GFL wirft Lüner Ratsherr Gefromm Befangenheit vor

Streitpunkt Bebelstraße

Die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL) erhebt schwere Vorwürfe gegen den Lüner Unternehmer und CDU-Ratsherren Jochen Gefromm: Sie wirft ihm vor, in der Diskussion um die Vollsperrung der Bebelstraße seine Ratsherren-Tätigkeit mit privaten Interessen „vermengt“ zu haben. Gefromm spricht von "Diffamierung".

LÜNEN

, 27.02.2017, 16:14 Uhr / Lesedauer: 2 min
Jochen Gefromm (l.) und Dirk Wolf von der CDU-Ortsunion an dem Bereich der Bebelstraße.

Jochen Gefromm (l.) und Dirk Wolf von der CDU-Ortsunion an dem Bereich der Bebelstraße.

Es ist ein weiteres Kapitel in der Diskussion um die Bebelstraße: Die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL) wirft CDU-Ratsherr Jochen Gefromm Befangenheit vor. Die Verwaltung sieht „Anhaltspunkte für eine Befangenheit Gefromms“. Er selbst spricht von einer „Diffamierung“ seiner Person. Das Rechtsamt ist eingeschaltet. 

Rückblick: Die von der Verwaltung einst geplante Vollsperrung der Bebelstraße im Zuge des millionenschweren Bauprojekts Nordtunnel hatte in den vergangenen Wochen Anwohner, Einzelhändler und Bürger in Lünen-Süd auf die Barrikaden getrieben. Auf einer Bürgerversammlung (9. Februar) der Stadt zu der geplanten Vollsperrung ließen sie ihrem Ärger über die Verwaltungspläne freien Lauf.

Gefromm kritisierte geplante Vollsperrung der Bebelstraße scharf

An der Bürgerversammlung nahm auch der Lünen-Süder CDU-Ratsherr Jochen Gefromm, Chef der gleichnamigen Getränkegruppe mit Firmensitz an der Bebelstraße, teil. Wie die anderen 70 Teilnehmer der Veranstaltung, darunter auch der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz, kritisierte Gefromm die geplante Vollsperrung aufs Schärfste.

Aufgeschreckt durch Volkes Zorn' tag=', sprach sich die Politik, der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, wenige Tage später (14. Februar) gegen die Vollsperrung und für eine Einbahnregelung der Bebelstraße aus.

An der lebhaften Diskussion mit anschließender Abstimmung nahm auch das CDU-Ausschussmitglied Jochen Gefromm teil. Ebenso Vertreter der GFL, die wenige Tage nach der Abstimmung öffentlich von einer „Verschwendung von Steuergeldern“ wegen der entstehenden Mehrkosten aufgrund der Einbahnregelung sprachen.

GFL-Fraktion übt scharfe Kritik via Pressemitteilung

Mit einer Pressemitteilung legte die GFL-Fraktion nach: „CDU-Ratsherr Jochen Gefromm meldet sich im Rat und in Ausschüssen kaum zu Wort. Er regelt die Dinge wohl lieber im Hinterzimmer. Doch wenn es aktuell um die geplante Baustelle Bebelstraße geht, baut sich der CDU-Mann zum Pseudo-Sprecher eines ganzen Ortsteils auf“, heißt es in dem Schreiben.

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Weiter steht dort: „Tatsächlich betreibt Jochen Gefromm einen großen Getränkehandel. Außerdem vermietet er ein Nachbargebäude an einen Discounter. Er folgt somit privaten Geschäftsinteressen. Öffentlich drohte Gefromm, der Discounter werde bald schließen, wenn seine gewünschte Verkehrsregelung nicht zum Zuge komme. Mehr noch: Gefromm setzt mit seinen Drohungen Mitarbeiter der Stadtverwaltung aber auch andere Kommunalpolitiker unter Druck.“

Verwaltung sieht Anhaltspunkte für Befangenheit

Aus Respekt vor seinem Ehrenamt als gewählter Ratsherr, schreibt die GFL-Fraktion weiter, „hätte sich Gefromm in der Debatte zurückhalten sollen. Auch hätte er sich im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung für befangen erklären müssen, als es um die Baustellenregelung in Sachen Nordtunnel ging. (...) Er vermengt seine ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsherr mit seinen persönlichen Sonderinteressen als Unternehmer und Vermieter. Gefromms Handeln schadet der politischen Kultur in Lünen. Die GFL-Fraktion lässt derzeit rechtlich prüfen (von der Rechtsabteilung der Stadt, Anm. d. Red.), ob Ratsherr Jochen Gefromm in der Sache befangen ist.“

Dazu hieß es bei der Stadt auf Anfrage: „Die Verwaltung hat die Prüfung der Befangenheit von Amtswegen beauftragt, weil sie Anhaltspunkte für eine Befangenheit sieht.“ Soll heißen, dass die Verwaltung nicht im Auftrag der GFL-Fraktion tätig geworden ist.

Ratsherr Gefromm weist Vorwürfe entschieden von sich

„Die Vorwürfe sind unbegründet, das ist eine Verleumdung, eine Verdrehung von Tatsachen“, sagte Jochen Gefromm im Gespräch mit unserer Redaktion. Eine Vollsperrung der Bebelstraße hätte überhaupt keinen Einfluss auf seinen Großhandelsbetrieb gehabt.

Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung habe er, seinem Mandat entsprechend, für die Lünen-Süder Bürger gesprochen und abgestimmt, sagte Gefromm weiter: „Mir stellt sich die Frage, ob hier der politische Beschluss auf irgend einem Weg rückgängig gemacht werden soll, oder geht es einfach nur darum, mich zu diffamieren?“

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