Das Archivbild zeigt Lünens Erste Beigeordnete und Kämmerin Bettina Brennenstuhl im Frühjahr dieses Jahres. © Stadt Lünen (A)
Haushaltsplan

Lünens Kämmerin Bettina Brennenstuhl warnt vor fiktiven Erträgen

Spätestens vom Jahr 2026 an schlagen die Kosten der Corona-Pandemie auf den Lüner Haushalt durch. Bis dahin erwirtschaftet Lünen dank einer Bilanzierungshilfe auf dem Papier Überschüsse.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Mit Blick auf den städtischen Haushalt bedeutet dies nichts anderes, als dass der Corona-Schock spätestens vom Jahr 2026 an in den städtischen Bilanzen sichtbar sein wird.

Das stellte Lünens Erste Beigeordnete und Kämmerin Bettina Brennenstuhl in der jüngsten Ratssitzung bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2022 klar.

Fiktive Erträge

Den Ratsmitgliedern gab sie für die anstehenden Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen mit auf den Weg, unbedingt die Jahre ab 2025 im Blick zu behalten. Denn spätestens vom Jahr 2026 an würden die Bilanzierungshilfe und damit fiktive Erträge entfallen, sagte Bettina Brennenstuhl.

Bei der Bilanzierungshilfe handelt es sich um ein bilanzpolitisches Instrument der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Dieses ermöglicht den Städten und Gemeinden, die corona-bedingten Mehrausgaben bis einschließlich 2025 aus den jeweiligen Haushalten herauszurechnen.

Entsprechend erwirtschaftet Lünen bis einschließlich 2025 durch die Bank positive Jahresergebnisse- und zwar in folgender Höhe:

  • im Jahr 2021 4,1 Millionen Euro
  • im Jahr 2022 11,4 Millionen Euro
  • im Jahr 2023 8,5 Millionen Euro
  • im Jahr 2024 12,7 Millionen Euro
  • im Jahr 2025 16,6 Miliionen Euro

Danach ist Schluss mit Schönschreiben, in den Worten der Kämmerin ausgedrückt: „Bitte vergessen Sie nicht, dass diese positiven Jahresüberschüsse nur durch fiktive Erträge auf dem Papier bestehen.“

Erhebliche Jahresdefizite

Kämmerin Bettina Brennenstuhl wurde nicht müde zu betonen, dass Lünen ohne die Bilanzierungshilfe von 2022 bis 2025 erhebliche Jahresdefizite erwirtschaften würde und es zu keinem Abbau der bilanziellen Überschuldung komme. Im Gegenteil:

Laut der Finanzexpertin suggeriere die „bestimmt gut gemeinte Bilanzierungshilfe des Landes“ eine Art Problemlösung, ohne zu sagen, wie es ab 2026 weitergehe. Fest stehe hingegen, sagte Brennenstuhl weiter, dass der Liquiditätsbedarf in den genannten Jahre weiter steigen werde, was ebenfalls Probleme mit sich bringen wird. Denn eines ist nach Angaben der Kämmerin sicher: „Irgendwann wird auch das Zinsniveau wieder steigen.“

Voraussichtlicher Schuldenstand

Der voraussichtliche Schuldenstand Ende 2022 dürfte sich nach Angaben von Bettina Brennestuhl so aufteilen:

  • Investitionskredite: 59,5 Millionen Euro
  • Liquiditätskredite: 250,6 Millionen Euro
  • Übrige Verbindlichkeiten: 45,2 Millionen Euro
  • Eventual-Verbindlichkeiten: 5,3 Millionen Euro

Das entspricht unterm Strich einem Schuldenberg – ohne Corona-Ausgaben – von rund 361 Millionen Euro Ende kommenden Jahres. Deshalb seien die Ratsmitglieder gut beraten, bei den Haushaltsberatungen Prioritäten zu setzen.

Als künftige, haushaltstechnische Herausforderungen nannte Bettina Brennenstuhl die Finanzierung des Klimaschutzes, den OGS-Anspruch bzw. Ausbau, die Digitalisierung und die Entwicklung der Caterpillar- und Steagfläche.

Über den Autor
Redaktion Lünen
Jahrgang 1968, in Dortmund geboren, Diplom-Ökonom. Seit 1997 für Lensing Media unterwegs. Er mag es, den Dingen auf den Grund zu gehen.
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Torsten Storks

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