Corona-Verbote: Auch auf dem Privatgrundstück ist nicht alles erlaubt

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Wegen der Corona-Krise ist das öffentliche Leben noch immer eingeschränkt. Aber auch zu Hause oder im Garten ist nicht alles erlaubt. So kann manche Geburtstagsfeier sogar verboten sein.

Lünen

, 05.06.2020, 19:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im öffentlichen Leben kam es in den vergangenen Monaten in Lünen wegen der Corona-Krise zu vielen Einschränkungen. Doch wie sieht es zu Hause oder im Garten aus? Auch dort ist nicht alles erlaubt.

Corona-Verordnung greift nicht nur in der Öffentlichkeit

Die Coronaschutzverordnung des Landes regelt, was während der Corona-Krise erlaubt ist – und was nicht. Die dort vorgeschriebenen Kontaktbeschränkungen gelten nur in der Öffentlichkeit.

Aus der Staatskanzlei heißt es dazu: „In NRW können Sie auf ihrem Privatgrundstück machen, was Sie wollen – im Rahmen des privaten Charakters“, so Sprecher Maurizio Gemmer. Dieser sei auch bei einer Geburtstagsfeier mit 30 oder mehr Personen gegeben.

Der Lüner Stadtsprecher Benedikt Spangardt ergänzt: „Die Zusammenkünfte im privaten Rahmen dürfen allerdings keinen Veranstaltungscharakter haben.“

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Geburtstag mit DJ ist verboten

Eine Definition liefert der Stadtsprecher gleich mit: „Im privaten Bereich gelten größere Hochzeitsfeiern, die zum Beispiel ein 'Festprogramm' haben oder wo eine Band auftritt, als Veranstaltung.“

Das gelte auch für entsprechend ausgelegte Geburtstagsfeiern. Solche Veranstaltungen sind laut Verordnung auch im privaten Raum untersagt. Wer zu seinem Geburtstag einen DJ gebucht hat, könnte sich also bereits strafbar machen.

„Das muss von Einzelfall zu Einzelfall entschieden werden“, heißt es aus der Staatskanzlei. Aufgrund der neuartigen Situation gebe es noch keine juristischen Beispiele, auf die zurückgegriffen werden könne.

In Lünen gab es offenbar noch keine verbotenen Veranstaltungen: „Der Stadt und insbesondere dem Ordnungsamt sind keine Veranstaltungen bekannt, die ein behördliches Handeln nötig gemacht hätten“, so Stadtsprecher Spangardt.

Ordnungsamt darf Grundstück nur bei Gefahr betreten

In Ausnahmefällen wie akuten Gefahren dürften die Ordnungsamt-Mitarbeiter dann sogar Privatgrundstücke betreten. „Beim Vorliegen einer Veranstaltung wird sich das Ordnungsamt aber im Normalfall an die Polizei wenden“, merkt Stadtsprecher Spangardt an.

Doch auch eine eigentlich erlaubte Privatfeier mit 50 Personen kann zu einer Strafe führen. So sollten die Gäste nicht zur gleichen Zeit an- oder abreisen. Weil das über öffentliche Wege passiert, dürfen maximal 10 Personen zusammentreffen.

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Verstöße können teuer werden

Wer sich nicht an die Kontaktbeschränkung in der Öffentlichkeit hält, muss weiterhin mit einer Strafe von 200 Euro rechnen.

Eine „Teilnahme an einer unzulässigen Veranstaltung oder Versammlung“ ist laut Bußgeldkatalog des Landes sogar noch teurer: Jedem Teilnehmer droht ein Bußgeld über 400 Euro. Der Haus- oder Gartenbesitzer kann als Veranstalter der Zusammenkunft sogar mit 1000 Euro bestraft werden.

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