Lüner Politiker klagt gegen die Sparkassen-Fusion

Am Verwaltungsgericht

Die Fusion der Sparkasse Lünen/Selm mit der Sparkasse Werne steht weiter in der Kritik. Nun hat ein Lüner Ratsmitglied und Lokalpolitiker Klage am Gelsenkirchener Verwaltungsgericht gegen die Verschmelzung der Geldinstitute eingereicht.

LÜNEN

, 29.12.2015, 15:39 Uhr / Lesedauer: 2 min
Einem Lüner Lokalpolitiker sind die Beschlüsse der Politik für die Fusion der Sparkasse Lünen/Selm und Werne zu undurchsichtig. Er klagt.

Einem Lüner Lokalpolitiker sind die Beschlüsse der Politik für die Fusion der Sparkasse Lünen/Selm und Werne zu undurchsichtig. Er klagt.

Dr. Johannes Hofnagel, Lüner Ratsmitglied und Chef der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL), hat beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) eine Klage gegen Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL) und den Rat der Stadt eingereicht. Im Kern geht es um den Ratsbeschluss zur Fusion der Sparkasse Lünen/Selm mit der Stadtsparkasse Werne zum 1. Januar 2016.

Wie Hofnagel am Dienstag im Gespräch mit unserer Redaktion sagte, habe er die Klage „mit einstimmiger Rückendeckung“ seiner Fraktion am 23. Dezember auf den Weg gebracht. Das Verwaltungsgericht solle prüfen, so Hofnagel, „ob die Beschlüsse des Rates, die zur Fusion geführt haben, rechtswidrig sind und ob die Fragen und angeforderten Informationen zur Fusion nicht vor der Beschlussfassung durch den Rat hätten bereitgestellt werden müssen“. 

Zur Erinnerung:

Nach dem Selmer und dem Werner Rat hatte sich der Rat der Stadt Lünen am 29. Oktober in geheimer Abstimmung für die Fusion der Sparkassen ausgesprochen – 32 Ratsmitglieder stimmten dafür, 15 dagegen, 2 enthielten sich der Stimme.

„Wie die Mehrheit des Stadtrates, getragen von den Spitzen der SPD- und der CDU-Fraktion ohne ausreichende Information der Fusion überhaupt zustimmen konnte, ist für mich immer noch unfassbar“, sagte der Kommunalpolitiker und Betriebswirtschaftsprofessor Johannes Hofnagel.

Es sei ein Negativbeispiel, an dem deutlich werde, wie gewählte Volksvertreter auch heute noch ohne ausreichende Sachkenntnisse über bedeutende Sachverhalte entscheiden würden. Hofnagel: „Sehr gut können wir uns noch daran erinnern, wie der in der Ratssitzung befragte Sparkassenvorstand Heiko Rautert auf wichtige Fragen immer wieder sinngemäß antwortete, dass er wegen seiner Amtsverschwiegenheitspflicht laut Sparkassengesetz im Rat nichts sagen dürfe. Trotzdem stimmten viele Ratsmitglieder der Fusion quasi im Blindflug zu.“

Über den Klageweg hoffen Hofnagel und die GFL nun, nachträglich Antworten auf die von ihnen mehrfach in diversen Sitzungen gestellten Fragen zu bekommen. Dies könnte laut Johannes Hofnagel am Ende des Klageweges dazu führen, dass der Rat „auf Basis der neuen Informationslage die Fusion neu bewerten und darüber entscheiden muss“.

Wird die beschlossene Fusion womöglich gekippt?

Dass die am 1. Januar 2016 in Kraft tretende Verschmelzung der beiden Sparkassen nachträglich vom Verwaltungsgericht gekippt wird, ist unwahrscheinlich. Dies hat das VG in seinem Beschluss vom 9. November bereits deutlich gemacht.

Damals hatte das Gericht den Antrag Hofnagels abgelehnt, dem Lüner Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns die Unterzeichnung der Fusionsverträge wegen nicht ausreichender Informationslage zu untersagen. Zumindest solange, „bis über eine noch zu erhebende Klage des Antragstellers auf Auskunftserteilung rechtskräftig entschieden wurde“.

Zur Begründung hieß es damals beim VG, dass die mit der Fusion verbundenen Interessen der beteiligten Städte und ihrer Sparkassen höher zu bewerten seien als die des Antragstellers Johannes Hofnagel. Gleichwohl hat es nach Meinung des GFL-Chefs und seines Anwalts Dr. Jürgen Küttner „bedeutende Hinweise durch den Richter gegeben, dass eine gerichtliche Überprüfung des Sachverhalts in einem Hauptverfahren erfolgreich sein könnte“.

Dabei ist laut Gericht zu klären, ob die Besonderheiten des Sparkassengesetzes mit dem Informationsinteresse des Rates vereinbar sind. Nach Einschätzung von Küttner, könnte eine diesbezüglichen Entscheidung durch das VG in der zweiten Jahreshälfte 2016 fallen.

Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und bei der Stadt Lünen war am Dienstag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Unterdessen prüfen Dr. Johannes Hofnagel und sein Anwalt Dr. Jürgen Küttner, ob sie auch gegen den Fusionsbeschluss der Verbandsversammlung der Sparkasse Lünen-Selm vom 27. Oktober klagen.

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