Forderungen nach der Umsetzung einer modernen Nutztierstrategie werden immer lauter. Eine Machbarkeitsstudie zeigt nun auf, wie die Investitionen in mehr Tierwohl finanziert werden können. Letztlich muss auch der Verbraucher dies über den Preis honorieren. © picture alliance/dpa
Landwirtschaft

Nutztierstrategie: Verbraucher muss Tierwohl-Investition mittragen

Die Nutztierhaltung soll umwelt- und tiergerechter werden. Dass Investitionen in das Tierwohl teuer sind, das belegt eine Machbarkeitsstudie. Die Finanzierung ist einer der Knackpunkte.

Vor rund einem Jahr stellte die sogenannte Borchert-Kommission Vorschläge vor, wie die moderne Nutztierhaltung aussehen könnte. Im Kern geht es darum, diese vor allem tiergerechter zu machen, dazu braucht es – zum Beispiel – mehr Platz in den Ställen. Ein Punkt im Konzept ist das sogenannte Tierwohllabel. Ein weiterer die Finanzierung der Strategie. Dazu liefert eine Machbarkeitsstudie des Bundeslandwirtschaftsministeriums Ansätze. Die Studie schlägt dafür unter anderem die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte vor.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zeigte in ihrer Stellungnahme auf, dass es „mehr Tierwohl im Stall und auf der Wiese nicht zum Nulltarif“ geben kann. Die notwendigen Milliarden-Investitionen dafür auf den Bauernhöfen sollen aber nicht die Landwirtinnen und Landwirte tragen, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Mehrkosten sollen durch Prämien und Investitionsförderung für Betriebe gedeckt werden.

Landwirte benötigen langfristige Perspektiven

Dass die Mehrkosten noch einmal deutlich höher ausfallen werden als zunächst gedacht, das ist ein wesentliches Ergebnis der Machbarkeitsstudie. „Stallumbauten kosten viel Geld“, weiß Christian Bomberg, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Ortsvereins in Legden, zu berichten.

Christian Bomberg (l.), hier mmit Bernhard Hemker und Christian Roye bei einer Aktion, bei der sie mit den Verbrauchern ins Gespräch kommen wollten. Ums tierwohl drehen sich solche Gespräche in der Regel auch.
Christian Bomberg (l.), hier mit Bernhard Hemker und Christian Roye bei einer Aktion, bei der sie mit den Verbrauchern ins Gespräch kommen wollten. Ums Tierwohl drehen sich solche Gespräche in der Regel auch. © Stephan Rape (A) © Stephan Rape (A)

In der Region habe man bereits hohe Standards. Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband sagt dazu, dass die Landwirte bereitstünden für mehr Tierwohl. Allerdings brauche es dafür eine langfristige Förderung. Dem kann Bomberg nur zustimmen.

Für die rechtskonforme Umsetzung schlägt die Machbarkeitsstudie drei Varianten vor: Neben der höheren Mehrwertsteuer könnte eine gesonderte Tierwohlabgabe eingeführt werden, als dritte Option wäre eine Art Tierwohl-Soli, also ein Zuschlag auf die Einkommensteuer, denkbar. Die Empfehlungen der Borchert-Kommission sehen eine dreistufige Überführung der kompletten deutschen Tierhaltung in den höheren Tierwohlstandard der Haltungsstufe II bis zum Jahr 2040 vor. Ob Förderprogramme über diesen langen Zeitraum tatsächlich jedoch mit dem EU-Recht anstandslos vereinbar sind, bezweifeln die Autoren der Machbarkeitsstudie. Und hier liegt womöglich eine Krux.

Prämie muss bei den Landwirten auch ankommen

Die Machbarkeitsstudie stellt zudem fest: Viele Bürger sprechen sich in Umfragen für mehr Tierwohl aus – und achten an der Fleischtheke dann doch vor allem auf den Preis. Christian Bomberg ergänzt mit Blick auf die Variante Mehrwertsteuererhöhung als Prämie dazu: „Es müsste vor allem sichergestellt werden, dass das Geld auch bei den richtigen Leuten ankommt.“ Der Effekt verpuffe zudem, wenn parallel die Preise weiter sinken würden. Schließlich sei alles auch dem Marktmechanismus unterworfen – und hier zählt letztlich die Entscheidung und Bereitschaft des Kunden.

Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), begrüßt die Machbarkeitsstudie grundsätzlich. Er hat aber auch Kritikpunkte – unter anderem eben die EU-rechtlich nicht haltbare Finanzierungsdauer von 20 Jahren. Dessen ungeachtet bräuchten die landwirtschaftlichen Familienbetriebe „Planbarkeit und Verlässlichkeit, wie Investitionen in die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung über einen längeren Zeitraum abgesichert werden können“.

Mit Blick auf steigende Mehrkosten plädiert er für eine Anhebung von Sozialleistungen und des steuerlichen Existenzminimums, „um sozial schwächeren Bürgern den Kauf von Fleisch und Milchprodukten künftig in gleichem Umfang wie bisher zu ermöglichen“. Nun sei es an die Parteien im Deutschen Bundestag, jetzt auch den politischen Willen aufzubringen, dieses Mammutwerk entschlossen bis zum Sommer auf den Weg zu bringen.

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