Bei der Sanierung von Wirtschaftswegen werden Anlieger nicht mehr zur Kassen gebeten. © Ronny von Wangenheim
Entscheidung im Rat

Beschluss: Keine Anliegerbeteiligung mehr an Wirtschaftswege-Sanierung

Legden bittet Anlieger von Wirtschaftswegen bei der Sanierung nicht mehr zur Kasse. Eine klare Entscheidung im Rat. Doch die Diskussion geriet zum Schlagabtausch zwischen den Fraktionen.

Anlieger von Wirtschaftswegen werden in Zukunft finanziell nicht mehr an der Sanierung der Wege beteiligt. Der Rat hat das nach einem Antrag der CDU-Fraktion kurz vor Weihnachten beschlossen. Doch der Weg dahin war zäh.

Berthold Langehaneberg, CDU-Fraktionsvorsitzender, hatte den Antrag vorgelegt und begründet: Bei der Berechnung der Anliegeranteile sei es über die vergangenen Jahre nicht nur zu Ungleichbehandlungen gekommen. Gleichzeitig stelle sie eine enormen Aufwand für die Verwaltung dar. „Wir tun der Verwaltung einen Gefallen, wenn wir die Beteiligung der Anlieger abschaffen“, sagte er. Gleichzeitig entstehe daraus nur ein minimaler finanzieller Verlust für die Gemeinde. Zuletzt seien ja ohnehin zahlreiche Fördermittel für die Sanierung der Wirtschaftswege beantragt worden.

Schlagabtausch zwischen den Fraktionen

In der Sache gab es keinen großen Widerspruch, doch die Beratung entwickelte sich trotzdem schnell zum Schlagabtausch zwischen den Fraktionen.

Den Anfang machte Sigrid Gossling (SPD): „Vielen Dank an die CDU-Fraktion, dass sie meine Wahlkampfthemen umsetzen will“, sagte sie. Sie könne sich sogar daran erinnern, dass sie vor Jahren einen ganz ähnlichen Antrag im Rat gestellt habe. Damals sei er von der CDU noch abgelehnt worden. „Ich bin allerdings erschrocken, dass dieses Thema jetzt auf die Tagesordnung kommt“, fügte sie hinzu. Mit Blick auf die Coronakrise solle im Rat aktuell schließlich nur das behandelt werden, was unbedingt notwendig und dringlich sei.

Im Kern sei aber auch sie für die Abschaffung der Anliegerbeiträge im Außenbereich. Das sei nicht förderschädlich und wesentlich einfacher in der Umsetzung.

Gerd Heuser (UWG) wollte sogar noch zwei Schritte weitergehen: Im Haushalt seien regelmäßig 120.000 Euro für die Sanierung von Wirtschaftswegen eingestellt. Die seien aber in diesem Jahr gar nicht ausgegeben worden. „Wenn wir das Geld einstellen, muss es auch ausgegeben werden“, forderte er. Per Beschluss wollte er die Verwaltung dazu verpflichten, das Geld auch auszugeben. Außerdem verlangte er, die Aufhebung der Anliegeranteile auch auf die Anlieger von innerörtlichen Straßen auszuweiten.

Geld nicht auf „Deubel-komm-‘raus“ ausgeben

„Das können Sie nicht“, antwortete Sigrid Gossling, dieses Mal eine Spur schriller als zuvor. „Sie können nicht beschließen, das Geld auf ‚Deubel-komm-‘raus‘ auszugeben, weil Sie doch gar nicht wissen, welche Arbeiten in einem Jahr erledigt werden“, tadelte sie.

Auf Gerd Heusers zweite Idee antwortete Berthold Langehaneberg hörbar genervt: „Die Anliegerbeteiligung innerorts ist ein ganz anderes Thema. Sie beruht auf einer Landesgesetzgebung. Das können wir hier gar nicht beschließen“, sagte er. Die Beteiligung der Anlieger im Außenbereich sei hingegen Legdener Ortsrecht, über das vor Ort entschieden werden könne. Bei den Vorschlägen handele es sich um „typisches UWG-Geplänkel“. „Da gehe ich gar nicht drauf ein“, sagte er und winkte ab.

Bruno König wehrt sich gegen „pauschale Abwertung“

Das wiederum brachte Bruno König (UWG) auf den Plan. Er regte sich über Berthold Langehaneberg auf: „So eine pauschale Abwertung der UWG finde ich nicht in Ordnung“, sagte er. Darauf schien Langehaneberg nur gewartet zu haben: „Ich finde die sogar gut“, antwortete er süffisant.

So wogte die Diskussion noch eine Weile hin und her, ohne sachlich wirklich voran zu kommen. Am Ende die Abstimmung: Gegen die Stimme von Bruno König entschied sich der Rat einstimmig, die Anliegerbeteiligung im Außenbereich abzuschaffen.

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Redaktion Ahaus
Ursprünglich Münsteraner aber seit 2014 Wahl-Ahauser und hier zuhause. Ist gerne auch mal ungewöhnlich unterwegs und liebt den Blick hinter Kulissen oder normalerweise verschlossene Türen. Scheut keinen Konflikt, lässt sich aber mit guten Argumenten auch von einer anderen Meinung überzeugen.
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Stephan Rape

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