Klage gegen Trianel-Kraftwerk geht vor Europäischen Gerichtshof

LÜNEN / MÜNSTER Die Auseinandersetzung um das Trianel-Kraftwerk in Lünen wird zum juristischen Präzedenzfall: Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob Umweltorganisationen deutlich mehr Klagerechte zustehen als bisher.

von Von Peter Fiedler

, 05.03.2009, 19:56 Uhr / Lesedauer: 2 min

Diesen Beschluss traf Donnerstagnachmittag der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster. Kraftwerksgegner feierten die Entscheidung als Erfolg. Trianel will das Lüner Kraftwerk unbeirrt weiter bauen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte vor dem OVG gegen den Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung für das Kraftwerk im Lüner Stummhafen geklagt. Dieses Verfahren wurde bis zur Entscheidung durch den EuGH ausgesetzt. Das heißt: Die von der Bezirksregierung Arnsberg erteilten Genehmigungen bleiben unverändert gültig, Trianel kann weiter an dem 1,4 Milliarden Euro-Projekt bauen. Allerdings auf eigenes finanzielles Risiko.Endgültige Entscheidung

Eine endgültige Entscheidung wird es erst geben, wenn der EuGH: sich mit dem Fall befasst hat. Dann wird sich der 8. Senat des OVG auf Basis der Vorgaben der Europa-Richter erneut mit dem strittigen Kraftwerk und den Argumenten seiner Kritiker zu beschäftigen haben. Das OVG hatte es als problematisch gewertet, dass klagende Umweltorganisationen die vermeintliche Verletzung von Vorschriften des Umweltrechtes bislang nicht rügen können, weil dem das deutsche Umweltrechtsbehelfsgesetz entgegen steht. Ob es EU-Richtlinien unzulässig einschränkt, soll nun der EuGH klären.Umweltschützer werten es als Erfolg

Die Umweltschützer werten das als großen Erfolg, weil sie hoffen, dass ihre Klagerechte künftig erheblich ausgeweitet werden und damit der Natur- und Umweltschutz höheres Gewicht erhalte. Trianel äußerte sich gestern zuversichtlich, dass auch eine jetzt erforderliche FFH-Verträglichkeitsprüfung die Genehmigungsfähigkeit des Kraftwerkes bestätigt. Bis zur endgültigen Entscheidung können Jahre vergehen. Bis dahin könnte das Lüner 750 MW-Kraftwerk bereits in Betrieb sein. Im Herbst 2012 soll es ans Netz gehen.Bürger aus Werne hatte ebenfalls Klage eingereicht Zuvor verhandelte das Gericht die Klage von Thomas Menzel aus Werne. Er hatte geklagt, weil die Genehmigungsunterlagen für das Kraftwerk-Vorhaben nicht in der Gemeinde Werne ausgelegt worden waren. Aufgrund dieser Nicht-Auslegung habe er geglaubt, als Bürger der Stadt Werne nicht negativ betroffen zu sein. Der Vorsitzende Prof. Dr. Max-Jürgen Seibert bezeichnete es als lebensfremd, wenn man aus der Tatsache, dass die Genehmigungsunterlagen nicht ausgelegt wurden, schließe, man sei als Bürger nicht betroffen.Wichtiger Service für BürgerDer Vorsitzende wies aber darauf hin, dass nach seiner Meinung Genehmigungsunterlagen "grundsätzlich möglichst weit" ausgelegt werden sollten. Dies sei ein wichtiger Service für Bürger. Nach einer Beratungspause erklärte der Anwalt von Thomas Menzel, dass die Klage des Bürgers aus Langern zurückgezogen wird.Verdacht: Bewußt nicht informiert Nach der mündlichen Verhandlung erklärte Thomas Menzel gegenüber den Ruhr Nachrichten, er habe den Verdacht, dass die Unterlagen bewusst nicht in Werne ausgelegt worden seien, damit die Bürger nicht von den Belastungen durch das Kraftwerk erführen.

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