Emscherland 2020 war einst der Titel für diese Riesen-Baustelle im Umfeld von Rhein-Herne-Kanal und Emscher in Henrichenburg. Unter anderem wird hier die Brücke "Sprung über die Emscher" gebaut. Mit Geld vom Bund. © Tobias Weckenbrock (Archiv)
Fördergelder

Millionen vom Bund für die Städte: Top – doch es gibt vier „Aber“

Sprung über die Emscher, e-Ladesäulen, iPads an Schulen: All das gäbe es ohne Geld vom Bund nicht. Castrop-Rauxel profitiert. Aber die Stadt ist trotz der Millionen nicht rundum glücklich.

Ganz so einfach ist die Sache nicht. Fragt man die Finanz-Verantwortlichen von Castrop-Rauxel, wie viel Geld des Bundes in der Stadt steckt, lautet ein Teil der Antwort: unmittelbar gar nicht so viel. Aber über Umwege doch wieder ganz schön viel.

„Die Kommunen werden eigentlich über die Länder finanziert“, sagt der Kämmerer und 1. Beigeordnete Michael Eckhardt. „Direkt gibt es vom Bund fast gar nichts. Aber mittelbar werden wir sehr gut bedient.“ Heißt: Geld, das das Land an die Städte und Gemeinden weitergibt, kann es ganz oft nur weitergeben, weil der Bund seinerseits ihm Geld gibt. Und das nicht zu knapp: „Geld kommt in rauen Mengen“, sagt Eckhardt.

Viele Projekte hätte Castrop-Rauxel ohne Millionen-Unterstützung aus Berlin und aus Düsseldorf nie angehen können. Zum Beispiel, wenn es um die Digitalisierung von Schulen geht. „Das Digitalisierungspaket wird fast ausnahmslos aus Bundesmitteln finanziert“, sagt der städtische Finanz-Chef Stefan Brenk: 3,5 Millionen Euro Fördermittel.

E-Ladesäulen dank Bundesförderung

Und es gibt zahlreiche weitere Beispiele: Aktuell ist Castrop-Rauxel nicht gerade als Hauptstadt der e-Mobilität bekannt. Doch das soll sich ändern: Ab 2022 sollen zahlreiche Ladesäulen für Elektro-Autos in der Stadt aufgestellt werden. Das geht nur, weil die Anschaffung massiv vom Bund gefördert wird.

Zu unserem Gespräch hat Stefan Brenk weitere Beispiele mitgebracht: Schulsanierung, Verkehrswege, Beteiligung an Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern – oder, ein fast schon historisches Beispiel: das Programm, mit dem Ende der 2000er-Jahre die Finanzkrise bekämpft werden sollte. Ein aktuelles Groß-Projekt ist die Brücke „Sprung über die Emscher“, die ebenfalls nur dank mehrerer Millionen Euro Fördergeld gebaut werden kann.

Doch so schön der Finanzregen auch ist: 100-prozentig zufrieden sind Michael Eckhardt und Stefan Brenk damit nicht. Dabei machen sie gleich mehrere Probleme aus: Eines besteht darin, dass die Stadt die Förderung oft nur bekommt, wenn sie komplizierte Ausschreibungsverfahren einhält und genau aufschreibt, was sie mit den Bundesmillionen macht. „Das ist ein wahnsinniger Dokumentationsaufwand“, sagt Eckhardt.

Stadt kann nicht machen, was sie will

Zweitens kann die Stadt mit dem Geld aus Berlin nicht machen, was sie will. Sie muss das Geld zweckgebunden ausgeben, kann also nicht frei entscheiden, es dahin zu stecken, wo der Schuh sie vielleicht deutlich mehr drückt. So hätte sich Eckhardt beispielsweise vorstellen können, mit den Brücken-Millionen auch das Radwege-Netz in Castrop-Rauxel zu sanieren. Das geht aber nicht.

Ein dritter Kritikpunkt lässt sich in der Verwaltungssprache so ausdrücken: „Die Programme leiden an Effizienzproblemen.“ Anders formuliert: Weil auch Unternehmen wissen, dass die Städte viel Geld ausgeben können und müssen, steigen erstens die Preise und zweitens fehlen etwa die Handwerker, die die Arbeiten auch ausführen könnten.

Es fehlt an Nachhaltigkeit

Viertens fehlt es an der Nachhaltigkeit: So bringen zwar Programme zur Anschaffung digitaler Geräte an Schulen zunächst viel. Sie umfassen aber nicht die „Spätfolgen“: Was also ist etwa, wenn iPads kaputt gehen, neue besorgt werden müssen oder wenn es an IT-Stellen fehlt und in der Schule das WLAN zusammenbricht?

Deshalb nimmt Michael Eckhardt die Millionen zwar gerne, würde aber eigentlich eine andere Art der Alimentierung bevorzugen: eine dauerhaft bessere Grundausstattung der Städte durch das Land. Damit sich Castrop-Rauxel demnächst besser allein helfen kann und weniger darauf angewiesen ist, ob Land oder Bund wieder einmal neue Fördertöpfe beschließen.

Über den Autor
Castrop-Rauxel und Dortmunder Westen
Fühlt sich in Castrop-Rauxel und im Dortmunder Westen gleichermaßen zu Hause. Mag Politik, mag Kultur, mag Sport, respektiert die Wirtschaft und schreibt zur Not über alles, was anfällt.
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Matthias Langrock

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