Entlastung für Elsa-Brändström-Straße: Politik lehnt Vorschlag ab

mlzGewerbegebiet Achenbach

Die Verwaltung möchte kein Geld in die weitere Prüfung einer Verbindungsstraße ins Gewerbegebiet Achenbach I/II stecken. Die Politik lehnte das ab. Passieren wird jedoch trotzdem nichts.

Brambauer

, 26.06.2020, 09:16 Uhr / Lesedauer: 2 min

Prüfung der Machbarkeit weit verfehlt, Lustlosigkeit, Frechheit: Die Antworten der Politik, in diesem Fall der CDU, auf die erste Prüfung einer Verbindungsstraße zwischen der Elsa-Brändström-Straße und dem Gewerbegebiet Achenbach I/II fielen im Februar ziemlich negativ aus. Am Ende einigte man sich immerhin darauf, dass die Verwaltung noch mal nachbessert.

Dieses nachgebesserte Ergebnis hat sie nun in der Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses am Dienstag (23.6.) vorgelegt. Wenig überraschend bleibt es bei der ursprünglichen Position: Aufgrund der hohen Kosten mache es keinen Sinn, eine solche Straße weiter zu prüfen.

CDU und auch GFL hatten eine solche Verbindungsstraße über die alte Werkszufahrt der Zeche zur Wilfried-Diekmann-Straße im Gewerbegebiet ins Spiel gebracht, um die Elsa-Brändström-Straße zu entlasten und die Situation an der Kreuzung Brechtener Straße zu entzerren. Viele Autofahrer, so die Annahme der Antragsteller, würden über die Brechtener Straße auf die Zechenstraße ins Gewerbegebiet fahren.

Kosten liegen bei „389.000 Euro plus x“

Wie die Verwaltung erklärte, seien im Bereich der Zeche hohe Kosten für die Entsorgung des belasteten Bodens zu erwarten. Darüber hinaus müssten in jedem Fall weitere Flächen aus derzeit privatem Besitz hinzugekauft werden. Und: „Die Elsa-Brändström-Straße ist als örtliche Einfahrtsstraße anzusehen. Die Verkehrsstärke liegt bei solchen Straßen zwischen 400 und 1.800 Fahrzeugen in der Stunde.“ Bei einer Verkehrszählung seien zuletzt im November 2016 in der Spitzenbelastung 435 Fahrzeuge pro Stunde gemessen worden. Sie „liegt im unteren Bereich der Belastungsstärke.“

Ein weiteres Problem ist der Bebauungsplan: „Eine öffentliche Erschließungsstraße ist auf der Grundlage dieses Planungsrechts nicht zulässig, der Bebauungsplan müsste also geändert werden.“ Die Kosten würden sich Stand jetzt auf 389.000 Euro belaufen - „plus x“, wohinter sich Grunderwerb, Bodenbewegungen und Altlastensanierung verstrecken.

CDU und GFL überzeugte das nicht - ihre sieben Vertreter stimmten gegen den Vorschlag der Verwaltung, hier kein weiteres Geld auszugeben. Das reichte, da insgesamt auch sieben Vertreter von SPD, Grünen und Freien Wählern für den Verwaltungsvorschlag stimmten. Damit galt der Vorschlag als abgelehnt. Drei SPD- sowie ein FDP-Vertreter enthielten sich.

Tatsächlich wird jedoch erst einmal nichts passieren. Denn die Ablehnung des Verwaltungsvorschlags bedeutet nicht automatisch, dass nun weiter geprüft wird. Dazu hätte es einen entsprechenden neuen Auftrag geben müssen. Die CDU stellte zwar mündlich einen Antrag, der in diese Richtung ging - aber der wurde mit dem gleichen Ergebnis abgelehnt wie der Vorschlag der Verwaltung. Damit bleibt alles beim Alten.

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