Corona-Krise auch Finanz-Krise? Kämmerer sorgt sich um den Haushalt

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Im Kampf gegen das Coronavirus geht es vornehmlich darum, Menschenleben zu retten. Das Ganze hat aber Auswirkungen - auch auf die ohnehin angespannte Finanz-Situation der Stadt Lünen.

Lünen

, 05.04.2020, 13:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Entwicklung der vergangenen Jahre war positiv, der Haushalt wies meist einen wenn auch kleinen Überschuss auf - so war es auch für dieses Jahr geplant. Ob es dabei bleiben wird?

Kämmerer Uwe Quitter ist da skeptisch, Schuld ist die Corona-Krise. Wenn auch niemand bisher sagen kann, wie genau sie sich finanziell auswirken wird: Klar ist, dass es zweifelhaft ist, ob Lünen den ausgeglichenen Haushalt in diesem Jahr erreicht. „Ich habe die realistische Sorge, dass das Ziel des Haushaltsausgleichs wegen der Corona-Krise in diesem Jahr nicht erreicht werden kann“, so der Kämmerer weiter.

Ausfälle werden nur teilweise aufgefangen

Wie Stadt-Sprecher Benedikt Spangardt auf RN-Anfrage schreibt, rechne die Stadt „mit Einnahmerückgängen im Bereich der Kommunalsteuern und Gebühren“. So zahlen Eltern ja beispielsweise keine Kita-Gebühren für den Monat April. Das wird nur teilweise durch Unterstützung des Landes aufgefangen.

Ganz grundsätzlich werde das Ausmaß der finanziellen Auswirkungen davon abhängen, wie lange die Pandemie und die damit verbundenen Restriktionen anhalten.

„Mittel- bis langfristig ist zudem aus unserer Sicht noch nicht abzuschätzen, welche Auswirkungen die Corona-Krise ganz grundsätzlich auf die Kommunalfinanzierung der nächsten Jahre haben wird, beispielsweise im Hinblick auf die Schlüsselzuweisungen des Landes.“ Diese Schlüsselzuweisungen erhält die Stadt vom Land zur allgemeinen Verfügung. Dauert die Krise an, könnten diese Zuweisungen möglicherweise erhöht werden.

Überschuss: Nicht mal zwei Millionen Euro

Diese Zuweisungen waren zuletzt gesunken. Wie schmal der Grat im Ringen um einen ausgeglichenen Haushalt ist, zeigt der Blick auf den aktuellen Haushaltsplan. Eingeplant war da ein Überschuss von nicht einmal zwei Millionen Euro. Erträgen von gut 282 Millionen Euro stehen Aufwendungen von über gut 280 Millionen Euro gegenüber.

Wie kritisch die Situation werden könnte, zeigen Aussagen von Gudrun Heute-Blum, Vorstandsmitglied des Städtetags von Baden-Württemberg: „Es wird dramatische Einbrüche geben, die die kommunalen Haushalte überfordern“, sagt sie.

In manchen Städten, etwa Heidelberg, haben die Ratsvertreter schon reagiert und eine Haushaltssperre verhängt. Eigentlich vorgesehene Ausgaben dürfen mit einer solchen Sperre doch nicht mehr getätigt werden. Ob eine solche Haushaltssperre auch in Lünen nötig sein wird, sei derzeit noch nicht abzusehen, sagt Stadtsprecher Spangardt: „Das hinge sicherlich von den weiteren Entwicklungen ab und eine seriöse Prognose ist da aus Sicht der Verwaltung nicht möglich.“

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