Forensik Lünen: Oberverwaltungsgericht erklärt Bauplanung für unzulässig

Stadt gewinnt vor Gericht

Erfolg für die Stadt Lünen: Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Zustimmung der Bezirksregierung zur Bauplanung für eine Forensik auf der Victoria-Brache rechtswidrig war.

Lünen

05.11.2019, 13:18 Uhr / Lesedauer: 1 min
Forensik Lünen: Oberverwaltungsgericht erklärt Bauplanung für unzulässig

Auf der Victoria-Brache soll eine Forensik entstehen. Die Zustimmung des Landes NRW zu den Bauplänen hätte jedoch nach Ansicht des OVG Münster nicht erfolgen dürfen. © Foto: Goldstein

Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mitteilte, sei „die auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen erteilte Zustimmung der Bezirksre-gierung Arnsberg betreffend die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Klinik für den Maßregelvollzug auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria in Lünen [...] rechtswidrig“ und verletzte die Stadt in ihrer Planungshoheit.

Das Urteil betrifft allerdings „nur“ die Zustimmung der Bezirksregierung: „Der Senat hat damit allerdings keine abschließende Entscheidung zur bauplanungs-rechtlichen Zulässigkeit der Klinik an dem Standort getroffen“, so das OVG weiter.

Zur Urteilsbegründung heißt es unter anderem, dass der Klinik an dem geplanten Standort bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegen stünden: „Zwar könne die Bezirksregierung ausnahmsweise in engen Grenzen von dem ansonsten geltenden Planungsrecht auch gegen den Willen der betroffenen Gemeinde abweichen“, heißt es in der OVG-Mitteilung. „Voraussetzung hierfür sei aber, dass die Abweichungen zur Erfüllung der besonderen öffentlichen Zweckbestimmung der Klinik vernünftigerweise geboten seien.“

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Wir berichten weiter.

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