FDP-Aufreger in Thüringen: Lüner Stimmen zum Skandal um AFD-Unterstützung

„Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen“

Die FDP hat ihren Kandidaten mit Stimmen der rechtsextremen AFD zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen lassen. Mittlerweile stehen Neuwahlen im Raum. Es gibt auch aus Lünen Kritik.

Lünen

, 06.02.2020, 17:13 Uhr / Lesedauer: 2 min
Thomas Kemmerich bekam nach der Wahl Glückwünsche von Björn Höcke (rechts), den man sogar laut Gerichtsurteil offen als Faschisten bezeichnen darf.

Thomas Kemmerich bekam nach der Wahl Glückwünsche von Björn Höcke (rechts), den man sogar laut Gerichtsurteil offen als Faschisten bezeichnen darf. © picture alliance/dpa

Der Aufschrei war groß, nachdem sich FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Kemmerich nämlich war mit Stimmen der CDU gewählt worden - und der rechtsextremen AFD. Ein Dammbruch, hatten viele kritisiert, zuletzt auch Kanzlerin Angela Merkel.

Mittlerweile ist klar: Die FDP strebt Neuwahlen an, Kemmerich will sein Amt aufgeben.

Kritik gab es auch an der CDU, deren Stimmen ebenfalls zum AFD-Coup beigetragen haben. Sogar Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Neuwahlen gefordert.

Reaktionen aus der FDP

Die Lüner FDP hat sich bisher noch nicht zu unserer schriftlichen Anfrage geäußert. Die auch für Lünen aktive FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider hatte im Sozialen Netzwerk Facebook schon am Mittwoch geschrieben: „Thomas L. Kemmerich hatte als einziger Kandidat der politischen Mitte den Mut im dritten Wahlgang zu kandidieren und war vom Ausgang dieser Wahl sicher selbst überrascht.“ Und weiter: „Dass meine FDP weder mit rechts noch links zusammen arbeitet ist eine Selbstverständlichkeit!“

Dass die FDP in Thüringen jetzt Neuwahlen anstrebt, bewertete sie im Lokalradio Antenne Unna am Donnerstag wiederum als „richtige Reaktion“ und „überfälligen Schritt“.

Das sagt die CDU Lünen

Die Lüner CDU stimmte der Aussage ihrer Parteichefin auf RN-Anfrage - noch vor Bekanntwerden der Rücktrittspläne Kemmerichs - zu, unterscheidet dabei weiter nicht zwischen AFD und der Partei Die Linke. „Die CDU Lünen positioniert sich in dieser Frage klar und eindeutig. Es gibt keine Zusammenarbeit – nicht mit der AfD und nicht mit der Linken. Dies ist für uns auch Maßstab für kommunales Handeln vor und nach der Wahl“, schreibt Fraktionsvorsitzender Christoph Tölle.

Das sagt die SPD Brambauer

Die SPD in Brambauer veröffentlichte am frühen Donnerstag-Nachmittag eine Stellungnahme. Man sei „entsetzt über das Verhalten der Thüringer CDU und FDP bei der Wahl des Ministerpräsidenten“, heißt es da. Die Sozialdemokraten sahen in der Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen „die Grundfesten der Demokratie erschüttert“.

SPD-Ratsherr Daniel Wolski: „Ich bin erschüttert über die Geschehnisse bei der Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen. Dass der Wählerwille derart missachtet wird, hätte ich nicht erwartet.“ Damit sprach er den SPD-Mitgliedern laut Mitteilung aus dem Herzen.

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