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Meinung

Her mit dem Geld und zur Hölle mit den Projektförderungen

Der Bund stellt den Kommunen indirekt einen Menge Geld zur Verfügung, aber knüpft das an etliche Bedingungen. Das schränkt den Fortschritt ein, meint unsere Autorin.

In Deutschland haben wir ein großes Problem. Nichts geht einfach mal so. Besonders deutlich wird das am Wahnsinn der Förderanträge, die Kommunen, aber auch Verbände oder Vereine stellen müssen, wenn sie für etwas Geld haben wollen. Statt den Kommunen einfach das Geld zur freien Verfügung zu stellen, werden die Ausgaben an Bedingungen geknüpft und Hunderte Arbeitsstunden gehen dafür drauf, entsprechende Anträge zu schreiben.

Aber was würde passieren, wenn man den Städten das Geld einfach so überwiese? In den Rathäusern hätten die Mitarbeiter mehr Zeit, sich mit der Umsetzung der Projekte zu befassen. Das Geld könnte da eingesetzt werden, wo die Stadt den größten Bedarf hat.

Freigabe birgt ein Risiko

Außerdem könnten die Städte langfristiger planen und müssten sich nicht mit dem Auslaufen eines Förderprogrammes händeringend nach neuen Geldtöpfen umsehen. Doch nicht zuletzt birgt die Freigabe ein großes Risiko: Es wird immer schwarze Schafe geben, die das Geld dann unbedacht zum Fenster hinauswerfen.

Es ist eine große Angst, die wir in Deutschland haben. Statt die Dinge einfach zu halten, richtet man lieber etliche Hürden auf und Sicherheitsnetze ein. Hauptsache, man hat alles getan, um zu verhindern, dass etwas schiefläuft. Doch leider verhindert man damit auch einen einfachen Zugang. In manchen Belangen mag das richtig sein: Lächerlich detaillierte Auflagen beim Brandschutz oder Emissionsschutz mögen auf den ersten Blick nervig sein, aber sie sind notwendig. Spätestens das Feuer im Londoner Grenfell Tower 2017 hat das bewiesen.

Doch einer Stadt vorzuschreiben, dass sie mit einer bestimmten Summe nur eine Brücke, aber keinen Radweg bauen darf, ist einfach nur kleinkariert. Es bremst den Fortschritt und verkennt, dass es die Kommunalpolitiker sind, die am besten wissen sollten, was in ihrer Stadt benötigt wird. Der Bund muss sich freimachen von seinen Ängsten und den Kommunen die Verantwortung geben.

Über die Autorin
Volontärin
Jahrgang 2000. Ist in Bergkamen aufgewachsen und nach Dortmund gekommen, um die große, weite Welt zu sehen. Überzeugte Europäerin mit einem Faible für Barockmusik, Politik und spannende Geschichten
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Nora Varga

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