Forensik in Lünen: OVG-Urteil stärkt die Stadt - trotz Schlappe erhöht das Land den Druck

mlzOVG-Urteil zur Forensik

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat das Forensik-Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom März 2017 kassiert. Doch ist Lünen als möglicher Standort damit vom Tisch?

Lünen

, 06.11.2019, 04:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im Streit mit der Stadt Lünen um die Ansiedlung einer Forensik auf der ehemaligen Zeche Victoria I/II in Citynähe hat das Land NRW eine empfindliche Niederlage erlitten: Das Oberverwaltungsgericht für NRW (Münster) hat am Dienstag (5.) entschieden, dass die von der Bezirksregierung Arnsberg auf Antrag des Landes erteilte Zustimmung zur Bauplanung für eine Forensik auf der Victoria-Brache rechtswidrig ist.

Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) vom 28. März 2017 hinfällig. Was aber nach Einschätzung von Uwe Dönisch-Seidel nicht heißt, dass Lünen als Forensik-Standort vom Tisch ist. Auf diese Frage unserer Redaktion antwortete der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug in NRW am Dienstag: „Keineswegs!“ Es brauche auch kein neues Auswahlverfahren.

Lärmschutz muss berücksichtigt werden

Im Kern ging es in der rund anderthalbstündigen Berufungsverhandlung um die Frage, ob es zulässig war, wie in der Verhandlung vor dem VG im März 2017 geschehen, die Lärmschutzproblematik aus dem von der Stadt Lünen beklagten Bauvorbescheid auszuklammern.

Forensik in Lünen: OVG-Urteil stärkt die Stadt - trotz Schlappe erhöht das Land den Druck

Für die Stadt Lünen nahmen an der Verhandlung teil (v.l.n.r.): Thomas Tyczewski (Fachanwalt für Verwaltungsrecht), Arnold Reeker (Technischer Beigeordneter) und Rüdiger vom Hofe (Justiziar der Stadt) © Storks

Im Gegensatz zu ihren Kollegen am Verwaltungsgericht war und ist das nach Meinung der OVG-Richter unzulässig. Durch die damit verbundene rechtswidrige Zustimmung sei die Stadt Lünen auch in ihrer Planungshoheit verletzt worden, sagte Detlev Klein Alstedde.

Der Vorsitzende Richter am OVG stellte aber auch klar, dass der Senat mit seinem Urteil keine abschließende Entscheidung zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Klinik an dem Standort getroffen habe.

Forensik in Lünen: OVG-Urteil stärkt die Stadt - trotz Schlappe erhöht das Land den Druck

Das Bild zeigt Vertreter vom Land NRW und der Bezirksregierung Arnsberg neben Wortführer Dr. Christian Giesecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht (r.). © Storks

Was das genau heißt, blieb in der Verhandlung weitestgehend ungeklärt. So wie die Frage von Dr. Christian Giesecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Vertreter des Landes, zu welchem Zeitpunkt der Bauplanung denn ein Lärmschutzgutachten vorliegen müsse. Darauf antwortete der Vorsitzende Richter lediglich, dass dies heute nicht verhandelt werde.

Bürgermeister sieht „gestärkte Position“ der Stadt

Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns gab sich nach dem Urteilsspruch im Gespräch äußerst sachlich. Das Urteil zeige, dass es damals richtig gewesen sei, dem vom Land geplanten Bau der Forensik das „gemeindliche Einvernehmen“, also das Einverständnis der Gemeinde, zu versagen.

Forensik in Lünen: OVG-Urteil stärkt die Stadt - trotz Schlappe erhöht das Land den Druck

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (2.v.l.) kurz vor der Beginn der mündlichen Verhandlung. © Storks

Keinen Zweifel ließ der Bürgermeister daran aufkommen, dass das Land alles versuchen werde, „die Planung der Forensik in Lünen zum Ziel zu führen“. Dabei setze die Stadtspitze auf die Zusage von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), bei Vorliegen der baulichen Voraussetzung die RWE-Fläche für den Bau einer Forensik zu prüfen. Darüber führen Stadt und Land seit Wochen hinter verschlossenen Türen Gespräche.

„Diese konstruktiven Gespräche“, sagte Kleine-Frauns weiter, „wollen wir fortsetzen“. Wobei das OVG-Urteil nach Einschätzung des Bürgermeisters durchaus nützlich sein kann: „Unsere Position ist sicherlich durch das Urteil gestärkt.“

Der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug Uwe Dönsich-Seidel räumte ein, dass er diese Entscheidung des OVG nicht erwartet habe: „Wir werden die Entscheidung analysieren und kurzfristig eine Entscheidung treffen über das weitere Vorgehen. Der Aufnahmedruck ist sehr hoch, Plätze werden dringend benötigt.“

Land will vorerst keine Beschwerde einlegen

Vor diesem Hintergrund führe das Land, so Dönisch-Seidel, seine „Planungen fort mit dem Ziel, so schnell wie möglich in Lünen bauen zu können“. Zu den Gesprächen mit der Stadt Lünen erklärte er, dass diese ebenfalls kurzfristig fortgeführt würden: „Eine belastbare Entscheidung für eines der beiden Grundstücke (RAG- oder RWE-Fläche, Anm. d. Red.) muss jetzt aber zügig gefällt werden“.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die vom OVG explizit ausgeschlossene Revision erscheint Dönisch-Seidel „derzeit nicht angezeigt“.

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