Der Rat Castrop-Rauxel bei seiner Sitzung am 24.6. in der Europahalle. © Nora Varga
Politik

Kleine Parteien werfen Koalition Behinderung der Ratsarbeit vor

Kleine Parteien haben es im politischen Geschehen oft schwerer, ihre Inhalte unterzubringen. In Castrop-Rauxel bemängeln einige Fraktionen jetzt sogar aktive Benachteiligung.

Wenn eine Fraktion im Rat der Stadt Castrop-Rauxel ein Thema diskutieren möchte, dann kann sie es auf die Tagesordnung einer Sitzung setzen lassen. Es ist aber auch möglich, Punkte wieder von der Tagesordnung zu streichen. Doch da liegt für einige Fraktionen ein Problem.

Konkret stand in der letzten Ratssitzung der Beschluss des Kinder- und Jugendförderplans auf der Tagesordnung. Der Punkt wurde von der Verwaltung auf den Plan gesetzt. Doch bevor er beraten wurde, wurde er gestrichen – und zwar mit der Mehrheit der rot-grünen-Koalition. Auch mit seiner Bitte, den Plan wenigstens ohne Abstimmung zu debattieren, blieb FDP-Fraktionschef Nils Bettinger erfolglos.

Dabei hatte es vor der Ratssitzung bereits viele Diskussionen um eine Umverteilung im Kinder- und Jugendförderplan gegeben. Zur Begründung der Absetzung erklärte Bürgermeister Rajko Kravanja, man wolle vor einer Abstimmung noch einmal mit allen Akteuren reden.

Ein Skandal, findet der FDP-Fraktionsvorsitzende Nils Bettinger: „So was macht mich wirklich elektrisch.“ Er verweist darauf, dass die Regelung zur Absetzung von Tagesordnungspunkten in Castrop-Rauxel sich in der Gemeindeordnung des Landes NRW nicht wiederfindet: „So eine Regelung ist nicht im Sinne der Gemeindeordnung.“

Auch wenn es in dem konkreten Fall nicht um den Antrag einer kleinen Fraktion ging, fürchtet er, dass diese Regelung gegen kleine Fraktionen verwendet wird. Sie gäbe Koalitionen die Möglichkeit, insbesondere kleinere Fraktionen mundtot zu machen.

Linke denkt über Änderungsantrag nach

Ähnlich sieht das die Linke. Auf Anfrage erklärt deren Ratsmitglied Margita Gudjons: „Wir halten die Regelung weder für sinnvoll, erst recht nicht für nötig.“ Man habe der Geschäftsordnung zugestimmt, ohne einen möglichen Missbrauch durch Koalitionen im Blick zu haben. Die Linke überlegt nun, einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung zu stellen.

Ähnlich geht es der UBP. Ihr Fraktionvorsitzender Thomas Schmidt kann nachvollziehen, dass es einen Kontrollmechanismus braucht, um zu verhindern, dass jede kleine Fraktion die Tagesordnung sprengt. Aber auch er fürchtet, dass die Regelung missbraucht werden kann.

Auch die FWI ist gegen diese Passage der Geschäftsordnung. Ihre Fraktionsvorsitzende Annette Korte sagt: „So wurde der Eindruck erweckt, das die Mehrheit von SPD und Grünen eine Tagesordnung des Rates nach eigenem Gutdünken bestücken und verändern kann.“ Anträge, die einem ungemütlich seien, einfach „wegzufegen“, sei fragwürdig.

Während vor allem die kleinen Parteien Risiken in der Regelung sehen, sind es die größeren Fraktionen, die den Abschnitt der Geschäftsordnung verteidigen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Molloisch sagte auf Anfrage: „Wir halten diese Regelung für sinnvoll und notwendig, weil sie die Souveränität des Rates deutlich macht.“ Die Aufgabe die Tagesordnung zu beschließen, liege beim Rat.

Die Grünen schließen sich ihrem großen Bündnispartner anIhr Fraktionsvorsitzender Bert Wagener sagt: „Es kann vorkommen, dass das Anliegen in Fachgremien besser aufgehoben ist oder aber noch wesentlicher Informationsbedarf besteht. Dann muss eine lenkende Funktion durch den Rat – am besten schon bei der Tagesordnung – möglich sein.“

Souveränität des Rates erhalten

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Breilmann hält die Regelung für wichtig: „Es kann immer mal wieder vorkommen, dass für einen Sachantrag einer Fraktion im Rat noch weiterer Beratungs- und Klärungsbedarf besteht und andere Fraktionen weitere Abstimmungszeit benötigen.“ Die Regelung verhindere einen Zwang, über einen Tagesordnungspunkt abzustimmen, der schlecht vorbereitet ist.

Er halte es jedoch für möglich, den Absatz genauer zu formulieren, um Bedenken kleinerer Fraktionen auszuschließen. So könne sich die CDU vorstellen, „dass die Absetzung eines Tagesordnungspunktes, der auf Antrag einer Fraktion oder Gruppe auf die Tagesordnung gesetzt wurde, erst nach Begründung durch die Antragstellerin erfolgt“.

Experten sehen keine Benachteiligung

Jana Hövelmann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Verwaltungsrecht der Ruhr-Universität Bochum. Sie erklärt auf Anfrage der Redaktion: „Der Mehrheit der Mitglieder des Rates kann nicht aufgedrängt werden, sich mit einem Thema zu befassen, zu welchem diese keinen Beratungsbedarf sieht.“

Sie betont allerdings, dass es immer möglich sein muss, einen Antrag mündlich in der Sitzung zu begründen. „Erst durch die mündliche Erläuterung des Antrages ist eine an Suchkriterien orientierte Entscheidung des Rates möglich, ob er sich mit der in Rede stehenden Angelegenheit auseinandersetzen will oder nicht.“

Auch Professor Julian Krüper vom Lehrstuhl für Verfassungstheorie sieht in der Geschäftsordnung des Rates Castrop-Rauxel keine Fehler: „Die Absetzung von Verhandlungsgegenständen von der Tagesordnung soll vorwiegend die Verfahrenseffizienz befördern, da dadurch nur solche Gegenstände beraten werden, bei denen tatsächlich Debattenbedarf des Plenums besteht.“

Das Recht, von Minderheiten Anträge einzureichen, stehe dem nicht entgegen. Dem Rat stehe es aber frei, eine Regelung zu treffen, die „absetzungsfeste“ Tagesordnungspunkte in der Geschäftsordnung garantiert.

Über die Autorin
Volontärin
Jahrgang 2000. Ist in Bergkamen aufgewachsen und nach Dortmund gekommen, um die große, weite Welt zu sehen. Überzeugte Europäerin mit einem Faible für Barockmusik, Politik und spannende Geschichten
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Nora Varga

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