Bestechungs-Vorwürfe bei Schulfoto-Aufträgen: Prozess startet neu

mlzLandgericht Bochum

Nach dem coronabedingten Abbruch im März startet der Prozess um einen mutmaßlichen Bestechungsskandal bei Schulfoto-Aufträgen in Dorsten, Lünen und Umgebung im September nochmal von vorne.

Bochum/Lünen/Dorsten

, 14.07.2020, 20:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Neustart nach „Corona-Abbruch“: Vor dem Bochumer Landgericht müssen sich ab dem 3. September erneut der Firmenchef (64) und ein Vertriebsleiter (45) eines Foto-Unternehmens aus Gelsenkirchen verantworten. Es geht um die mutmaßlich bundesweite Bestechung von Lehrern und Schulleitern im Bereich der Schulfotografie. Laut Anklage waren auch das Gymnasium Petrinum in Dorsten und die Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in Lünen betroffen.

Mitte März hatte die Corona-Pandemie Fortsetzung und Abschluss des Prozesses von einem auf den anderen Tag ausgebremst. Die beiden Angeklagten hatten nach dem ersten Verhandlungsbeginn im Februar vor der 6. Wirtschaftsstrafkammer bereits schnell umfassende Geständnisse abgelegt. Zuerst hatte der Ex-Firmenchef über seinen Verteidiger Dr. Martin Meinberg zugegeben, gewusst zu haben, dass durch seine Mitarbeiter bei der Akquise für Schulfotoaufträge durch versprochene Gutscheine, Förderverein-Spenden oder Bargeld-Vorteile „eine rote Linie überschritten“ worden ist. Anschließend hatte sich auch der mitangeklagte Vertriebsleiter reumütig und einsichtig gezeigt.

Juristischer „Deal“ eröffnet Chancen auf eine Bewährungsstrafe

Im Rahmen eines bereits vor den Geständnissen protokollierten, juristischen „Deals“ hatten Gericht und Staatsanwaltschaft beiden Angeklagten die Aussicht auf eine Bewährungschance signalisiert. Festgeschrieben worden war als Strafrahmen eine Minimalstrafe von jeweils zwei Jahren und eine Maximalstrafe von jeweils zwei Jahren und vier Monaten Haft. Nur bei Erreichen der festgelegten Minimalstrafe ist damit noch eine Bewährungsstrafe möglich, denn die Grenze liegt hierfür bei einer Haftstrafe von zwei Jahren.

Die Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft hat nach jahrelangen, akribischen Ermittlungen in einer 97 Seiten umfassenden Anklage 354 Fälle der besonders schweren Beamtenbestechung aufgelistet. Außerdem geht es um Steuerhinterziehung.

Bestechung mit Bargeld, Gutscheinen oder Spenden?

Zwischen 2012 und 2018 soll die Foto-Firma deutschlandweit in Serie Lehrer und Schuldirektoren bestochen haben, um an Schulfoto-Aufträge zu kommen. Für die Erteilung der lukrativen Aufträge soll das Foto-Unternehmen mit Bargeld, Gutscheinen oder Spenden im Wert von mindestens 350.000 Euro hantiert haben. Insgesamt geht es im Prozess um Umsätze in Höhe von rund drei Millionen Euro.

Am Gymnasium Petrinum in Dorsten soll 2013 für den Schulfoto-Auftrag eine Spende in Höhe von 3000 Euro geflossen, an der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in Lünen von 2013 bis 2015 Gutscheine über insgesamt 2850 Euro ausgegeben worden sein.

Für den Neustart haben die Bochumer Richter vorerst noch fünf weitere Prozesstermine bis zum 22. September anberaumt.

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