei einer 60 Liter-Tonne 90 Euro fällig. Bei einer 120 Liter-Tonne sind es 132 Euro. Die Entsorgung eines Biomüllsacks mit 60 Litern Fassungsvermögen kostet 2,50 Euro.

Oberes Dinkelgebiet:

Gebühr ab 01.01.2021 versiegelte Fläche je Quadratmeter 0,01711 Euro.

Gebühr ab 01.01.2021 unversiegelte Fläche je Quadratmeter 0,00018 Euro.

Mittleres Dinkelgebiet:

Gebühr ab 01.01.2021 versiegelte Fläche je Quadratmeter 0,04481 Euro.

Gebühr ab 01.01.2021 unversiegelte Fläche je Quadratmeter 0,00023 Euro.

Oberes Aagebiet:

Gebühr ab 01.01.2021 versiegelte Fläche je Quadratmeter 0,06826 Euro.

Gebühr ab 01.01.2021 unversiegelte Fläche je Quadratmeter 0,00028 Euro.

Mittleres Aagebiet:

Gebühr ab 01.01.2021 versiegelte Fläche je Quadratmeter 0,10423 Euro.

Gebühr ab 01.01.2021 unversiegelte Fläche je Quadratmeter 0,00042 Euro.

Dinkel:

Gebühr ab 01.01.2021 versiegelte Fläche je Quadratmeter 0,00 Euro

Gebühr ab 01.01.2021 unversiegelte Fläche je Quadratmeter 0,00 Euro.

Über die Autorin
Redakteurin
Laura Schulz-Gahmen, aus Werne, ist Redakteurin bei Lensing Media. Vorher hat sie in Soest Agrarwirtschaft studiert, sich aber aufgrund ihrer Freude am Schreiben für eine Laufbahn im Journalismus entschieden. Ihr Lieblingsthema ist und bleibt natürlich: Landwirtschaft.
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