Mutter in Lünen rassistisch beileidigt: Welche Strafe droht dem Täter?

mlzNazi-Gruß

Welche Strafe droht dem Mann, der eine Mutter in Lünen rassistisch beleidigt haben soll? Es kommt auf viele Umstände an, auch auf das Ergebnis der Ermittlung. Gefängnis ist eine Möglichkeit.

Lünen

, 14.05.2020, 07:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nachdem ein 32-jähriger Lüner eine junge Frau am Dienstag rassistisch beschimpft hatte und dabei laut Polizei auch „verbotene Parolen“ rief, hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.

Bei den Parolen handelte es sich nach Polizeiangaben um einen Gruß aus der Nazi-Szene. Ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde eingeleitet.

Geld- oder Haftstrafe droht

Gesetzlich verankert sind diese beiden Tatbestände im Strafgesetzbuch (StGB) unter § 130 und § 86a. Bei Verstoß droht eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe. Im Falle der Volksverhetzung bis zu fünf Jahre, im Falle der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bis zu drei Jahre.

Wie hoch eine Geldstrafe ausfällt, ist im Strafgesetz nicht konkret festgehalten. Die Höhe richtet sich hierbei nach Tagessätzen, die sich in der Regel am Nettoeinkommen des Täters orientieren. Dabei werden mindestens 5 und höchstens 360 volle Tagessätze festgelegt. Ein Tagessatz liegt zwischen einem Euro und höchstens 30.000 Euro. Wer also beispielsweise zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt wird, muss 300 Euro Strafe zahlen.

Höhe der Strafe noch nicht absehbar

Wie hoch die Strafe für den 32-jährigen Lüner ausfallen könnte, würde er verurteilt, lässt sich zur Zeit laut Staatsanwaltschaft in Dortmund nicht einschätzen.

Vorausgesetzt der Tatnachweis gilt vor Gericht als erfüllt an, richtet sich die Strafe nach weiteren Faktoren. Etwa, ob der Beschuldigte bereits wegen ähnlicher Delikte zu rechtskräftigen Strafen verurteilt worden ist. Hat er ein Geständnis abgelegt? Zeigt er Reue? Hat er sich möglicherweise bei der Frau entschuldigt?

„Dies wäre im Rahmen einer vorzunehmenden Strafzumessung zu bewerten“, sagt Börge Klepping von der Staatsanwalt Dortmund. Aber soweit ist es einen Tag nach dem Vorfall noch längst nicht.

Die Ermittlungen der Polizei, in diesem Fall der Abteilung Staatsschutz, stehen noch am Anfang. Man habe den Täter am Dienstag nicht persönlich angetroffen, erklärt Polizeisprecherin Kristina Purschke dazu am Mittwoch (13.5.) auf Anfrage. Vernehmungen werden jetzt schriftlich in die Wege geleitet.

Sechs Monate Haft für Kommentar auf Facebook

Das menschenverachtende, rassistische und volksverhetzende Worte durchaus mit einer Gefängnisstrafe enden können, zeigte in Lünen zuletzt ein anderer Fall. Wegen eines Facebook-Kommentars unter einem Artikel der Ruhr Nachrichten Lünen wurde ein 42-Jähriger Mann aus Schwabach im September 2019 vom örtlichen Amtsgericht zu sechs Monaten haft verurteilt. Das Urteil wurde vom Landgericht Nürnberg im Februar 2020 bestätigt. Die Revision steht noch aus.

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