Rechtslage in Zeiten des Coronavirus: Was steht Mitgliedern der Sportvereine in der Krise zu?

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Durch das Coronavirus und den daraus resultierenden Maßnahmen bleibt den Sportvereinen zur Zeit nur eins: Abwarten. Die Krise bringt neben der Frage zum Spielbetrieb auch immer mehr rechtliche Themen zum Vorschein.

Selm, Nordkirchen, Olfen

, 29.03.2020, 15:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Beim Landessportbund Nordrhein-Westfalen haben die Mitarbeiter zur Zeit alle Hände voll zu tun. Denn für die Mitglieder, Mitarbeiter und Vorstände der Sportvereine eröffnen sich durch das Coronavirus viele neue Fragen. Dabei geht es nicht mehr nur um den Spielbetrieb, Ligaauf- und abstieg und Finanzen, sondern auch um einige rechtliche Vereinsangelegenheiten. Heißt im Konkreten: Von welchen Rechten können die Mitglieder zur Zeit Gebrauch machen? Was steht ihnen in dieser Krisenzeit zu?

Die große Unsicherheit zu diesen Themen ist bei den Sportvereinen der Region aber noch nicht angekommen. Dort steht eher die große Frage nach der Wiederaufnahme des Übungsbetriebs im Vordergrund. Bernhard Bußmann, Vorsitzender des SuS Olfen, erklärt dazu: „Ich habe den Eindruck, dass die Mitglieder großes Verständnis für die getroffenen Maßnahmen aufbringen. Wichtig ist in erster Linie, dass die Ausbreitung des Coronavirus gestoppt wird. Der Sport tritt hinter dieser Sorge bei den meisten Menschen derzeit zurück.“ Wir klären hier die wichtigsten Fragen rund um das Thema Vereinsrecht in Zeiten des Coronavirus.

? Können die Mitglieder verlangen, dass die Beiträge für den Zeitraum der sportlichen Pause gemindert oder zurückgezahlt werden?

Mitglieder haben in diesem Zusammenhang keinen Anspruch auf Erstattung des Beitrages. Denn das Geld, das die Mitglieder monatlich zahlen, ist dafür da, den Verein am Leben zu erhalten sowie seine Ziele zu erfüllen, und dient nicht als Entgelt für die Leistungen. Man ist also kein Kunde wie beispielsweise in einem Fitnessstudio, sondern ein Teil des Vereins.

Hinzu kommt, dass die Kosten des Vereins mit der Pausierung des Spielbetriebs nicht einfach aufhören. Dieselben Argumente gelten bei der Frage nach dem Sonderkündigungsrecht. Denn mit der Mitgliedschaft im Verein soll grundsätzlich eine langfristige Verwirklichung des Vereinszwecks verfolgt werden.

? Wenn meine Kurse ausfallen oder nicht komplett stattgefunden haben, bekommen die Mitglieder ihr Geld zurück?

Da zum jetzigen Zeitpunkt die Durchführung der meisten Kurse nicht möglich ist, kann der Verein seinen Mitgliedern keine Gegenleistung zum gezahlten Beitrag erbringen. Wenn Kurse also komplett ausfallen oder nicht komplett durchgeführt worden sind, können die Mitglieder ihr Geld zurückverlangen. Oder aber auch vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Jedoch empfiehlt der Landessportbund NRW, dass die Vereine auf ihre Kurs- und Zeitmitglieder zugehen und um Verständnis für die aktuelle Situationen bitten sollen.

Denn es gibt immer noch Möglichkeiten, bestimmte Angebote anderweitig und kostenfrei nachzuholen. So praktiziert es auch Ariane Kosick-Albitz, Mitarbeiterin des Yoga- und Pilatesstudios „Inmotion“ in Lüdinghausen. „Wenn die Stunden für die Präventionskurse ausfallen, finden sie einfach zum späteren Zeitpunkt statt. Falls keine anderen Informationen an uns herantreten, werden wir wahrscheinlich auch nächsten Monat den Beitrag aussetzen“, erklärt sie. Dafür appelliert auch der Westfälische Tennis-Verband, falls es die Finanzen des jeweiligen Vereins zulassen.

? Darf der Verein Anfang April den Beitrag für das Quartal wie gewohnt einziehen?

Grundsätzlich steht dem nichts entgegen, auch wenn aktuell der Betrieb eingestellt ist. Denn die Gelder sind auch zur jetzigen Pause oft notwendig, um laufende Kosten des Vereins zu decken. Auch beim SuS Olfen wird turnusgemäß am 30. März der Beitrag von den Mitgliedern kassiert, da das ein satzungsgemäß festgelegter Termin ist, erklärt Bernhard Bußmann.

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Der Verein erklärt jedoch auf seiner Internet- und Facebookseite, dass der Hauptvorstand sich mit den Abteilungsvorständen nach Ende der derzeitigen Ausnahmesituation Gedanken darüber macht, wie sie den Mitgliedern des SuS Olfen für die Ausfallzeiten entgegenkommen können. Auch der Westfälische Tennis-Verband wendet sich auf seiner Internetseite direkt an die Mitglieder, die Solidarität zeigen und auch während einer möglicherweise längeren Phase ohne Vereinsbetrieb die Treue halten sollen. Das wünscht sich auch die SG Selm von seinen Mitgliedern.

Der Gesamtverein des PSV hat dagegen schon erklärt, auf die Mitgliedsbeiträge im zweiten Quartal vorerst zu verzichten.

? Haben die Trainer weiter einen Anspruch auf Bezahlung?

Normalerweise sind die Verträge zwischen den Übungsleitern und den Vereinen so gestaltet, dass eine Bezahlung nur fällig ist, wenn sie auch das angesetzte Training ausführen. Falls dieses ausfällt, haben sie auch keinen Anspruch auf weitere Bezahlung. Es gibt Ausnahmen, bei denen die Verträge eine „pauschale“ monatliche Vergütung vorsehen.

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Diese soll dann unabhängig von der Frage gezahlt werden, ob Kurse gegeben wurden oder nicht. Dies ist beim SuS Olfen und der SG Selm jedoch beispielsweise nicht der Fall. Die Frage nach der Bezahlung wird bei den beiden Vereinen intern geregelt. Dennoch gilt: Einen Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht, wenn überhaupt, nur im Krankheitsfall, erklärt Georg Hillmeister, Vorsitzender der SG Selm.

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