Welche Regeln gelten an Weihnachten in den den Dortmunder Pflegeheimen? (Symbolbild) © picture alliance/dpa
Coronavirus

Castrop-Rauxeler Pflegeeinrichtungen: Impfstatus ist oft längst bekannt

Der Bundestag hat beschlossen, dass einige Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen dürfen. Castrop-Rauxeler Pflegeeinrichtungen werden von der neuen Kompetenz Gebrauch machen.

Wie schützt man alte, schwache und wehrlose Menschen vor einer Corona-Erkrankung? Mit dieser Frage setzt sich die Politik seit mehreren Monaten auseinander. Es wurde über eine Impflicht für bestimmte Berufsgruppen diskutiert, die 3G-Regelung eingeführt und eine Impfpflicht „durch die Hintertür“ angeprangert. Insbesondere Menschen, die in der Pflege oder mit Kindern arbeiten, standen dabei immer wieder im Fokus.

Nun hat der Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet, durch das einige Arbeitgeber künftig den Impfstatus ihrer Angestellten abfragen können. Davon betroffen sind Arbeitnehmer in Kitas, Schulen und der Pflege.

Der Deutsche Gewerkschaftsverbund (DGB) positionierte sich strikt gegen die Auskunftspflicht. Die Forderung sei ein „No-Go“, sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied der DGB. Gesundheitliche Informationen wie der Impfstatus haben „Arbeitgeber nicht zu interessieren“, da diese datenschutzrechtlich geschützt sind. Arbeitgeberverbände setzten sich hingegen für eine solche Regelung ein. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Peer-Michael Dick, erklärte, dass die Abfrage wichtig sei, „um die Pandemie vollends in den Griff zu kriegen“.

AWO befürwortet Impfauskunft

Auch der Bezirksverband Westliches Westfalen der Arbeiterwohlfahrt (AWO), befürwortet die geplante Regelung. Die AWO, welche zwei Seniorenzentren in Castrop-Rauxel betreibt, bezeichnete die Impfstatusabfrage als einen wichtigen Schritt zurück zur Normalität. Elke Hammer-Kunze, stellvertretende Geschäftsführerin des Bezirksverbands, erklärte, dass insbesondere in der stationären Pflege die Menschen sehr eng zusammenarbeiten und, dass „alles, was diese körpernahe Tätigkeit erleichtert, in unserem Sinne ist“.

Laut der AWO würde die Regelung nicht nur den Alltag der Bewohner normalisieren, sondern ebenso die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte verbessern. Geimpfte Mitarbeiter müssten dann zum Beispiel nicht mehr die gleiche Schutzausrüstung wie Ungeimpfte tragen.

Impfstatus ist oft kein Geheimnis

Bisher zählten Impfungen zu medizinischen Maßnahmen und waren daher datenschutzrechtlich geschützt. Trotzdem wird in vielen Pflegebetrieben nicht über die Corona-Impfung geschwiegen. Der Caritas Verband spricht von einer offenen Gesprächskultur, durch die man bereits jetzt schon wisse, wer sich impfen ließe und wer nicht. Auch Alexander Boulbos, Geschäftsführer der stationären Altenpflege Geros, bestätigte, dass der Impfstatus kein Geheimnis sei. Durch hausinterne Impfaktionen sei man sich bereits im Klaren, wer gegen das Corona-Virus geschützt ist.

Boulbos findet die neue Regelung trotzdem für den Infektionsschutz in der Altenpflege wichtig. Er betont außerdem, dass die Kenntnis über den Impfstatus seiner Mitarbeiter keine Auswirkung auf die Dienstplanung nehmen werde. Nur für hausinterne Corona-Ausbrüche sei es wichtig zu wissen, wer geschützt sei und wer nicht. Grundsätzlich ist es Arbeitgebern durch die neue Regelung jedoch erlaubt, ein Jobangebot sowie die Art und Weise der Beschäftigung vom Impfstatus abhängig zu machen.

Impfabfrage an enge Regeln gebunden

Durch die neue Kompetenz können Betriebe sensible Informationen ihrer Mitarbeiter erlangen. Daher ist das Gesetz eng gefasst. Ins Praktische umgesetzt bedeutet das, dass Arbeitgeber nur nach der Corona-Impfung fragen dürfen – und dass die Regelung zeitlich begrenzt ist. Sie steht und fällt mit der Feststellung des Bundestags, ob es sich bei der Corona-Pandemie um eine epidemische Lage von nationaler Tragweite handelt. Zuletzt verlängert wurde der Zustand Ende August. Um weitere drei Monate.

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