Schutzausrüstung

Ärger um Maskenbestellung: 1,25 Millionen Polizei-Masken lagern in Lünen

Weil die Polizei in NRW ohne Ausschreibung Masken beim Unternehmen Van Laack bestellt hat - liegt nun eine bereits gelieferte Fuhre erstmal nur herum - und zwar in Lünen.
Polizisten werden im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Lünen eingekleidet. Dieses Foto ist eine Archivaufnahme aus dem Jahr 2017. Aktuell lagern dort auch mehr als eine Million Masken, die das Land NRW bestellt hatte. © picture alliance / Bernd Thissen/dpa

Zweimal hat Nordrhein-Westfalens Polizei im großen Stil beim Textilhersteller van Laack eingekauft, um die Beamten mit Mund-Nase-Schutzmasken auszustatten. Allerdings hatte die Behörde dabei mit Verweis auf die Dringlichkeit der Situation auf eine förmliche Ausschreibung verzichtet.

Nach der zweiten Auslieferung gab es Ärger, denn ein Mitbewerber beschwerte sich. Die Konsequenz: Die Vergabekammer Rheinland hat dem LZPD, also dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste, darüber informiert, dass ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet werden soll. Seitdem liegen 1,25 Millionen Masken auf Lager – und zwar in Lünen, im Polizeibekleidungscenter.

Dorthin waren sie Mitte Dezember geliefert worden, schreibt das Innenministerium als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen zu dem Vorgang. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich demnach auch die Vergabekammer Rheinland gemeldet.

Fragwürdig, ob Eilbedürftigkeit beim zweiten Auftrag vorlag

Van Laack hatte bereits im Mai einen Auftrag in der gleichen Höhe bekommen – ohne Ausschreibung, weil es in der damaligen Pandemiesituation besonders schnell gehen sollte. Rechtlich gesehen ist dies im Rückblick unstrittig, berichtet die dpa, das Vergaberecht lässt Direktvergaben in solchen Situationen zu. Strittig ist aber, ob die „Eilbedürftigkeit“ auch noch im November galt. Bevor die zuständige Vergabekammer ihre Sicht hierzu festlegen konnte, zog die dem Innenministerium unterstellte Polizei-Behörde die Vergabe zurück und startete eine reguläre Ausschreibung. Bei „störungsfreiem Verlauf“ sei mit einem Zuschlag im April zu rechnen.

Wie die dpa berichtet, wird sich auch Van Laack an der Neuausschreibung beteiligen. Nun laufen Verhandlungen mit der Firma über die Rückabwicklung des netto 1,625 Millionen Euro schweren Auftrags. Solange bleiben die Masken auch in Lünen, wie es in der Antwort des Ministeriums heißt. Mit einem finanziellen Schaden rechne Van Laack zunächst nicht, denn auch in anderen Bundesländern gäbe es im Zweifelsfall Bedarf.

Bedarf durch andere Masken gedeckt

Der Bedarf an Masken für die Polizei in NRW sei bis zur Lieferung weiterer Community-Masken aufgrund der Ausschreibung aber durch Lagerbestände von Einmal-Mund-Nasenschutz und FFP1-Masken sowie kleinerer Bestände an FFP2-Masken, sowie vorhandener Community-Masken erstmal gedeckt, schreibt das Innenministerium.

Van Laack war in 2020 auch wegen eines anderen Auftrags in die Schlagzeilen geraten: Dabei hatte NRWs Ministerpräsident Armin Laschet Schutzausrüstung für 38,5 Millionen Euro bestellt. Sein Sohn Johannes „Joe“ Laschet hatte die Firma, mit der er selbst zusammenarbeitet empfohlen. Auch hier erfolgte mit Verweis auf die Dringlichkeit der Situation keine Ausschreibung.

mit Material von dpa

Der neue Lokalsport-Newsletter für das Münsterland

Immer dienstags und freitags um 18:30 Uhr das Wichtigste aus dem Lokalsport direkt in Ihr E-Mail-Postfach.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.