Nach Kritik der CDU: Kommunalaufsicht stärkt Bürgermeister

Rechtliche Prüfung

Klärungsbedarf sah die CDU im April nach dem Ratsbeschluss zum Gewerbeentwicklungskonzept. Sie schaltete die Kommunalaufsicht des Kreises Unna ein. Die Antwort kam nach vier Monaten.

Lünen

, 01.08.2019, 10:30 Uhr / Lesedauer: 1 min
Nach Kritik der CDU: Kommunalaufsicht stärkt Bürgermeister

Blick von der Besuchertribüne in den Ratssaal. Die CDU hatte die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um einen Beschluss zu überprüfen. © Fröhling

Weil Politiker mit der Sitzungsführung des Bürgermeisters nicht einverstanden waren, hatten einige den Saal verlassen. Das Gewerbeflächenentwicklungskonzept stand zur Diskussion und damit auch die umstrittene Teilfläche Welschenkamp.

Diverse Änderungsanträge lagen vor. Dass der Bürgermeister über diese abstimmen ließ, obwohl vorher das gesamte Gewerbeflächenkonzept abgelehnt worden war, wollte die CDU überprüfen lassen.

Bekanntlich wurden Welschenkamp und Sportplatz Beckinghausen aus dem Konzept gestrichen. An der Beschlussfähigkeit schieden sich die Geister, denn nicht mehr alle Politiker waren im Saal.

Wie CDU-Fraktionschefin Annette Droege-Middel auf Anfrage mitteilte, ist „unserer Beschwerde zur Abstimmung des Gewerbeflächenkonzeptes leider nicht entsprochen worden.“ Die Beschlussfähigkeit sei aus Sicht der Kommunalaufsicht gegeben gewesen, da einige Ratsvertreter zwar aufgestanden waren – aber den Saal noch nicht verlassen hatten. „Wir können daraus nur lernen“, so Droege-Middel. In ähnlichen Fällen werde die CDU künftig einen Antrag zur Unterbrechung stellen. Es müsse eine klare Folge zur Abstimmung über Anträge geben.

Doch die CDU bekam auch Recht: Fragen in der Sitzung muss der Bürgermeister beantworten. Auch das hatte die CDU moniert.

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