Lüner Trianel-Kohlekraftwerk doch rechtswidrig?

Revision zugelassen

Ist der Betrieb des Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen rechtens oder nicht? Dieser Streit geht in eine weitere Runde. Laut dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Revision zugelassen. Es wird also neu verhandelt.

LÜNEN

, 09.08.2017, 17:12 Uhr / Lesedauer: 2 min
Lüner Trianel-Kohlekraftwerk doch rechtswidrig?

Begrenzte Lebensdauer: Das Trianel-Kraftwerk im Stummhafen wird seine technisch möglich Laufzeit von bis zu 60 Jahren nicht erreichen, sagt Trianel.

Als am Abend des 16. Juni 2016 das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster die Genehmigung zugunsten des Lüner Trianel-Kraftwerks für rechtens erklärte und eine Revision nicht zuließ, lagen sich einige Mitarbeiter von Trianel jubelnd in den Armen. Möglicherweise haben sie sich zu früh gefreut. Denn der jahrelange Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk im Stummhafen geht in eine neue Runde.

Wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch mitteilte, gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Beschwerde des Umweltverbandes gegen die Nichtzulassung der Revision statt. Diese Entscheidung sei am Mittwochnachmittag zugestellt worden.

Damit wird das komplexe Thema die Justiz weiter beschäftigen. Genau das wollten die Umweltschützer erreichen. „In dem nun anstehenden Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des OVG überprüfen“, sagte der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. „Jetzt besteht die begründete Hoffnung, dass das Urteil aufgehoben oder zumindest zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen wird.“

Keine Stellungnahme von Trianel

Bei Trianel hieß es auf Anfrage, man wisse noch nichts von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das liege wahrscheinlich daran, dass der BUND den Rechtsstreit offiziell nicht gegen Trianel, sondern gegen die Genehmigungsbehörde, nämlich die Bezirksregierung Arnsberg, führt. Auch aus Arnsberg war am Mittwoch noch keine Stellungnahme zu erhalten.

Der Kraftwerks-Komplex, den Trianel für circa 1,4 Milliarden Euro bauen ließ, führte zu heftigen Diskussionen um die Umweltverträglichkeit, die schließlich in einen Rechtsstreit mündeten. 2009 erzielte der BUND einen ersten Erfolg, als der 8. Senat des OVG die Genehmigung für das Kraftwerk teilweise aufhob, weil das Gericht die Umweltverträglichkeit nicht hinreichend nachgewiesen sah. Trianel reichte daraufhin ein neues Antragspaket ein, sicherte bessere Umweltwerte zu und erzielt eine neue Genehmigung. Auch dagegen klagte der BUND. Am 16. Juni 2016 kassierte er eine Niederlage.

OVG: Keine Bedenken wegen Cappenberger Wäldern

„Gegen die Immissionsprognose bestehen aus Sicht des Senats keine Bedenken“, hatte Max-Jürgen Seibert, Vorsitzender des 8. Senats, im Urteilsspruch erklärt.

Die entscheidende Frage im Verfahren lautete, ob vom Kraftwerksbetrieb eine „erhebliche Beeinträchtigung“ des besonders geschützten Naturraums Cappenberger Wälder ausgeht. Zwar hätten an einigen Messpunkten die sogenannte Critical Loads (kritische Mengen) an Schadstoffen die Irrelevanzschwelle von drei Prozent überschritten.

Neue Hoffnung beim BUND

Das Gericht folgte jedoch der Linie von Trianel für eine sogenannte Einzelfallprüfung. Der Senat kam zu der Auffassung, dass trotz einzelner Überschreitungen eine erhebliche Gefährdung des FFH-Gebietes (Fauna, Flora, Habitat) wohl nicht zu befürchten sei. Gutachter hatten für Trianel auf besondere hydrologische und bodenkundliche Bedingungen in den Cappenberger Wäldern hingewiesen. Damit sei der Naturraum in diesem speziellen Fall in der Lage, Zusatzbelastungen zu verkraften.

Der BUND blieb bei seiner Auffassung, die Genehmigung sei rechtswidrig. Die Zulassung der Revision gibt den Umweltschützern jetzt neue Hoffnung.

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