Facebook-User will Lüner Flüchtlinge „vergasen“ - Staatsanwaltschaft sieht Volksverhetzung

mlzFlüchtlingsunterkunft Horstmar

Nach einem Bericht über die neue Unterkunft für Geflüchtete in Horstmar eskalieren die Kommentare im Sozialen Netzwerk Facebook. Ein Nutzer bekommt jetzt Probleme mit den Behörden.

Lünen

, 01.07.2019 / Lesedauer: 3 min

Nachdem die Redaktion am 7. März über die Suche der Stadt nach Helfern für Geflüchtete in Horstmar berichtet hatte und den Artikel bei Facebook teilte, ging es in den Kommentaren hoch her: Gewaltandrohungen, Hass, Verschwörungstheorien und vereinzelt berechtigte Sorgen.

Weil diese Reaktion so außergewöhnlich war, machte die Redaktion sie zwei Wochen später noch einmal selbst zum Thema - schließlich haben sich deutschlandweit Menschen an der Diskussion beteiligt, darunter offensichtlich AFD-Mitglieder.

„Ups da hab ich Löcher in die Gasleitungen gemacht. ;-)“

Besonders ein Kommentar hat nach dieser Berichterstattung auch den Staatsschutz aufhorchen lassen. Ein Nutzer, den wir bisher Markus genannt haben, der sich bei Facebook aber anders nennt, schrieb: „Also wenn die noch nicht ganz fertig sind, würd ich mich zur Verfügung stellen die Heizung zu installieren! Ups da hab ich doch glatt aus versehen n paar Löcher in die Gasleitungen gemacht... Sorry...“ Dahinter ein zwinkernder Smiley.

Der Kommentar ist nicht mehr zu sehen, die Redaktion hat sich kurz nach der Veröffentlichung entschlossen, ihn zu löschen, weil er möglicherweise gegen geltendes Recht verstößt.

Zu diesem Schluss kam auch die Staatsanwaltschaft Dortmund: Eine Sprecherin erklärt auf Anfrage: „Unserer Ansicht nach erfüllt der Kommentar den Tatbestand der Volksverhetzung.“

Im Originaltext

§130 StGB: Volksverhetzung

  • (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
  • (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die (...) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert (...).

Die Abteilung Staatsschutz der Dortmunder Polizei hatte die Redaktion kurz nach Veröffentlichung des Artikels kontaktiert - und die Ermittlungen zum Facebook-Nutzer „Markus“ aufgenommen. Mit Erfolg.

Laut Staatsanwaltschaft sei die Identität des Nutzers festgestellt worden. Er sei auch schon kontaktiert worden: „Er bestreitet nicht, dass er das geschrieben hat“, sagt die Sprecherin.

Weiter Aufregung um den Artikel in rechten Facebook-Gruppen

Die Dortmunder Staatsanwaltschaft wird den Fall aber nicht weiter verfolgen. Denn: „Markus“ wohnt in der Region Nürnberg/Fürth. Die dortige Staatsanwaltschaft übernehme die Akte jetzt, sagt die Sprecherin. Das ganze könne noch einige Wochen dauern. Erst dann stellt sich heraus, ob die Nürnberger die Ansicht ihrer Dortmunder Kollegen teilen - und ob „Markus“ sich auch vor Gericht verantworten muss. Dort würden ihm eine Geldstrafe bis zu einer mehrjährigen Haftstrafe drohen.

Die Aufregung um den Ursprungsartikel hat sich indes immer noch nicht gelegt: Noch am 28. Juni wurde er in einer rechten Facebook-Gruppe geteilt. Das Ergebnis: 347 Reaktionen, die meisten sind wütend, 192 Kommentare, 246 geteilte Inhalte. Der Tenor ist der gleiche wie in Lünen: Hass und Abwertung. All das, weil die Stadt ehrenamtliche Helfer suchte.

Kommentar von Marc Fröhling

Ein Zeichen der Hoffnung

Tausende Menschen erbrechen minütlich auf Facebook ihren Hass in die weite Welt des Internets. Das wäre kein Problem, wenn die Beiträge ungesehen im Äther verschwinden würden. Das aber ist nicht der Fall. Sie bestärken die Menschen untereinander in ihrem unreflektierten Hass. Und dass aus Worten Taten werden können, hat ganz drastisch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt, der sich in der Flüchtlingshilfe engagiert hatte und am Ende von einem Rechtsextremen hingerichtet wurde. Die haben nämlich mittlerweile das Gefühl, aus der Mitte der Gesellschaft unterstützt zu werden. Dass der Staatsschutz nach unserer Berichterstattung von sich aus Ermittlungen aufgenommen hat, war ein Zeichen der Hoffnung. Dass die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Volksverhetzung anerkennt, umso mehr. Zu oft bleiben strafbare Inhalte im Internet ohne juristische Folgen - in diesem Fall hoffentlich nicht.
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