UWG Legden kritisiert Gemeindepolitik hinter verschlossenen Türen

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Alle Investitionen sollen umgesetzt werden. Diese Aussage von Bürgermeister Kleweken verärgert die UWG. Sie hatte wegen der Corona-Pandemie einen Antrag gestellt, die Investitionen zu prüfen.

Legden

, 08.06.2020, 17:14 Uhr / Lesedauer: 2 min

Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Vergnügungssteuer – die Gemeinde Legden wird wegen der Corona-Pandemie auf viele Einnahmen verzichten müssen. Die UWG hatte bereits Ende März Anträge bei der Gemeinde eingereicht: Der Gemeinderat solle über alle Investitionen noch einmal beraten mit dem Ziel, Geld einzusparen. Jetzt sieht sich die Wählergemeinschaft wegen Aussagen von Bürgermeister Friedhelm Kleweken übergangen. Der Gemeinderat wird am 22. Juni, 19 Uhr, im Pfarrheim tagen.

Bürgermeister Kleweken hatte Anfang Juni im Gespräch mit unserer Redaktion betont, die für dieses Jahr geplanten Investitionen sollten auch durchgezogen werden. Das diene auch der Förderung der Wirtschaft. Bruno König, Vorsitzender der UWG, kritisiert: „Der Bürgermeister hat wohl abseits des Rates ohne Einbindung der UWG- und SPD-Fraktion bereits eine Entscheidung getroffen.“ Und die Kritik geht noch weiter: „Dies kann er nur, wenn er sich aller Stimmen der CDU-Fraktion bereits sicher ist. Der Rat wird hierbei bewusst umgangen.“

Bruno König ist Vorsitzender der UWG Legden.

Bruno König ist Vorsitzender der UWG Legden. © privat

Für die UWG ist klar, dass die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft ihren Niederschlag in den Gemeindefinanzen finden wird. „Da muss man die Reißleine ziehen“, so König: „Es ist die Pflicht zu prüfen, ob man alle Ausgaben wie geplant durchführen kann oder ob das die Gemeinde in Schwierigkeiten bringt.“ Dabei müsse man sehen, welche Pläne soweit gediehen sind, dass sie schlecht zu stoppen sind, welche man verschieben und bei welchem man etwas einsparen könne.

UWG fürchtet Steuererhöhungen oder Haushaltssicherung

Hintergrund ist, so Bruno König, dass die finanzielle Lage der Gemeinde Legden nicht gut sei und das trotz bis zur Coronakrise optimaler Bedingungen mit „Vollbeschäftigung, kaum Zinslast und sprudelnden Gewerbeeinnahmen“. Man habe immer weiter Schulden angehäuft.

Der UWG-Vorsitzende betont: „Wenn wir jetzt weniger Einnahmen haben, kommen wir tiefer in die roten Zahlen. Wir haben Sorgen, dass dann Steuererhöhungen notwendig werden oder aber die Gemeinde in die Haushaltssicherung kommt. Dann müssten die Vereine auf die freiwilligen Unterstützungen verzichten.“ Noch ein Aspekt ist dem Legdener wichtig: „Wir sollen nicht die nächste Generation belasten.“

Auch wenn der Bund jetzt zugesagt hat, die Hälfte des Ausfalls der Gewerbesteuer zu übernehmen, seien die langfristigen Folgen gar nicht abzusehen. „Alle sind gefordert abzuspecken“, so Bruno König. Und darüber habe man in der Sitzung des Gemeinderats am 22. Juni diskutieren wollen.

„Im Gemeinderat gibt es keine Gleichbehandlung der Fraktionen

König sagt weiter: „Mit seiner Aussage hat der Bürgermeister unsere Anträge ignoriert.“ Für ihn bestätigt sich damit, „dass es im Legdener Gemeinderat weder Gleichbehandlung der Fraktionen gibt, noch der CDU-Bürgermeister sich an das Neutralitätsgebot seines Amtes hält.“

Wenn Anträge in den Rat eingebracht würden, müssten diese im Rat ohne Fraktionszwänge diskutiert und entschieden werden. Bruno König: „Es geht um das Grundverständnis zur Demokratie.“

Dabei weist er daraufhin, dass die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat denkbar knapp sein. Die CDU hat zehn Stimmen, die UWG sieben und die SPD drei. Im Zweifelsfall entscheidet mit seiner Stimme der Bürgermeister. Umso mehr sei er an das Neutralitätsgebot gebunden, so Bruno König.

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Für 2020 sind im Haushalt 5,4 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Verschoben wird der Bau des Kunstrasenplatz für 1,2 Millionen Euro. Allerdings sollen laut Bürgermeister Kleweken schon in diesen Jahr die Voraussetzungen geschaffen für die Umsetzung 2021.

Weitere Projekte betreffen unter anderem die Renaturierung des Legdener Mühlenbachs, Wirtschaftswege-Sanierung, Erweiterung Kita St. Margareta, Außenanlagen Brigidenschule oder Breitbandausbau.

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