Stadtrat

Dringlichkeitsbeschluss: Müllgebühren in Lünen werden 2021 steigen

Die Ratssitzung ist wegen des Lockdowns ausgefallen. Trotzdem sind die Erhöhung der Müllgebühren und ein Grundstücksverkauf auf den Weg gebracht worden - per Dringlichkeitsbeschluss.
Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (M.) und die stellvertretenden Bürgermeister Daniel Wolski (l.) und Reiner Hohl (r.) haben sich getroffen, um die dringenden Beschlüsse zu fassen. © Foto: Stadt Lünen

Die letzte Sitzung des Rates der Stadt Lünen war für den 17. Dezember 2020 geplant. Wegen der Corona-Pandemie musste sie ausfallen. Weil aber auf der Tagesordnung auch Themen standen, über die noch in diesem Jahr entschieden werden musste, wurden sogenannte Dringlichkeitsentscheidungen in die Wege geleitet.

Dringlichkeitsentscheidungen sieht die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen für den Fall vor, dass das Ausbleiben einer Entscheidung erhebliche Nachteile oder sogar Gefahren für die Stadt nach sich ziehen würde und der Rat nicht oder nicht rechtzeitig einberufen werden kann. Dann kann der Bürgermeister die Entscheidung gemeinsam mit mindestens einem weiteren Ratsmitglied treffen. In Lünen übernehmen meist der oder die stellvertretenden Bürgermeister – die immer zugleich auch Ratsmitglieder sind – die Aufgabe, die Entscheidung gemeinsam mit dem Bürgermeister zu unterzeichnen.

Müll in Lünen wird teurer

Am Montag trafen sich Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns und die stellvertretenden Bürgermeister Daniel Wolski und Reiner Hohl, um die dringenden Beschlüsse zu fassen. Sie entschieden, dass die Änderungssatzung zur Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in Kraft treten solle. Die Verwaltung hatte um eine Dringlichkeitsentscheidung gebeten: „Sollte in diesem Jahr keine Entscheidung über die Gebührensätze des nächsten Jahres getroffen werden, können Anfang des Jahres 2021 keine Gebührenbescheide bezüglich der Grundbesitzabgaben versandt werden. Dadurch entstünde der Stadt Lünen ein erheblicher finanzieller Nachteil. Am 10. Dezember hatte es im Haupt- und Finanzausschuss bereits Vorberatungen zur Änderungssatzung zur Gebührensatzung über die Abfallentsorgung gegeben.

Die Abfallgebühren steigen damit für 2021 um knapp 22 Cent pro Liter (9,62 %) beim Restmüll sowie um gut 1 Cent pro Liter (1,08 %) beim Biomüll. Bei einer 80 Liter fassenden Restmüll-Tonne, die alle vier Wochen geleert wird, steigt damit die Jahresgebühr um 8,66 Euro von 90,03 Euro auf 98,69 Euro. Die Gebühr für eine 80-Liter-Biotonne mit zweiwöchentlicher Leerung steigt um 89 Cent, von 82,28 Euro auf 83,17 Euro.

Grundstücksverkauf entschieden

Der Bürgermeister und seine Stellvertreter entschieden auch über einen Grundstücksverkauf. Die Angelegenheit wäre – wie in solchen Fällen üblich – im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt worden. Die Dringlichkeit ergab sich hier aus der Tatsache, dass eine weitere Verzögerung der Verkaufsentscheidung ebenfalls wirtschaftlich nachteilig für die Stadt gewesen wäre.

Dringlichkeitsbeschlüsse müssen dem Rat in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt werden. Die nächste Sitzung ist für den 21. Januar 2021 geplant.

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