In Lünen darf an Silvester weiter mit Feuerwerk das Neue Jahr begrüßt werden

Kein Verbot

In Lünen wird es kein Verbot von Feuerwerk an Silvester geben. Die Stadt Lünen hat die Forderung der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen. Doch warum stand Lünen überhaupt auf der Liste?

von Kristina Gerstenmaier

Lünen

, 04.12.2019, 09:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
In Lünen darf an Silvester weiter mit Feuerwerk das Neue Jahr begrüßt werden

Auch in diesem Jahr dürfen die Lüner in der Neujahrsnacht wieder ein Feuerwerk zünden. © Textoris

Die Stadt Lünen hat in einem Schreiben an den Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, deutlich gemacht, dass sie vorerst kein Feuerwerksverbot an Silvester aussprechen wird. Die DUH hatte über 90 deutsche Städte dazu aufgefordert, das Zünden von privaten Feuerwerken zu untersagen.

In ihrem Schreiben schließt sich die Stadt der Auffassung der Bezirksregierung Arnsberg an, die als Fachbehörde für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen keine Veranlassung gesehen hatte, ein Verbot von Silvesterfeuerwerken auf Basis von immissionsschutzrechtlichen Gründen auszusprechen.

Verwunderung über hohen Jahresmittelwert in Lünen

Das Lünen überhaupt auf der Liste der DUH stand, hat einen einfachen Grund: Die Feinstaub-Messstation an der Frydagstraße. Denn die hat deutschlandweit die schlechtesten Werte überhaupt geliefert. Da die DUH für ihre Liste den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Richtwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zugrunde gelegt hat, bekam die Stadt das entsprechende Schreiben.

Im Rathaus ist man nicht der Meinung, dass ein Feuerwerk-Verbot diese Messwerte verbessern könnte. Stattdessen hatten Bezirksregierung und Stadt im Frühjahr bereits Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung abgesprochen und umgesetzt.

An den beiden anderen Lüner Messstationen in Niederaden und an der Viktoriastraße wird der von der WHO empfohlene Grenzwert bereits eingehalten. Der EU-Grenzwert von durchschnittlich 40 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft wird an keiner Lüner Messstation überschritten.

DUH mit Resonanz zufrieden

Auch wenn Lünen die Forderung nicht erfüllt, istDUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zufrieden: „Über 80 Prozent der Städte haben sich fristgemäß auf unsere Anträge zurückgemeldet – das ist klasse! Fast die Hälfte der Städte, zu denen wir eine Rückmeldung erhalten haben, unterstützen uns oder haben gar schon Verbote umgesetzt, zum Teil aufgrund unserer Anträge im Oktober.“

Noch seien nicht alle Antworten eingegangen, auch wenn dafür eine Frist in der vergangenen Woche gesetzt war. Die aktuelle Auswertung der Mehrheit der angefragten Städte zeigt also keine klare Tendenz.

Keine hinreichende Grundlage für pauschales Verbot

Innenminister Horst Seehofer hatte laut DUH zuletzt angekündigt, dass das Sprengstoffrecht bis 2021 ändern zu wollen. Der Umwelthilfe geht dieses Vorhaben aber nicht weit genug. Sie möchte das Böllerverbot bereits für den kommenden Jahreswechsel durchsetzen und sieht auch die rechtliche Grundlage dafür.

Die DUH hatte argumentiert, die Kommunen könnten ein Verbot auf Basis des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts sowie des Sprengstoffgesetzes durchsetzen. Auch dieser Argumentation folgte die Stadt Lünen nicht. Sie sieht in diesen Regelungen derzeit „keine hinreichende Grundlage für ein pauschales, das gesamte Stadtgebiet betreffendes Feuerwerksverbot, das dann auch rechtssicher wäre“.

Damit schließt sich die Stadtverwaltung der Ansicht des Städte- und Gemeindebundes an, der am 12. November mitgeteilt hatte, dass er die Auffassung der DUH für „zweifelhaft“ halte. Gleichzeitig hatte der Städte- und Gemeindebund aber auch betont, dass die Kommunen „offen für eine Prüfung zur Erweiterung rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten“ seien.

Die Stadt Lünen sagte der DUH in ihrem Schreiben zu, falls sich die Rechtsgrundlagen ändern würden, werde sie prüfen, ob auf einer eventuellen neuen rechtlichen Basis ein Feuerwerksverbot gerechtfertigt werden könnte.

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