CDU-Kritik: Es fehlen nachvollziehbare Gründe

Forensik-Standort Lünen

"Transparenz sieht anders aus". Kritisch äußerte sich der Vorstand des CDU-Kreisverbandes zu dem Auftritt von Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) in der vergangenen Woche in Lünen.

LÜNEN

05.11.2012, 13:23 Uhr / Lesedauer: 1 min
Heftige Proteste begleiteten die Bürgervesammlung im November 2012 im Rathaus.

Heftige Proteste begleiteten die Bürgervesammlung im November 2012 im Rathaus.

Die Landesregierung plant, auf dem ehemaligen Zechengelände Victoria in Lünen eine Forensik-Klinik zu errichten und stößt mit diesem Plan auf erheblichen Widerspruch der Lüner Bürgerschaft.  Die Christdemokraten haben sich anlässlich ihrer Klausurtagung intensiv mit dem Für und Wider neuer Forensik-Standorte im Land NRW beschäftigt. „Die Ministerin soll der Bevölkerung und dem Rat der Stadt Lünen die Akten offen legen und erklären, warum der Standort des ehemaligen Bundeswehrdepots an der Stadtgrenze zu Selm-Bork nicht geprüft wurde“, fasste CDU-Kreischef Hubert Hüppe die Meinung des Kreisvorstandes der Union zusammen.

„Es fehlen nachvollziehbare Gründe und es mangelt an Transparenz der Landesregierung“, kritisieren die Christdemokraten. In einer überheblichen Art und Weise habe Ministerin Barbara Steffens die kritischen Nachfragen in der Bürgerversammlung am vergangenen Dienstag vom Tisch gewischt. „Und dabei propagiert die Landesregierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass Transparenz ein Markenzeichen ihrer Politik sei“, ärgert sich der CDU-Kreisvorstand. Nur wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen und Einsicht in die Aktenführung des Landesgesundheitsministeriums gewährt werde, könne man zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit den beiden möglichen Standorten in Lünen kommen.

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