Forensik: Lüner Grüne unterstützen Bürgerinitiative

Auf der Victoriabrache

Das Land NRW will eine Forensik in Lünen bauen. Die Stadt will das mit einer Klage verhindern. Die Bürgergemeinschaft "Pro Victoria" ist gegen diese Blockade. Jetzt könnte Bewegung in die verhärteten Fronten kommen - weil der Vorschlag von "Pro Victoria" bei den Grünen im Rat anscheinend punkten konnte.

LÜNEN

, 07.10.2016, 14:41 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Viktoria-Brache aus der Luft betrachtet

Die Viktoria-Brache aus der Luft betrachtet

Die Grünen im Lüner Rat kündigten neue Gespräche auf Landesebene an. „Es ist der Versuch, aus der Blockadehaltung herauszukommen“, erklärte Fraktions-Sprecher Eckhard Kneisel Donnerstag im Rat. Weil die Gespräche ein Zeitfenster benötigten, so Kneisel, nahm der Rat auf Antrag der Grünen eine Eingabe der Bürgergemeinschaft Pro Victoria von der Tagesordnung.

Pro Victoria fordert von der Politik die sofortige Rücknahme der Klage, mit der die Stadt den Bau der Klinik für psychisch kranke Straftäter auf der Victoria-Brache stoppen will. Die Bürgergemeinschaft möchte durch Kooperation mit dem Land erreichen, dass die Forensik weiter entfernt von der Wohnbebauung errichtet wird. Nicht auf jenem Areal, dass der dem RAG-Konzern gehört, sondern auf einer Fläche im Besitz des RWE-Konzern.

Fraktionen hatten sich auf Vorgehen geeinigt

Auf Kooperation mit dem Land setzen auch die Lüner Grünen. Eine Rücknahme der Klage läge daher in ihrem Interesse. Aber warum forderten dann ausgerechnet die Grünen, die Eingabe von Pro Lünen von der Tagesordnung zu streichen? Weil es offenbar der kleinste gemeinsame politische Nenner war.

Hans Laarmann, Vorstand Technik in der Bürgergemeinschaft Pro Victoria, sagte: „Wir waren zunächst überrascht, dass ausgerechnet die Grünen den Antrag stellten. Dahinter steckte aber eine Verabredung aller Ratsfraktionen.“

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„Sicherlich wäre die Rücknahme der Klage ein deutlich stärkeres Zeichen in Richtung des Landes gewesen“, räumt Kneisel an. Er bestätigte Laarmanns Angaben, dass sich die Fraktionen im Vorfeld der Ratssitzung auf eine Linie geeinigt haben. Im Ältstenrat habe es die gemeinsame Verabredung gegeben, ein Zeitfenster für Gespräche mit dem Land zu öffnen.

Kreisel sieht darin den Beleg, „dass man in Lünen bereit ist, parteiübergreifend einem Neuanfang eine Chance zu geben.“ Denn die Ratsmehrheit habe am Donnerstag im Rat bewusst darauf verzichtet, ihre Klagebereitschaft erneut zu dokumentieren.

"Wunsch nach Gespräch hat uns erreicht"

In den geplanten Gesprächen, so Kneisel, wolle man ausloten, in welcher Weise das Land der Stadt entgegen kommen könnte, sollte Lünen die Klage fallen lassen. Federführend für die Forensikpläne ist das Gesundheitsministerium mit der Grünen Barbara Steffens an der Spitze.

Ministeriums-Sprecher Christoph Meinerz bekräftigte auf Anfrage die bisherige Position: „Völlig unabhängig vom Klageverfahren – die RWE-Fläche kommt für das Land definitiv nicht als Standort für eine Maßregelvollzugsklinik infrage.“  Eine Kooperation mit der Stadt bei einer Entwicklung der an die Forensik angrenzenden Grundstücksflächen sei für das Land aber grundsätzlich vorstellbar. „Aktuell hat uns der Wunsch nach einem Gespräch aus der Politik erreicht“, so Meinerz weiter. Ein Termin stehe noch nicht fest.  

Laut Hans Laarmann von Pro Victoria hat sich auch NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) aus Lünen eingeschaltet. Schmeltzer erklärte dazu auf Anfrage:  „Es ist kein Geheimnis, dass ich mich von meiner Kabinettskollegin über den Sachstand zu den Forensik-Plänen informieren lasse, wenn ich Frau Steffens treffe. Aber ich nehme keinen aktiven Einfluss. Ich würde mir ja auch verbitten, wenn Kollegen aus anderen Ressorts Einfluss auf meine Entscheidungen zu nehmen versuchten.“

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