Mecke-Skandal: GFL und WfU fordern personelle Konsequenzen von Mario Löhr
Die Fraktion der Wählergemeinschaften „Gemeinsam für Lünen“ (GFL) und „Wir für Unna“ (WfU) im Kreistag fordern nach dem Skandalen um Tierquälerei in Werne und Selm personelle Konsequenzen. Nachdem im März Videos von illegalen Tierschächtungen im Schlachthof Prott in Selm aufgetaucht waren, erschüttert nun die Misshandlung von teils kranken Tieren in einer Sammelstelle des Werner Schlachtbetriebs Mecke den Kreis Unna.
„Aufgedeckt wurden diese Fälle aber keineswegs von der zuständigen Aufsichtsbehörde, die teils seit Jahrzehnten mit den betreffenden Betrieben im Kontakt steht und deren Produktions- und Wirtschafts-abläufe bestens kennen dürfte beziehungsweise sollte“, erklärt Prof. Johannes Hofnagel (GFL) in einem Schreiben an Landrat Mario Löhr (SPD). „Sondern durch eine Tierschutzorganisation mit Sitz in München.“
Für die Wählergemeinschaften sei die bisherige Faktenlage „ein Offenbarungseid der zuständigen Fachverwaltung – insbesondere aber des verantwortlichen Führungspersonals“. Um weiteren Schaden vom Kreis Unna abzuwenden, fordern die Gemeinschaft den Landrat deshalb auf, „das betreffende Führungs- und Aufsichtspersonal von seinen bisherigen Aufgaben zu befreien – und zwar solange, bis die Hintergründe dieser Tierschutzskandale im Kern vollständig aufgeklärt wurden“.
Nicht erst Ermittlungsergebnisse abwarten
Hofnagel betont, dass man für eine solche Entscheidung nicht erst die Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlung abwarten dürfe. „Die schweren Tierschutzskandale, die sich unter der vermeintlichen Aufsicht Ihrer Veterinärbehörde ereignen konnten, machen eigenes zeitnahes Handeln zwingend erforderlich“, so seine Botschaft an Mario Löhr.
Die Wählergemeinschaften hoffen, dass der Landrat an der Sitzung des Kreis-Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz am 23. August teilnimmt. „So können Sie in dem zuständigen Fachausschuss aus Ihrer Sicht zu den Skandalen grundsätzlich berichten und darlegen, warum die Behörde solche jahrelangen Missstände nicht aufdeckte und welche Maßnahmen zur besseren Aufstellung der Aufsichtsbehörde und des Bereichs Veterinärwesen zu treffen sind.“ Außerdem hat die Fraktion beantragt, Friedrich Mülln von der Organisation „Soko Tierschutz“ in die Sitzung eingeladen. „Bei vielen anderen Themen werden zu Ausschusssitzungen auch externe Experten eingeladen.
Gerade in diesem Fall ist dies sehr sinnvoll“, heißt es in einem Schreiben an die Selmer Ausschussvorsitzende Marion Küpper (Bündnis 90/Die Grünen).
In diesem Schreiben stellt die Fraktion außerdem den Antrag, dass die Skandale nicht hausintern, sondern durch „externe. fachlich ausgewiesene Stellen“ durchgeführt werden. Zudem soll der Landrat „unter Einschaltung externer Beratung und unter Mitwirkung relevanter Tierschutzorganisationen“ beauftragt werden, ein neues Konzept zur Kontrolle und Durchführung sämtlicher veterinärmedizinischer Tierschutzmaßnahmen zu erarbeiten und dem Fachausschuss zur Abstimmung vorzulegen.
Sondersitzung im September gefordert
Allerdings ist die Fraktion der Meinung, dass die Geschehnisse in Selm und Werne nicht allein als Tagesordnungspunkt abgehandelt werden sollten: „Das würde den zeitlichen Rahmen der Sitzung am 23. August sprengen.“ Stattdessen fordern GFL und WfU eine Sondersitzung des Ausschusses im September: „Insbesondere angesichts der Tragik und des Umfangs dieser Tierschutzskandale im Kreisgebiet
Unna hält die Kreistagsfraktion GFL + WfU eine umfassende Befassung mit den Fakten, deren Hintergründen und den dringend erforderlichen organisatorischen und personellen Konsequenzen im Rahmen einer Sondersitzung für nötig.“
