UWG: "Zustimmung in der Krise"

LEGDEN Im Wortlaut: Die Haushaltsrede von Heinz Gausling, Fraktionsvorsitzender der UWG:

24.03.2009, 17:46 Uhr / Lesedauer: 7 min
UWG: "Zustimmung in der Krise"

Heinz Gausling.

Turbulenzen auf den internationalen und nationalen Finanzmärkten, Unsicherheiten in der Weltwirtschaft charakterisierten das Ende des Jahres 2008 und haben ihre Fortsetzung im Jahre 2009. Bisher florierende Unternehmen geraten ins Strudeln und befinden sich in großen Schwierigkeiten. Viele Beschäftigte bangen um ihren sicher geglaubten Arbeitsplatz. Manager sowie Experten werden von Realitäten eingeholt. Patentrezepte und Lösungen zur Problembewältigung sind weit und breit nicht zu erkennen. Auswirkungen auf die Kommunen sind unvermeidlich, deren Umfang ist aber weitgehend unkalkulierbar. In diesem Umfeld findet unsere diesjährige Haushaltsdiskussion statt. Nach jahrelangen Ankündigungen haben wir es in diesem Jahr zum ersten Mal mit einem neuen Haushaltsplankonstrukt zu tun. Der NKF- Haushaltsplanentwurf (NKF = Neues Kommunales Finanzmanagement) hat uns bei den diesjährigen Beratungen einige Probleme bereitet. Die einzelnen Budgetansätze ließen nicht auf Anhieb erkennen, was sich dahinter verbirgt. Die Beschreibungen und Aufgaben der Produktgruppen und vor allem die aufgeführten Ziele bedürfen unseres Erachtens einer Ergänzung und Präzisierung. Hierzu schlagen wir die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Verwaltung vor. Zu Beginn der Stellungnahme zum Haushaltsplan 2009 möchte die UWG sich bei unserem Kämmerer Herrn Höltker bedanken, der uns bei den Haushaltsplanberatungen Rede und Antwort gestanden hat und das auch außerhalb seiner normalen Dienstzeit. Herrn Höltker nochmals vielen Dank. Haushaltsplan 2009 Rückblick 2008 Einige bereits im Haushaltsjahr 2007 begonnene Baumaßnahmen konnten im Laufe des Jahres 2008 abgeschlossen werden. Insbesondere die innerörtlichen Maßnahmen haben durch bauliche Verzögerungen in der Bevölkerung teilweise viel Ärger ausgelöst und für Unmut gesorgt. Wir begrüßen den Ausbau der Hauptstraße. Schade ist, dass CDU und SPD den UWG-Vorschlag nach einem modernen innerörtlichen Beleuchtungskonzept abgelehnt haben. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Die Umsetzung des Verkehrskonzeptes sorgte für Diskussionen und auch für Irritationen. Das Bahnhofsumfeld präsentiert sich zwischenzeitlich, dank kontinuierlicher Pflege, in einem ordentlichen Zustand. Ein Mangel in diesem Bereich ist die noch fehlende Toiletteneinrichtung. Wir haben diese Notwendigkeit nicht vergessen und werden unsere Forderung auch nicht fallen lassen. Ein erfreuliches Highlight war die Fertigstellung und Einweihung des Asbecker Feuerwehrgerätehauses. Eine rundum gelungene Baumaßnahme. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Feuerwehr Asbeck für den geleisteten Eigenanteil und an alle, die sich bei diesem Projekt engagiert haben. Auch ein Dankeschön an die CDU-Fraktion, die im Nachhinein von ihrer beschlossenen finanziellen Deckelung des Gemeindeanteils für das Feuerwehrgerätehaus Abstand genommen hat. Eine späte Einsicht, aber trotzdem eine weise und kluge Entscheidung. Die Inbetriebnahme des Neubaus der OGGS konnte 2008 erfolgen und somit ein ordentlicher Betrieb aufgenommen werden. Wie aber ein neues Gebäude ohne eine Toiletteneinrichtung errichtet werden konnte, bleibt uns schleierhaft. Der Bürgermeister hat es scheinbar erst am Tage der Eröffnung bemerkt. Ein Hinweis auf die in der Nähe befindlichen Toilettenanlagen der Brigidenschule ist allerdings kein plausibles Argument und bleibt eine schlechte Entschuldigung. Finanzsituation Die finanzielle Situation in 2009 stellt sich aufgrund der positiven Steuerentwicklung der letzten Jahre noch gut da. Wir müssen aber realistischerweise in den nächsten Jahren konjunkturbedingt von einer Verschlechterung der Steuereinnahmen ausgehen. Viele Wunschprojekte, die aufgelistet sind, können sicherlich nicht kurzfristig umgesetzt werden und bedürfen daher einer Priorisierung. Ob wir den bisherigen Weg der Haushaltskonsolidierung aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation konsequent fortsetzen können, bezweifeln wir. 2009 muss massiv auf Rücklagen zurückgegriffen werden. Trotzdem dürfen wir im Hinblick auf die Kommunalwahlen in diesem Jahr nicht den Fehler begehen, aus wahltaktischen Gründen finanzielle Geschenke zu verteilen. Hier gilt es in diesem Zusammenhang an die unangenehmen Erfahrungen zu erinnern, die im Zusammenhang mit der Haushaltkonsolidierung vor nicht allzu langer Zeit gemacht werden mussten. Steuer- und Gebührensätze Erfreulich ist, dass seit Jahren die Steuersätze konstant gehalten werden können. Wir empfehlen interessierten Firmen, sich in Legden anzusiedeln und zu investieren. Personalkosten Dem Stellenplan 2009 und dem Ansatz für Personalkosten stimmt die UWG Fraktion zu. Vergnügungssteuer Wir dürfen uns jedes Jahr über die Höhe der Einnahmen der Vergnügungssteuer glücklich schätzen. Auf der anderen Seite müssen wir uns immer wieder die Frage stellen, was wir an touristischen Verbesserungen innerhalb der Gemeinde leisten. Sind unsere Wander- und Fahrradwege in einem vernünftigen Zustand und ausreichend mit Ruhebänken und Abfalleimern ausgestattet? Hier möchten wir beispielsweise anregen, verwaltungsseitig einen transparenten Zustandsbericht mit Ergänzungsvorschlägen zu erstellen. Kreisumlage Ein Ärgernis stellt in den letzten Jahren die Höhe der Kreisumlage dar. Auch in diesem Jahr haben wir als Kommune einen erheblichen Mehrbetrag zu leisten. Wir fragen uns seit langem, warum der Kreis immer noch am Ausbau des Flughafens Stadtlohn Wenningfeld festhält. Die ursprünglich geplanten Ausbaukosten von 5 Mio. € werden sich nach heutigem Kenntnisstand bis zum Bauende auf 10 Mio. € verdoppelt haben. Es wird ein künstlicher Bedarf an Flugkapazität suggeriert, der real jedoch nicht existiert. Liebe Freunde der CDU an der Basis und in den Kreistagsgremien, was tun Sie eigentlich, um die Bürger zu entlasten? Wo bleibt ihr bürgerfreundliches Engagement zum Wohle der Bürger? Sorgen Sie dafür, dass unsinnige Projekte nicht realisiert werden. Auch ist das Festhalten an den RWE-Aktien auf Kreisebene zu kritisieren. Wir sind der Meinung, dass der Kreis nicht mit Aktien spekulieren muss. Durch einen günstigen Verkauf hätte die Kreisumlage für jedermann spürbar gesenkt werden können. Schulsituation Legden-Asbeck 2008 sind die Weichen für die Zukunft unserer Schulen in der Gemeinde gestellt worden. In Asbeck ist der Grundschulstandort zunächst gesichert. Nach dem ursprünglichen Konzept von CDU und Bürgermeister wäre die Grundschule der Gemeinde Legden in einer Form realisiert worden, die den Elternwillen ignoriert hätte. Die SPD war sogar noch konsequenter. Wären wir ihrem Antrag auf Schließung gefolgt, wäre Asbeck definitiv um die Möglichkeit ärmer, Grundschüler am Ort beschulen zu können. Der Elternwille und die daraus erwachsene Initiative, die Grundschule in Asbeck zu erhalten, hat Wirkung gezeigt. Ein gutes Beispiel dafür, dass man etwas erreichen kann, wenn man sich für eine Angelegenheit überzeugend einsetzt. Verbundschule Legden Rosendahl Mit der Gründung der Verbundschule Legden Rosendahl ist der Erhalt einer weiterführenden Schule vor Ort gewährleistet. Wir sind froh, dass es zu diesem Zusammenschluss gekommen ist. Die Eltern der Schüler haben sich sehr schnell von dem pädagogischem Konzept überzeugen lassen - ganz im Gegensatz zur Legdener CDU-Fraktion. Sie hätte durch ihr Verhalten unter dem Motto „Mehr Schule in Legden“ die einzige sich noch bietende Chance zum Schulfortbestand fast scheitern lassen. Aber eine rechtzeitige 180- Grad Drehung hat Schlimmeres verhindert. Übrigens gab es in 2008 einige Situationen, in denen die CDU-Fraktion - auf massiven äußerlichen Druck hin - eine 180-Grad-Kehrtwende vollzogen hat. Wir erinnern an die Bushaltestelle für Schüler in Asbeck. Wohnungsbau Der Wohnungsbau erlebt in unserer Gemeinde einen dramatischen Rückgang. Die Prognosen für die Zukunft bleiben düster. Wer keine Anreize schafft und eine familienfreundliche Wohnungsbaupolitik wie CDU und SPD ablehnt, braucht sich darüber auch nicht zu wundern. Unsere Vorschläge zur Verbesserung der Wohnungsbausituation und Ankurbelung der Bauaktivitäten wurden bisher leider abgelehnt. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir über Anreize zur Belebung der Bautätigkeit weiter ernsthaft nachdenken müssen. Straßen- und Wegeausbau Teilweise befinden sich die Wege und Straßen in einem schlechten Zustand und bedürfen einer dringenden Sanierung. Der Winter hat stärkere Schäden hinterlassen, als man zunächst annehmen konnte. Viele Schäden sind erst jetzt zum Vorschein gekommen. Deshalb beantragten wir, den Budgetansatz zu erhöhen.  Industriepark A 31 Legden Ahaus Der Zweckverband Industriepark A 31 Legden Ahaus hat 2008 seine Arbeit aufgenommen. Die ersten Grundstückskäufe wurden getätigt. Insgesamt verlaufen die Grundstücksverhandlungen sehr träge und gestalten sich äußerst schwierig. Der erhoffte „Drive“ ist noch ausgeblieben. Dennoch, es gibt zu diesem Projekt keine Alternative. Wir hoffen, dass sich die Situation in 2009 verbessert und mit der Realisierung des Industrieparks in nicht allzu ferner Zukunft begonnen werden kann. Leider sind diese Hoffnungen wohl nicht weiter konkretisierbar. Investitionen Ärztezentrum Legden Im Eilverfahren hat der Rat in der Sitzung am 08. September 2008 den Weg für den Bau eines Ärztehauses in Legdens Mitte frei gemacht. Die Vorstellungen von Investor und Initiator klangen sehr überzeugend und verheißungsvoll. Schweren Herzens hat der Rat sich entschlossen, die Maßnahme finanziell aus Steuergeldern zu unterstützen. Wir sind nun enttäuscht, dass mit dem Bauvorhaben noch nicht - wie angekündigt - begonnen wurde und mahnen eine zügige Umsetzung an. Es ist nicht verständlich, dass ein uns vorgestelltes Zukunftsmodell plötzlich in Frage gestellt wird. Straße „Neue Mühle“ Verabschiedet sich die CDU von ihrer beschlossenen Minimalvariante beim Ausbau der Straße „Neue Mühle“? Anders ist die jetzige Forderung der CDU nach einem gehobenen Ausbau im Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Landwirtschaft am 10.03.2009 nicht zu erklären. Unabhängig von der CDU-Wende fordern wir weiterhin, dass die beschlossene Ausbauvariante den betroffenen Anliegern vor Realisierung vorgestellt wird und mögliche Einwendungen hierzu gehört werden. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Legden Eine Investition von weit über 1 Mio. € für die Gemeinde. Die Standortfrage ist geklärt. Wir gehen davon aus, dass die Änderungen des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes bis Ende des Jahres 2009 genehmigt werden. Wir wünschen dem Projektbegleitteam eine erfolgreiche Arbeit und setzen auf eine preiswerte und funktionsgerechte Lösung. Investitionsprogramm „Sportstätten“ 2009-2013 Wir stimmen dem Investitionsprogramm und der Mittelverteilung für die „Sportstätten“ zu. Wir konnten uns vor Ort, von der Notwendigkeit der aufgeführten Investitionen überzeugen. Umkleidegebäude im Sportzentrum Legdens Die Besichtigung des Umkleidegebäudes hat uns den schlechten Zustand vor Augen geführt. Weiterhin zeigt das Gebäude erhebliche energieeffiziente Defizite auf. Es ist kein Vorzeigeobjekt und für die vielen Gäste eine Zumutung. Daher ist es nach unserer Auffassung vertretbar, für die nächsten 2 Jahre jeweils 100 000 € zusätzlich zu der Sportpauschale für einen Neubau bereitzustellen. Wir erwarten aber in absehbarer Zeit ein konkretes Bedarfs- und Raumkonzept und eine belastbare Kostenaufstellung. Darüber hinaus erwarten wir verlässliche Angaben über Eigenleistungen, die der SUS erbringen kann und will. Ferner sollten Antworten über die weitere Nutzung des alten Gebäudes und über mögliche weitere Kosten gegeben werden, die in diesem Zusammenhang zu erwarten sind.

Investitionszuschüsse für die Hunnenporte und die Stiftsmühle Die Örtlichkeit hat uns gezeigt, dass in beiden Fällen die geplanten Sanierungsarbeiten erforderlich sind. Auch konnten wir uns von dem Engagement des Heimatvereins Asbeck überzeugen. Wir sind daher der Auffassung, dass diese Maßnahmen in der beantragten Höhe bezuschusst werden sollten. Konjunkturpaket II Seit Monaten geistert dieses Schlagwort durch die Republik. Milliarden aus dem Konjunkturpaket II (in diesem Jahr 13,3 Milliarden) könnten fließen, wenn die verwaltungsrechtlichen und -technischen Fragen geklärt wären. Bisher Fehlanzeige. Auch in der Gemeinde Legden haben wir eine lange Wunschliste mit Projekten, die aus Mitteln des Konjunkturpakets II zu realisieren wären. Da aber noch erheblicher Klärungsbedarf für die Verwendung der Mittel besteht, müssen wir weiter abwarten. Auch bei aller Euphorie über die Möglichkeit zusätzlicher Investitionen ist darauf zu achten, dass durch den geforderten Eigenanteil der Gemeinde bei der Finanzierung die Gefahr einer weiteren Verschuldung zu Lasten zukünftiger Generationen unterbleibt. Es muss in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass die Schuldenlast pro Kopf insgesamt weiter steigt, die Belastungen aus Zinszahlungen und Tilgung zukünftig Handlungs- und Gestaltungsspielräume erheblich einschränken werden. Zukunftsprojekte/Problembereiche Hier - stichwortartig - einige Projekte, deren Umsetzung wir für dringend erforderlich halten. Einige werden zum wiederholten Male aufgeführt, sind aber leider - aus welchen Gründen auch - bisher noch nicht umgesetzt. - Lückenschluss des Radwegenetzes Legden Richtung Stadtlohn(K33) - Beschrankter Bahnübergang Stadtlohner Straße - Errichtung eines Hundeplatzes - Aufstellung von Hundetoiletten - Asbeck : geordnete Parkplatzsituation im Ortskern und Gestaltung des Dorfplatzes - Parkplatzsituation am Friedhof in Legden - Investitionen in Legdens „Neue Mitte“ - Situation im Bereich Bürgerstuben - Baugebiet „Up'n Berge“ - Verkehrstechnische Maßnahmen im Kreuzungsbereich Neue Mühle/B 474 sowie an der Kreuzung Asbecker Straße/Umgehungsstraße - Bau einer Toiletteneinrichtung am Bahnhof Fazit Die UWG Fraktion hat sehr viel Zeit investiert und sich intensiv mit dem NKF- Haushaltsplanentwurf 2009 auseinandergesetzt. Wir sind nicht in allen Positionen mit der Höhe der Budgeteinstellung im Haushaltsplan einverstanden und werden zu gegebener Zeit bzgl. dieser Themen unsere Vorstellungen und notwendige Kritik zum Ausdruck bringen. Obwohl unsere Forderungen nicht alle im Haushaltplan berücksichtigt wurden, wird die UWG Fraktion dem Haushaltsplan 2009 zustimmen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollten wir gemeinsam die Chancen nutzen und durch weitsichtige Entscheidungen der desolaten Wirtschaftslage trotzen. Wir bedanken uns bei allen, die an der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes mitgewirkt haben. Bedanken möchten wir uns auch bei Ihnen, Herr Bürgermeister, bei den Mitarbeitern der Verwaltung, bei den Bediensteten des Bauhofes und des Klärwerkes für die geleistete Arbeit. Ein ganz besonderer Dank gilt - wie in den vergangenen Jahren - allen ehrenamtlichen Helfern.

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