Das Rathaus mit dem Ratssaal müssen saniert werden. Diese Frage war jetzt Kernpunkt einer Sonderratssitzung. © Thomas Schroeter
Ratssitzung

Politische Prügelei um Transparenz und Verantwortung des Bürgermeisters

Die Sondersitzung des Rates zur Sanierung des Stadtmittelpunktes wurde zur Abrechnung mit dem Bürgermeister. FDP, CDU und FWI warfen Rajko Kravanja Intransparenz vor.

Die Sondersitzung des Rates zur Sanierung des Stadtmittelpunktes begann am Mittwoch (2.6.) mit einem Dissens: Die FDP wollte eine Ausweitung der Redezeit, die Grünen widersprachen dem Geschäftsordnungsantrag für die Rot-Grüne-Koalition. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition schließlich auch abgelehnt.

Und dann ging es an die Inhalte. Bürgermeister Rajko Kravanja leitete das Thema ein: „Es geht um die Frage von Transparenz und belastbaren Zahlen. Rückwirkend betrachtet, das gebe ich zu, hätte man mindestens den interfraktionellen Lenkungskreis einbeziehen sollen.“

Kravanja hob zudem darauf ab, dass es bis heute kein belastbares Baugutachten gebe, sondern nur überschlägige Annahmen von Finanzexperten. Die 137 Millionen Euro, die als Maximalkosten errechnet worden seien, habe man nie ernsthaft als Endergebnis in Erwägung gezogen.

Bettinger fuhr Frontalangriff auf den Bürgermeister

Nils Bettinger (FDP) ließ sich einen Frontalangriff auf den Bürgermeister nicht entgehen: „Die Entscheidung, das Gutachten auf 60 Millionen Euro deckeln zu wollen, hat der Verwaltungsvorstand ohne Beteiligung der Politik gefällt. Was für eine Anmaßung, Herr Bürgermeister!“ Überhaupt habe der sich zuletzt nur in Wortklaubereien zu diesem Thema ergangen.

Eindeutig sei, dass die Verwaltung es in sieben Jahren seit Beauftragung des Gutachtens nicht für nötig befunden habe, die Politik und die Öffentlichkeit mitzunehmen und vernünftig zu informieren.

Daniel Molloisch, SPD-Fraktionschef, monierte das Vorgehen Bettingers: „Hier sind keine Ratsmitglieder hinters Licht geführt worden. Wer hier sehenden Auges über den Komplex geht, der weiß, was auf uns zukommt.“ Er könne daher keine Dringlichkeit für diese Sondersitzung und keinen Skandal bei den Fakten erkennen.

Breilmann: Lagerkoalition sei in Sachfragen nicht hilfreich

Michael Breilmann (CDU) dagegen unterstützte Bettinger in seinem Angriff auf den Bürgermeister: „Es besteht ein echtes Informationsdefizit, das ist noch einmal klar geworden. Und daher ist diese Sitzung notwendig.“ Er habe hier zwar „eine halbe Entschuldigung vom Bürgermeister gehört. Das würde mich beschwichtigen, wenn der uns nicht in seinem Brief an uns vorgeworfen hätte, dass wir auch nicht nachgefragt haben.“ Das sei bezeichnend für eine Verwaltung, die sich nicht in der Bringpflicht sehe.

Natürlich gelte es jetzt, nach vorne zu schauen. Da sei eine fest stehende Lagerkoalition aus Rot und Grün aber wenig hilfreich, die sich vor den Bürgermeister stelle. Das hatte man in Zeiten wechselnder Mehrheiten zuletzt eigentlich für überwunden erachtet.

Korte: „Ich bin richtig stinkig geworden“

Auch Annette Korte (FWI) findet sich von der Verwaltung missachtet: „Als ich las, dass wir als Ratsmitglieder hätten nachfragen sollen, bin ich richtig stinkig geworden. Wir haben immer wieder nachgefragt, nur nicht schriftlich. Das war wohl unser Fehler. Es kann doch nicht sein, dass der Rat sich selbst informieren muss.“ Die Verwaltung habe vielmehr die Pflicht, jedes Ratsmitglied zu informieren, wenn es um Millionen-Summen geht.

Letztlich einigte man sich einstimmig darauf, künftig ein deutlich transparenteres Verfahren zu gewährleisten. So soll nicht nur, wie von der Verwaltung eigentlich vorgeschlagen, ein politischer Lenkungskreis zweimal im Jahr über den laufenden Sachstand informiert werden, sondern auch der zuständige Betriebsausschuss 3 und der Rat selbst.

Hinweis: In einer ersten Version hatten wir fälschlich geschrieben, dass der Antrag auf Ausweitung der Redezeit gegen die Stimmen von SPD und Grünen angenommen worden war. Das stimmt so nicht. Daher haben wir den Anfang des Textes korrigiert.

Über den Autor
Castrop-Rauxel und Dortmunder Westen
1961 geboren. Dortmunder. Jetzt in Castrop-Rauxel. Vater von drei Söhnen. Opa. Blogger. Interessiert sich für viele Themen. Mag Zeitung. Mag Online. Aber keine dicken Bohnen.
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Thomas Schroeter

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