Ordnungsamt und Polizei kontrollieren die Innenstadt - noch sollen Gespräche reichen

mlzStädtisches Leben

Läden geschlossen, Spielplätze dicht, Versammlungen untersagt: Am Tag eins nach den verschärften Maßnahmen zog die Stadt Lünen alle Kräfte zusammen, um die Verbote durchzusetzen.

Lünen

, 20.03.2020, 10:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Maßnahmen, die der Ausbreitung des Coronavirus entgegenwirken sollen, verschärfen sich immer mehr: Erst waren es abgesagte große Versammlungen, dann geschlossene Schulen und Kitas, zuletzt nun der stark eingeschränkte Einzelhandel oder die gesperrten Spielplätze.

Erst am Mittwoch (18. März) wandte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut eindringlich an die Bevölkerung, jegliches öffentliche Leben, so weit es geht, herunter zu fahren. „Ich appelliere an Sie: halten Sie sich an die Regeln. Es ist ernst, nehmen Sie es auch ernst.“

Auch Gregor Lange, Präsident der Polizei Dortmund, sagt: „Die Lage ist ernst. Ich bitte Sie eindringlich, alles zu unterlassen, was die Ausbreitung des Coronavirus begünstigt. Wir vertrauen darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger so lange volle Verantwortung zeigen, bis Entwarnung gegeben wird. Wir müssen da jetzt durch. Es gibt keine Alternativen. Bitte halten Sie sich an die Regeln.“

Nicht alle folgen den Appellen

Offenbar, so sagt Lange, tun das zwar viele, aber eben nicht alle. Es sei zu beobachten, dass es immer noch Menschen gebe, die ihr Verhalten nicht anpassten. Vielfach komme es zu engen Kontakten in der Gastronomie und auf öffentlichen Plätzen. „Unabhängig von Gesetzen und Erlassen appelliere ich an die Vernunft der Menschen, die meinen, ihr Verhalten nicht ändern zu müssen.“ Das Virus kenne keinen Spaß. Es unterscheide nicht zwischen kranken und gesunden oder jungen und alten Menschen.

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Die Polizei werde deshalb konsequent gegen die Missachtung der Schutzvorschriften vorgehen und zunächst in Gesprächen mit ausreichend Abstand darum bitten, dass sich eine Personengruppe auflöse.

Nach dieser Maßgabe wird seit Donnerstag (19. März) in Lünen verfahren. „Die Stadt setzt an Tag eins der Verfügung auf Verständnis und Kommunikation“, berichtet Stadtsprecher Frank Knoll. Dafür habe die Stadt alle verfügbaren Kräfte zusammen gezogen: Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die Ordnungspartner (Polizei und Ordnungsamt) sowie den Verkehrs-Außendienst, also diejenigen, die normalerweise die Kontrolle des ruhenden Verkehrs übernehmen.

Der private Sicherheitsdienst sei vor allem im Seepark und in anderen Grünanlagen unterwegs. „Insgesamt sind rund ein Dutzend Kollegen im Stadtgebiet kontrollierend tätig“, so Knoll. Diese Gruppe werde noch deutlich aufgestockt.

An den Spielplätzen - offiziell gesperrt sind übrigens auch die privaten der Wohnungsbaugesellschaften, die die Stadt ebenfalls im Blick hat - werden zurzeit noch Verbots-Informationen angebracht.

Noch nicht an der Zeit, Geld zu fordern

Bislang seien allerorts eher aufklärende Gespräche geführt worden. „Es gibt ja auch Menschen, die keine Zeitung lesen, keinen Fernseher oder kein Internet haben und die man erst einmal informieren muss“, berichtet Stadtsprecher Knoll. Wenn Menschen in Gruppen oder Restaurant-Besitzer angesprochen wurden, reagierten sie verständnisvoll.

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Wie lange die Ordnungshüter noch auf Dialog setzen, bleibt offen. Grundsätzlich möglich sind aber ab sofort zum Beispiel Platzverweise. Bei Verstößen gegen die von einer Stadt ausgesprochenen Vorschriften und gegen das Infektionsschutzgesetz seien auch Geld- oder sogar Haftstrafen möglich, so Polizeipräsident Gregor Lange.

Einen Bußgeldkatalog, also eine Bestimmung wie viel Geld tatsächlich für welches Vergehen droht, gibt es aber bisher nicht. Bisher war seitens der Stadt nur von „bis zu 50.000 Euro“ die Rede. „Das Beste wäre es“, so Stadtsprecher Knoll, „wenn der Städte- und Gemeindebund eine allgemeine Regelung erlassen würde. Im Allgemeinen richtet sich unsere Rechtsabteilung das auch nach den Nachbarstädten.“ Noch sei es aber nicht das Gebot der Stunde, Geld zu fordern.

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